Initianten verbuchen «Achtungserfolg»

Das Stimmvolk hat die Spekulationsstopp-Initiative abgelehnt. Nun fordern Initianten und Befürworter den Bundesrat zum Handeln und zum Verzicht auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe auf. Die Gegner sind erleichtert und sehen die Gefahr für die Schweizer Wirtschaft gebannt.

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Roundtable zur Nahrungsmittel-Initiative

6:04 min, vom 28.2.2016

Mit Enttäuschung nimmt die Juso Schweiz Kenntnis von der Ablehnung der Spekulationsstopp-Initiative. Die Schweiz habe damit eine Chance zur Linderung
von Armut und Hunger in den Ländern des Südens vertan.

«Wir nehmen die Gegner jetzt aber beim Wort«, sagte Juso-Präsident Fabian Molina. Vom Bundesrat fordert er, dass die Positionslimiten – eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf – für Warenderivate im Finanzmarkt-Infrastrukturgesetz aktiviert werden.

«Nicht bei Entwicklungshilfe sparen»

Diese Forderung stellen auch die Hilfswerke Alliance Sud und Brot für alle. Mark Herkenrath, der Geschäftsleiter von Alliance Sud kritisiert zudem »ein Foulplay« des Bundesrats: «In der Abstimmungsbotschaft hat er geschrieben, dass sich die Schweiz in der bilateralen Zusammenarbeit für Entwicklungsländer einsetzt und die Initiative daher nicht nötig ist.» Von den geplanten Einsparungen in der Entwicklungshilfe habe der Bundesrat nichts geschrieben.


Molina: «Das Thema war nicht zu kompliziert»

3:57 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 28.02.2016

Der Kritik schliesst sich Fabian Molina an: «Eine Kürzung in der Entwicklungshilfe wäre ein Hohn.» Die 40 Prozent Ja-Stimmen bezeichnet Grünen-Vizepräsident Josef Lang (ZG) als Achtungserfolg: »Das Ergebnis ist für eine Initiative aus dem linken Lager mit idealistischem Inhalt ein gutes Resultat. «Der Kampf gegen den Hunger müsse weitergehen. Eine Möglichkeit dafür biete die Konzernverantwortungs-Initiative, die – weil sie weniger radikal sei – das Potential habe, die 50 Prozent-Hürde zu knacken.

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Johann Schneider-Ammann zum Spekulationsverbot

2:01 min, vom 28.2.2016

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich erfreut über das Nein. Der Bundesrat bedanke sich bei der Bevölkerung für die klare Absage, sagte er vor den Medien in Bern.
Der Bundespräsident betonte, dass sich die Schweiz mit Entwicklungszusammenarbeit gegen den Hunger auf der Welt engagiere. «Was wir leisten, ist nicht nichts», stellte er fest. Ein Ja zur Initiative hätte mehr Bürokratie und Kosten gebracht, aber nichts zur Lösung des Hunger-Problems beigetragen.

Mit dem Nein zufrieden zeigten sich auch die bürgerlichen Parteien. Zwar sei das Ziel der Initiative, die Preissteigerung bei Lebensmitteln zu verhindern, lobenswert gewesen, hebt Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) hervor. Allerdings seien die Preissteigerungen eher auf Wettereinflüsse, Konflikte oder die politische Situation zurückzuführen.

«Handelsplatz Schweiz gestärkt»

Gegen die Annahme der Initiative habe auch gesprochen, dass zahlreiche Handelsunternehmen ihren Sitz in der Schweiz hätten. Wenn der Handel unmöglich geworden wäre, hätte das Risiko bestanden, dass die Unternehmen wegziehen und eine ganze Industrie wegbrechen würde.

Insbesondere vor den Folgen für die Wirtschaft in der Genferseeregion, wo viele Handelsorganisationen ihren Sitz hätten, fürchtete sich die SVP, wie Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) sagte. Die Schweiz habe bereits genug unternommen, um ethische Grundsätze zu erfüllen. Noch weiter zu gehen »wäre für unsere Wirtschaft selbstmörderisch.»

Dass die »gefährliche Spekulationsstopp-Initiative abgelehnt wurde, begrüsst auch die Schweizerische Bankiervereinigung. Mit dem Entscheid seien der Handelsplatz Schweiz gestärkt und ein schädlicher Alleingang der Schweiz verhindert worden, schreibt die Vereinigung.