Bundesrat kann Nahrungsmittelspekulation schon heute eindämmen

Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln: Das verlangt eine Initiative der Juso, über die wir Ende Monat abstimmen. Die USA und die EU haben bereits entsprechende Regeln eingeführt. Wie stark steht die Schweiz als wichtiger Finanzplatz unter internationalem Druck, nachzuziehen?

Ein 50-Rappen-Stück auf braunen Fasern, eine Pinzette hält ein Körnchen Gold.

Bildlegende: In den USA werden die zehnprozentigen Handelslimiten demnächst auf alle Rohstoffe ausgeweitet. Keystone

Weizen und Mais, Soja und Zucker, Kaffee und Kakao – all diese wichtigen Agrargüter werden an Terminbörsen gehandelt. Auf diesen Märkten werden sie auf einen Termin, also auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft, verkauft.

Dabei gibt es gelegentlich massive Preisschwankungen: 2007 und 2008 stiegen sie um mehr als 70 Prozent, dann sausten sie in den Keller, bevor sie 2011 wieder in den Himmel schossen. Zum Leidwesen vieler Armer, die sich die Lebensmittel nicht mehr leisten konnten. In vielen Entwicklungsländern gab es deshalb Aufstände.

Mark Herkenrath, Chef des Schweizer Entwicklungshilfe-Netzwerks Alliance Sud, vermutet, dass hinter solchen heftigen Preisschwankungen Spekulation steckt: «Wenn man davon ausgehen kann, dass Spekulation mit grosser Wahrscheinlichkeit Preisschwankungen auslöst, ist es sinnvoll, sie zu unterbinden.»

Positionslimiten bewähren sich in den USA

Spekulation unterbinden – das haben die USA als Erste gemacht. Dort gibt es bereits Positionslimiten bei Agrarrohstoffen. Bald sollen diese Begrenzungen auf alle Rohstoffe ausgeweitet werden. Und das heisst: Jeder Handelsteilnehmer darf nicht mehr als zehn Prozent an einem gewissen Markt halten. Wetten auf steigende oder fallende Preise bei Nahrungsmitteln können damit eingedämmt und der Einfluss einzelner Marktakteure begrenzt werden, so die Hoffnung.

Ob es an diesen Beschränkungen liegt oder nicht, ist umstritten: Tatsache ist aber, dass die Preisausschläge in den USA kleiner geworden sind. Auch die EU ist nun dabei, solche Positionslimiten einzuführen, wie Mark Herkenrath erklärt: «In der EU wird derzeit über eine Bandbreite von Limiten gesprochen, anhand derer ein einzelner Akteur maximal 35 Prozent des Marktes beherrschen kann.»

Finanzbranche könnte Marktzugang zur EU verlieren

Wenn grosse Märkte wie die USA und die EU solche Begrenzungen einführen, dann kann das der Schweiz nicht egal sein. Der Bundesrat hat jedenfalls argumentiert, dass die Schweiz keine Regulierungsoase bleiben soll, in die ausländische Spekulanten dann ihre Geschäfte verschieben können. Dahinter steht die Angst, dass die Schweizer Finanzbranche ihren Marktzugang zur EU verlieren könnte, wenn die Schweiz keine entsprechenden Regeln einführt.

Letzten Sommer hat das Parlament das neue Finanzmarktinfrastrukturgesetz verabschiedet. Demnach darf der Bundesrat künftig solche Positionslimiten für Warenderivate im Terminhandel vorschreiben. Allerdings: Dieser Artikel ist eine reine «kann»-Formulierung. Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse findet das völlig in Ordnung: «Wir brauchen momentan in der Schweiz keine Positionslimiten, weil wir diesen Handel in Finanzkontrakten gar nicht haben.» Der finde an Börsen in Chicago und London statt, wo es die Limiten gebe.

Spekulationsstoppinitiative will mehr: Verbot statt Limiten

Tatsächlich wurde in der Schweiz eine solche Warenterminhandelsbörse vor kurzem abgeschafft. Die Politik wollte dennoch diese Bremse einbauen: Für den Fall, dass die EU ihre Regeln in Kraft setzt, kann der Bundesrat die Positionslimiten tatsächlich einführen – um zu verhindern, dass Spekulanten ihre Geschäfte kurzerhand in die Schweiz verlagern. «Der Druck wäre sehr schnell sehr gross, dass die Schweiz da nachziehen muss», sagt Alliance-Sud-Chef Herkenrath.

Wo die Grenzen der Spekulation liegen, kann der Bundesrat später per Verordnung festlegen. Den Jungsozialisten reicht das allerdings nicht. Ihre Spekulationsstopp-Initiative geht daher noch viel weiter: Sie will inländischen Banken, Versicherungen und anderen Finanzakteuren keine Limiten setzen, sondern ganz verbieten, mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen zu spekulieren.

Bund und bundesnahe Betriebe heute schon zurückhaltend

Dagegen argumentiert die Wirtschaft, dass diese Geschäfte dann einfach von anderen Akteuren im Ausland ausgeführt würden. Mit Blick auf die Lebensmittelpreise würde sich somit gar nichts ändern.

Der Bundesrat lehnt die Spekulationsstoppinitiative ebenfalls ab. Allerdings hat sich der Bund für seine eigenen Investments verboten, in Agrarrohstoffe zu investieren. Ähnlich handhaben es bundesnahe Betriebe wie die Postfinance. Eine gewisse Skepsis scheint es also doch zu geben.