Schweizer Volk will kein Verbot der Nahrungsmittel-Spekulation

Volk und Stände lehnen die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ab. Das Nein fiel mit 59,9 Prozent deutlich aus.

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Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

JA-Stimmen absolut: (1'288'504 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'924'609 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 40.1%
NEIN-Stimmen relativ: 59.9%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 1.5
NEIN-Stimmen: 21.5
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 37.6% 62.4% 96211 159468
Appenzell Ausserrhoden 38.4% 61.6% 9512 15247
Appenzell Innerrhoden 32.6% 67.4% 2152 4458
Basel-Landschaft 40.4% 59.6% 45542 67073
Basel-Stadt 50.4% 49.6% 36396 35765
Bern 41.6% 58.4% 179822 252515
Freiburg 40.1% 59.9% 47349 70605
Genf 45.5% 54.5% 59988 71742
Glarus 37.5% 62.5% 5480 9118
Graubünden 38.1% 61.9% 29856 48489
Jura 50.5% 49.5% 13669 13393
Luzern 35.9% 64.1% 63263 112947
Neuenburg 45.6% 54.4% 27544 32798
Nidwalden 30.8% 69.2% 6599 14792
Obwalden 31.5% 68.5% 5591 12179
Schaffhausen 44% 56% 15724 20044
Schwyz 33.4% 66.6% 22848 45516
Solothurn 40.2% 59.8% 44438 66057
St. Gallen 37.3% 62.7% 71087 119423
Tessin 41.8% 58.2% 57368 80021
Thurgau 38.3% 61.7% 36748 59120
Uri 35.8% 64.2% 6249 11193
Waadt 43.5% 56.5% 110222 143013
Wallis 36.1% 63.9% 47208 83589
Zug 32.1% 67.9% 16272 34360
Zürich 40.4% 59.6% 231366 341684
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (1'288'504 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'924'609 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 40.1%
NEIN-Stimmen relativ: 59.9%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (1'288'504 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'924'609 Stimmen)
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Wetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in der Schweiz nicht verboten. Volk und Stände haben die Spekulationsstopp-Initiative der Juso klar abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 59,9 Prozent. Einzig die Kantone Basel-Stadt und Jura stimmten dem Begehren der Jungsozialisten zu – allerdings knapp mit je rund 50,5 Prozent.

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Roundtable zur Nahrungsmittel-Initiative

6:04 min, vom 28.2.2016

Deutlich fiel die Abfuhr aus in den Kantonen Nid- und Obwalden, Zug, Schwyz und Appenzell Innerrhoden. Gewisse Sympathien bewiesen die Genfer, Neuenburger, Schaffhauser, Aargauer und Solothurner, wo der Ja-Stimmenanteil bei bis zu 45 Prozent lag.

Den Initianten gelang es in der letzten Phase vor der Abstimmung nicht, ihr Thema in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken. Das dürfte vor allem mit den anderen Vorlagen zu tun haben: Im Abstimmungskampf dominierten die Debatten über Durchsetzungs-Initiative, Gotthard-Röhre und Heiratsstrafe. Die Urheber der Spekulationsstopp-Initiative hatten in diesem Kontext einen schweren Stand.

Hinter der Initiative standen die Jungsozialisten (Juso), SP, Grüne, Hilfswerke und Bauernorganisationen. Sie wollten nicht nur die Macht einzelner Akteure beschränken, sondern spekulative Finanzgeschäfte verbieten, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen.

Marktmacht beschränken

Mit dem Nein ist das Thema indes nicht vom Tisch. Die Regulierungspläne in anderen Ländern haben Bundesrat und Parlament dazu bewogen, Vorkehrungen zu treffen. Eine Klausel im neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Positionslimiten für Warenderivate einzuführen – eine Obergrenze für die Anzahl solcher Finanzinstrumenten, die ein einzelner Marktteilnehmer halten darf.

Allerdings ist offen, ob und wann der Bundesrat von dieser Kompetenz Gebrauch macht. Er wolle sich an der internationalen Entwicklung orientieren, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Vorfeld der Abstimmung. In der Pipeline ist ausserdem die Konzernverantwortungs-Initiative der Hilfswerke. Sie will Konzerne mit Sitz in der Schweiz zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards verpflichten.