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Alternativen zu Gebühren Gewerbeverband: «Der Markt muss letztlich entscheiden»

Bei einem Ja zu «No Billag» gebe es durchaus einen «Plan B», so Verbandsdirektor Bigler. Das Nein-Komitee widerspricht.

Legende: Audio «No Billag» – kein Plan «B»? abspielen. Laufzeit 4:48 Minuten.
4:48 min, aus Echo der Zeit vom 09.01.2018.

Von einer «versuchten Erpressung des Schweizer Stimmvolkes» und «vorgetäuschter Arbeitsverweigerung» spricht der Schweizerische Gewerbeverband. Wenn das Management und die strategische Führung der SRG, zu der auch SRF gehört, keine Visionen und Geschäftsideen ohne Gebührengelder entwickeln könnten, sei jeder investierte Steuerfranken zu viel, findet Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.

Doch wo sollen die beinahe 1,4 Milliarden Franken für die SRG und 34 private Radio- und Fernsehstationen herkommen, wenn jegliche Gebühren und Subventionen via Initiative am 4. März verboten werden – und zwar schon ab dem 1. Januar des nächsten Jahres? Bigler schlägt als Alternative ein ganzes Bündel von Massnahmen vor. Zum Beispiel, etwas überraschend, halt doch wieder Subventionen, wie er ausführt: «Wir sind der Meinung, dass es durchaus möglich ist, einzelne Sendungen und Sendungsgefässe weiterhin zu unterstützen.»

Text lässt keinen Interpretationsspielraum

Da schüttelt CVP-Ständerat Filippo Lombardi vom überparteilichen Komitee gegen die Initiative zusammen mit 160 anderen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus allen Parteien nur den Kopf. Subventionen seien bei einem Ja zum «No Billag»-Begehren ganz klar verboten: «Ich glaube, dass der Initiativtext so klar, deutlich, und präzis ist, dass es keinen Raum für Interpretation in der Umsetzung geben wird.»

Der Gewerbeverband geht weiter davon aus, dass mindestens die Hälfte der über 1,5 Millionen Hörerinnen und Hörer von Radio SRF 1 bereit wäre, künftig eine Abonnementsgebühr zu bezahlen – ohne dass er dafür Belege liefert.

Der grösste Konkurrent der Radio- und TV-Veranstalter der Schweiz liegt im Ausland.
Autor: Filippo LombardiTessiner CVP-Ständerat

Der Vorschlag von Direktor Bigler: «Sie können beispielsweise das ‹Echo der Zeit› als Sendung zusammen mit einem Abo für die ‹Tagesschau› kaufen. Oder sie können die Nachrichten im Radio kombinieren mit dem ‹Echo der Zeit›.» Zudem rechnet der Gewerbeverband in seinem Modell mit steigenden Einnahmen aus der TV-Werbung und mit völlig neuen Feldern für Werbeaktivitäten in SRG-Medien.

«Denken Sie ans Radio, wo Sie heute nicht werben dürfen. Denken Sie an den Onlinebereich», so Bigler. Das findet CVP-Ständerat Lombardi, im Kanton Tessin selber privater Medienunternehmer, nun völlig illusorisch: «Man sieht sehr gut, dass die Werbung im Fernsehen in den letzten Jahren bereits zurückgegangen ist.» Gleichzeitig ziehe das Internet immer mehr Werbung an – und dabei liege die grösste Konkurrenz der Radio- und TV-Veranstalter der Schweiz im Ausland.

Keine zahlungswilligen Investoren in Sicht

Kommt hinzu, dass das Komitee des Gewerbeverbands nicht sagen kann, welcher private Unternehmer denn bereit wäre, nach dem 1. Januar die SRG zu übernehmen und die Milliarde Franken aufzubringen, über die die SRG in Form von Anlagevermögen, Eigenkapital und flüssigen Mitteln verfügt. Denn die SRG ist heute ein privatrechtlicher Verein mit dem Zweck, einen klaren Programmauftrag des Bundes zu erfüllen. Dieser würde mit der «No Billag»-Initiative explizit gestrichen, der Verein aufgelöst. Wer investiert eine Milliarde Franken in ein Medienunternehmen bei derart unsicheren Geschäftsaussichten? Hans-Ulrich Bigler bleibt eine klare Antwort schuldig: «Der Markt muss letztlich entscheiden, wie das aussieht.»

