«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» – es geht um die Moral

Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln können für arme Menschen verheerende Folgen haben. Schuld an solchen Preisschwankungen sollen auch Spekulanten sein. Deshalb wollen die Jungsozialisten mit Ihrer Initiative gewisse Börsen-Geschäfte verbieten. Ein Überblick, worum es bei der Initiative geht.

Ein Händler in Malawi verkauft Mais. Auf dem Bild sind vier Hände zu sehen, die eine Schüssel mit Maiskörner füllen. (reuters)

Bildlegende: Die Preise für Lebensmittel sinken derzeit vielerorts. Im südlichen Afrika etwa hungern trotzdem 14 Millionen Menschen. Reuters

Mit Agrar-Rohstoffen wie Getreide – also etwa Mais, Reis oder Weizen – zu spekulieren, ist umstritten. Vor allem wenn Spekulanten solche Geschäfte tätigen, die am eigentlichen Rohstoff nicht interessiert sind, sondern an den Wetten darauf und einem möglichen Gewinn.

Denn dies soll unter anderem zu Preisschwankungen auf dem Nahrungsmittelmarkt führen, was vor allem für Menschen in Entwicklungsländern verheerende Folgen haben kann: mehr Armut, mehr Hungertote.

Dagegen kämpft ein Bündnis aus den Jungsozialisten (Juso), der SP, den Grünen, verschiedenen Hilfswerken, christlichen Organisationen und Bauernorganisationen an. Denn: Sie finden «Mit Essen spielt man nicht». Die Stimmbevölkerung entscheidet am 28. Februar darüber.

Gründe für Hungerkrisen

Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hungern weltweit fast 800 Millionen Menschen. 98 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern.

Während in den Industrieländern die Menschen durchschnittlich 10 bis 20 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, liegen diese Ausgaben in den ärmsten Ländern der Welt bei bis zu 80 Prozent des Einkommens. Steigen also die Preise für Nahrungsmittel, hat dies für die betroffenen Menschen schwerwiegende Folgen.

Gründe für die Preisschwankungen sind unter anderem Fluten, Stürme, Dürren und darauffolgende Missernten. Weitere Gründe sind etwa die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln in wachsenden Volkswirtschaften sowie nationale politische Entscheide, wie etwa ein Exportstopp eines Landes auf ein Grundnahrungsmittel.

Die Initianten wie auch die Welternährungsorganisation FAO der Vereinten Nationen kommen zudem immer mehr zum Schluss, dass Finanzspekulationen mit Agrar-Rohstoffen die Preisschwankungen verschärfen.

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Wann Spekulation schadet

0:35 min, vom 15.1.2016

Was die Initiative will

Die Initianten wollen mit ihrem Volksbegehren deshalb erreichen, dass keine Firmen mehr mit Niederlassungen in der Schweiz in den Agrar-Markt investieren dürfen – ausser sie handeln direkt mit dem Nahrungsmittel selbst.

Konkret soll also verhindert werden, dass Schweizer Spekulanten in den Nahrungsmittelmarkt drängen und dort lediglich Geschäfte machen, um Gewinn zu erzielen, am Produkt selber aber kein Interesse haben. Sogenannte Zweitspekulanten.

Von der Initiative ausgenommen sind also simple Termingeschäfte. Wenn also beispielsweise ein Bauer mit einer Erstspekulation seine künftige Ernte an der Börse absichern will.

Die Initianten erhoffen sich dadurch Preisstabilität auf dem Nahrungsmittelmarkt und damit ein Instrument gegen den Hunger in der Welt.

Was sind die Konsequenzen?

Eine entsprechende Börse, an der Spekulationen auf Agrar-Produkte gehandelt werden, gibt es in der Schweiz nicht. Doch die Schweiz ist eine weltweite Drehscheibe für den Rohrstoffhandel – viele Rohstofffirmen haben hierzulande ihren Sitz. Zudem handeln unter anderem auch Banken, Versicherungen und Pensionskassen mit Agrar-Produkten.

Es gibt allerdings auch einige Pensionskassen, Kantonalbanken oder etwa der AHV- und IV-Ausgleichsfonds, die keine solche Investitionen mehr tätigen. Letzterer hat dies im vergangenen Jahr entschieden – aus «politischer Sensibilität», wie der Präsident des Verwaltungsrats letztes Jahr in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.

Was heisst das nun für Schweizer Firmen und den Bund? Ersteren soll untersagt werden, Zweitspekulationen auf Agrar-Produkte im Ausland zu tätigen. Um dies zu überprüfen, müsste der Bund allerdings eine Kontrollinstanz schaffen, die den Handel aus der Schweiz heraus unter die Lupe nähme.

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Wo Spekulation nützt

0:48 min, vom 15.1.2016

Regeln, die nur für die Schweiz gelten

Händler in der Schweiz müssten sich also an Regeln halten, die es sonst auf der Welt noch nicht gibt. Diskussionen darüber sind allerdings sowohl in den USA wie auch in der EU im Gange.

Der Bundesrat und Wirtschaftsverbände befürchten ein «Bürokratiemonster». Zudem nehmen sie an, Firmen könnten durch den höheren administrativen Aufwand und entsprechend höhere Kosten, ins Ausland abwandern. Dies könnte einen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen.

Laut dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist nicht abschätzbar, wie und mit welchen Massnahmen Rohstofffirmen auf eine Annahme der Initiative reagieren würden. Die Juso hingegen spricht von ein paar hundert Stellen, die betroffen wären. Verkraftbar, finden sie, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können.

Der parlamentarische Prozess

Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat einen Gesetzesentwurf erarbeiten und später dem Parlament vorlegen. Laut Initiativtext müssen die gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von drei Jahren in Kraft treten. Kommt das Parlament in dieser Frist nicht auf einen Nenner, muss der Bundesrat das Gesetz verordnen.

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