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Debatte um «No Billag» Gefahr für die Demokratie oder Chance für die Medienvielfalt?

Ohne Einnahmen aus den Radio- und TV-Gebühren sind neben der SRG auch regionale Radio- und TV-Stationen betroffen. Demokratie und die Medienvielfalt seien gefährdet, so die Gegner der «No Billag»-Initiative. Für die Initianten dagegen ist ausgewogene Berichterstattung auch im freien Markt möglich.

Sitzungszimmer mit Redaktoren.
Legende: «Kanal9» im Oberwallis bei der Redaktionssitzung in Brig: Ohne Billag-Gebühren wäre Sendeschluss. SRF

Ein Ja zur «No Billag»-Initiative am 4. März hat auch Folgen für private Radio- und TV-Sender, zum Beispiel für den zweisprachigen Walliser Fernsehsender Canal9/Kanal9. Knapp die Hälfte des Budgets stammt aus den Radio- und Fernsehgebühren. Armin Bregy, Redaktionsleiter der deutschsprachigen Kanal9-Redaktion für das Oberwallis, sagt: «Wenn diese Einnahmen wegfallen, dann würde das den Sendeschluss bedeuten, auch für das Lokalradio Radio Rottu Oberwallis.»

Bregy ist überzeugt, danach wäre der «Walliser Bote» noch das einzige tagesaktuelle Medium im Oberwallis: «Das wäre eine Art Monopolstellung.»

Das Aus für die Vielfalt der Medienlandschaft?

Monopole statt Vielfalt werden die Demokratie gefährden, warnen auch die Kantonsregierungen. Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), gibt zu bedenken: «Für die direkte Demokratie braucht es direkten Austausch, kontroverse Debatten.» Und dazu brauche es natürlich auch eine vielfältige Medienlandschaft in den Regionen, in den Kantonen.

Legende: Video Würth: «Es braucht eine vielfältige Medienlandschaft» abspielen. Laufzeit 0:29 Minuten.
Vom 08.01.2018.

Für Würth bedeutet ein Ja zu «No Billag», dass sowohl die SRG als auch zahlreiche regionale private Radio- und Fernsehstationen verschwinden. Die Folgen: «Dann liegt es auf der Hand, dass eben diese Medienvielfalt nicht mehr gewährleistet wäre. Das wäre höchst problematisch für die Entwicklung der Demokratie in der Schweiz.»

Dem widerspricht Andreas Kleeb vom Initiativkomitee von «No Billag». Die SRG werde bei einem Ja zur Initiative nicht verschwinden. «Somit bleiben auch die Regionaljournale in den Regionen erhalten», sagt Kleeb.

Legende: Video Kleeb: «Privat-Fernsehen und -Radios haben eine grosse Chance» abspielen. Laufzeit 0:30 Minuten.
Vom 08.01.2018.

Auch die privaten Fernseh- und Radio-Stationen hätten eine grosse Chance, denn: «Es gibt dort ein Werbepotential vom regionalen Gewerbe, das im nationalen Markt nicht abgedeckt werden kann.» Kleeb räumt ein, dass vermutlich auch einzelne Zusammenschlüsse von privaten Radio und Fernsehen geschehen müssten, um auch die Effizienz zu steigern.

Ausgewogen oder nicht?

Canal/Kanal9 muss ausgewogen berichten, weil die Verfassung dies allen konzessionierten Radio- und Fernsehsendern vorschreibt. In Artikel 93, Absatz 2 der Bundesverfassung steht nämlich:

«(…) Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»

Die Initianten wollen dies aus der Verfassung streichen. Andreas Kleeb von «No Billag» ist überzeugt, dass die Ausgewogenheit im Markt gegeben sei, durch verschiedene Anbieter, verschiedene Radiosender, verschiedene Fernsehstationen, aber auch durch die Printmedien. «Genau diese Vielfalt von Produzenten ermöglicht eine breite Abdeckung der einzelnen Meinungen.»

Legende: Video Gefahr für die Demokratie? abspielen. Laufzeit 2:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.01.2018.

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