Denken Sie ans Radio, wo Sie heute nicht werben dürfen. Denken Sie an den Onlinebereich.
Autor: Hans-Ulrich BiglerFDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor

Und auch auf die Frage, was es denn den einzelnen SRG-Kunden kosten würde, wenn – statt eine Empfangsgebühr zu zahlen – Abonnemente für einzelne Sendungsangebote gelöst werden müssten, gibt es von ihm keine Antwort: «Das weiss ich nicht, denn das muss unternehmerisch kalkuliert werden, und es ist letztlich auch die Frage, von welchem Konsumvolumen Sie ausgehen können.»

Glücksfall für ausländische Medienkonzerne

Für Lombardi vom Nein-Komitee ist klar: Die einzigen Gewinner bei einem Ja zur «No Billag»-Initiative wären Medienunternehmen im Ausland: «Die SRG hat bis jetzt die Ausgewogenheit, auch was die Werbeträger in diesem Land betrifft, gesichert. Ohne die SRG – sprechen wir nicht von den kleinen, lokalen und regionalen Sendern – sind die ausländischen Veranstalter im Vorteil, das ist ganz klar.»

Radio und Fernsehen in der Schweiz könnten sich bei einem Ja zur «No Billag»-Vorlage nur noch die Reichen leisten, davon sind die Initiativgegner überzeugt.

