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Nein zu «No Billag»-Initiative Eine starke demokratische Legitimation für die SRG

Die Schweizerinnen und Schweizer stehen zur SRG und zum gebührenfinanzierten Service public. Ein derart deutliches, flächendeckendes Nein zu «No Billag» in Stadt, Land und Agglomeration, in allen Sprachregionen und bei überdurchschnittlich hoher Stimmbeteiligung – das ist eine starke demokratische Legitimation für die SRG und die konzessionierten Privatsender. Es stützt die Position der SRG im Hinblick auf die nun anstehende Debatte um die Medienpolitik der Zukunft.

Es geht nicht nur um die SRG

Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, eine neue, zukunftsträchtige Medienordnung zu entwickeln, die dem technologischen Wandel und dem sich ändernden Medien-Nutzungsverhalten Rechnung trägt.

Dabei kann es nicht nur um die Rolle der SRG gehen, sondern darum, ein sinnvolles Zusammenspiel aller Medienanbieter zu ermöglichen mit dem Ziel, ein vielfältiges, qualitativ hochstehendes Medienangebot zu erhalten. Hier sind auch die Expertinnen aus der Wissenschaft und die Vertreter der verschiedenen Anbieter gefragt.

Die SRG wird sparen müssen, das ist bereits bekannt. Doch bevor nun weitergehende Sparforderungen an die SRG laut werden, ist zuerst der Auftrag an den medialen Service public klar zu definieren. Erst dann kann sinnvoll über die Gebührenhöhe, über eine weitere Begrenzung des Online-Angebots und über allfällige Werbeeinschränkungen bei der SRG diskutiert werden.

Ein Signal auch an Europa

Werbeeinschränkungen könnten durchaus sinnvoll sein, um die Konfrontation zwischen werbe- und gebührenfinanzierten Anbietern zu entschärfen, und als Zeichen dafür, dass die Service-public-Sender ihr Publikum als Bürger und nicht bloss als Konsumenten ansprechen.

Das sehr klare Nein setzt auch ein Signal an die Politiker in anderen europäischen Staaten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenfalls unter Druck gesetzt wird: Der mediale Service public ist unverzichtbar, er ist in der Bevölkerung verankert und darf nicht einfach aufs Spiel gesetzt werden.

Klaus Bonanomi

Porträt Klaus Bonanomi

Klaus Bonanomi ist Wirtschaftsredaktor bei Radio SRF mit Spezialgebiet Medien. Er befasst sich seit vielen Jahren mit der Schweizer Medienpolitik und mit dem Medienmarkt, den Medienanbietern und der Werbewirtschaft.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Die SRG hat weder die Demokratie in der Schweiz eingeführt, noch ist die Demokratie von der SRG abhängig und eine Demokratie hätten wir auch weiterhin ohne eine SRG. Und Graubünden würde sich auch nicht von der Schweiz abspalten.
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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Was heisst demokratische Legimitation ? Die Angstmacherei und die Schwarzmalerei der Nein-Komitees und der Bundesrätin sind einer Demokratie unwürdig, aber es hat sich gezeigt, dass sich diese miese Nummer durchsetzt. Also, jetzt weiss man, wie man sich durchsetzen kann.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Komisch ist, dass sich dieselben Kreise immer darüber auffregen, dass man dem Volk unterstellt aus Angst so oder so gestimmt zu haben. Grad so, als wären wir Schweizerinnen & Schweizer alle Angsthasen. Meine, hier hat eindeutig der gesunde Menschenverstand & die Solidarität gesiegt. Was die NoBillag Initianten wollten, war unsolidarisch & deshalb einer Demokratie unwürdig.
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Das Resultat - auch wenn >70% Nein gesagt haben - sollte als Schuss vor den Bug verstanden werden.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ein Schuss vor den Bug der Libertären, dass ihre Ideen der Unsolidarität als Unschweizerisch abgelehnt wird. Ein Schuss vor den Bug der Unterstützer der Initiative, dass die Schweizer Stimmbevölkerung keine Lust auf Egoisten hat.
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    2. Antwort von Matthias Badertscher (Matthias Badertscher)
      Nein. 28% ist kein Achtungserfolg sondern ein beachtlicher Untergang! Bei so einer Klatsche sollte man einfach die Klappe halten und wenn möglich spazieren gehen und dabei etwas reflektieren.
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    3. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Ein Schuss vor den Bug der Libertären, dass ihre Ideen der Unsolidarität als Unschweizerisch abgelehnt wird" Nein darüber wurde nicht abgestimmt. und wer das kritisch sieht oder zu den "armen" Menschen in diesem Land gehören und es sich nicht leisten können ist darum nicht Unsolidarisch oder Unschweizerisch. Warum meinen Sie dies festlegen zu können was Schweizerisch ist und was nicht?
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