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81 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Mir sind Zwangsabgaben von 450Fr für ein staatlich verschriebenes Mainstream-Programm einfach zu hoch. Bei 200 Fr kann man ja sagen und die Initiative ablehnen. Es geht nicht darum was sonst mehr kostet - ich kann dann bei der Abschaffung der 450Fr Zwangsgebühr frei wählen und auch ganz verzichten auf ein Programm oder das wählen welches mir zusagt. Für 200Fr bekomme ich auch eine gute Zeitung ins Haus -alles klar ihr Herren der Zwangsabgabe ? Kommt besser entgegen - 200Fr sind ausreichend !
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    1. Antwort von Christoph Heierli (help)
      Erstens Herr Kaiser werden es in Zukunft beinahe 100.00 Sfr. weniger sein. Wieso erwähnen sie dies nicht? Zweitens ist es egoistisch und schäbig, wenn einem 1.00 Sfr. pro Tag für eine intakte Demokratie zu viel ist. Bei dieser Initiative besteht kein Spielraum. Deshalb und weil sie die Verfassung tangiert, ist sie abzulehnen.
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    2. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Herr Heierli - mir ist bewusst, dass der SRF etwas kosten darf - aber denken Sie bitte an die Menschen - die den Franken zweifach umdrehen müssen - ich kämpfe nur für diese Leute -die hier sich nicht äussern können oder wollen. Auch max. 300Fr sind noch zu stemmen aber 450 ? Wir sind das reichste Land der Erde -die SNB -machte erst 50 Milliarden Gewinn - diese SNB gehört dem Volk - also sind ausreichende andere Geldquellen für eine starke SRG zur Verfügung !
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      In Zukunft sind auch nur noch CHF 365 "zu stemmen" Einfach zu merken: CHF 1 pro Tag☺
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    4. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      "Einfach zu merken: CHF 1 pro Tag☺" Na genau darum wurde es ja exakt auf diesen Betrag festgelegt. Jedem Gegner soll es möglich sein dies einfach zu dividieren. Jetzt dividieren wir noch die Einnahmen und die anderen Verpflichtungen pro Tag. Und Brutto minus Netto gleich Tara. Habe ich in der Schule gelernt in Glarus, gute Frau Planta. Wenn man an due vielen armen Menschen in der Schweiz denkt ist eben sehr wohl ein Problem. Sozialhilfebezüger ohne Zusatzleistungen müssen es zb. auch zahlen
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    5. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Der Tagi kostet als reine Onlineausgabe (ohne E-Paper) 216.- pro Jahr und da haben Sie kein Radio/TV. Die NLZ 368.- Pro Jahr und wollen Sie noch eine gedruckte Zeitung, so zahlen Sie weit mehr als 400.-. Einfach um mal die Kosten im Vergleich aufzuzeigen. Da es ein Service Public ist, ist das Programm eben möglichst breit gefächert aber das verstehen heute viele nicht mehr. Wir leben in Zeiten, wo die Leute nur noch sich selbst in den Mittelpunkt stellen und das "Wir" verloren geht
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    6. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Ach bei einem Nein wären dann Zeitungsabo etc. gratis? Es trifft mich auch hart, aber es ist schon heute so dass sich die Menschen auf verschiedenen ebenen Informieren und nicht nur via SRF. Gibt es da noch mehr Argumente? Auch ein gestärktes Wir Gefühl kann ich weder bei einem Ja noch bei einem Nein erkennen, annehmen. Warum denn auch?
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    7. Antwort von Michel Koller (Mica)
      @Weiss: 2. Die SRG ist durch die Gebühren weitaus unabhängiger als Medien, welche auf Werbekunden angewiesen sind. Wer will schon einen Kassensturz mitfinanzieren, wenn man plötzlich selbst am Pranger stehen könnte. Auch Sendungen wie die Rundschau, Literaturclub etc. sind in einem solch kleinen Markt kaum zu finanzieren mit Werbung oder PayTV. Die Frage, ob Zeitungen dann kostenlos würden kann ich nicht nachvollziehen, denn ich schrieb ausdrücklich, dass es ein Kostenvergleich ist.
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    8. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Nein. SRF ist besser als Sie es darstellen, wichtiger und beliebter. Das heisst es würden auch genug freiwillig bezahlen. Und es ist immer noch nicht so, dass man weder muss noch will sich entscheiden zu müssen. Es gibt nun einmal viele welche sich für TV-Info entscheiden und ein Zeitungs-Abo haben. Also Ihr entweder oder und wie die Ausweichroute Zeitungs-Abo dann teurer wird, zieht nicht.
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  • Kommentar von Nicola Buchs (nibu)
    Hmm... wie oft mal verliert sich Bigler in seinen Widersprüchen? Zuerst redet er von verbotenen Gebühren und danach nimmt er doch wieder das Wort Subventionen in den Mund. Wahrscheinlich merkt er, dass die SRG bei der Schweizer Bevölkerung ein Sympathieträger ist. Und lieber Herr Lombardi, wohlmöglich, dass die Werbung zurück gegangen ist, doch ohne Billag werden wir in Zukunft nur noch Werbung sehen müssen, und das wollen wir doch alle nicht, nicht dass sie noch Ihr TeleTicino einstellen müssen
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Wer bezahlt für Sachen die für ihn keine Nutzen hat? Für das Gewerbe ist das eine Diskriminierung. Wir haben Mühe mit den Billiglohnländern konkurrenzfähig zu sein. Ich ärgere mich, die höchsten Gebühren der Welt zu bezahlen für ein Programm das teilweise masslos übertrieben ist. ARD und ZDF bringen die Tagesschau in 15 Minuten, das SRF benötigt 30 Minuten und hat Korrespondenten in aller Welt, die für die Benutzer kaum von Nutzen sind. Pay TV ist zeitgemäss!
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    1. Antwort von
      In Deutschland liegt der Rundfunkbeitrag pro Wohnung heute umgerechnet bei 245 Franken jährlich. Das ist verglichen mit der Schweiz hoch, wenn man das mit Einwohnerzahl Deutschlands hochrechnet und miteinbezieht, dass es nur eine Landessprache gibt.
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    2. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Und nun wollen sie in Deutschland noch weiter die Gebühren erhöhen. Da muss man glaub ich nichts mehr sagen wie das Deutsche Volk vom Staat ausgenommen wird.. Aber auch in der Schweiz sind die Kosten zu hoch und Einsparungen möglich. Übrigens nun gar von der Geschäftsleitung eingeräumt und interessante Vorschläge unterbreitet.
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Dölf: Pay TV ist viel teurer, weil die Zahlungsbereitschaft für Sendungen für die Sprachminderheiten nicht ausreicht, diese Sendungen zu finanzieren. Also werden sie am Ende nicht mehr produziert und die sprachlichen Minderheiten werden diskriminiert. Das ist aber nicht im Sinne einer schweizerischen Eidgenossenschaft, die sich auf die Fahnen, bzw. auf die Bundeshauskuppel, geschrieben hat: "Unus pro omnibus / omnes pro uno" (= Einer für alle / Alle für einen).
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    4. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Man weiss eben nicht wie es sich entwickelt. Dann wäre auch ein grösserer Werbemarkt und bei Pay-TV ist etwa das Motto..Je mehr Abos desto niedriger wird die Gebühr.
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