Das Wichtigste in Kürze
- Laut der zweiten SRG-Umfrage zur «No Billag»-Initiative sprechen sich 65 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Vorlage aus, 33 Prozent sind dafür.
- Damit hat sich der Nein-Trend der ersten Befragung verstärkt – auch, weil die Skepsis bei SVP-Wählern und Jungen gewachsen ist.
- Die Meinungsbildung ist ungewöhnlich weit fortgeschritten. Ein Ja zur Initiative scheint zunehmend unwahrscheinlich.
Am 4. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Die bis zum Jahreswechsel hitzig geführte Debatte hat sich mittlerweile abgekühlt. Auch, weil die Meinungen offenbar mehrheitlich gemacht sind – zuungunsten der Initianten.
Gemäss der zweiten SRG-Umfrage, die vom Institut gfs.bern durchgeführt wurde, lehnen derzeit 65 Prozent der Stimmbürger die Initiative ab. Das ist ein Plus von 5 Prozentpunkten gegenüber der ersten Umfrage vom 26. Januar. Nur noch 33 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen, 5 Prozentpunkte weniger.
Zum Zeitpunkt der Befragung – also rund zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin – hatten zudem bereits 78 Prozent eine feste Absicht, ob sie Ja oder Nein stimmen wollen. Gänzlich unentschieden sind lediglich noch 2 Prozent der Stimmberechtigten.
Service public – Ja oder Nein?
Wegen des klaren Verdikts räumt gfs.bern der Initiative keine allzu grossen Chancen mehr ein: «Die bereits lange anhaltende Debatte hat an Fahrt verloren und die Chancen auf ein Ja sind weiter gesunken.»
Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern, rechnet ohne «grosses Wendeereignis» mit einer klaren Ablehnung der Vorlage: «Der aktuelle Trend spricht für ein Stimmenverhältnis von vielleicht sogar 70:30 für ein Nein.»
Es gibt eine Seite, die ein Angebot in allen Sprachregionen wünscht und für Qualität eintritt – diese Leute machen heute die klare Mehrheit aus.
Zwischen Befürwortern und Gegnern der «No Billag»-Initiative geht es mittlerweile um Grundsätzliches: Die Kritik an «Zwangsgebühren» sei im Ja-Lager populär, so Golder. Allerdings stehe für eine klare Mehrheit der Bürger der Erhalt des Service-public-Modells der SRG im Vordergrund: «Diese Leute wünschen ein Angebot in allen Sprachregionen und treten für Qualität ein.»
Zunehmend Skepsis auch bei SVP-Wählern
Mit Blick auf die Parteienlandschaft bestätigt sich das Bild der ersten SRG-Umfrage. Während die Vorlage im linken Lager mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird, steigt die Zustimmung bis ins rechtsbürgerliche Lager leicht.
Mehrheitsfähig ist die Vorlage aber nur bei den SVP-Wählern. Diese stimmen der Initiative aber – trotz der inzwischen gefassten Ja-Parole der SVP – nur noch mit 56 Prozent zu. Bei der ersten Befragung im Januar waren es noch 66 Prozent gewesen.
Meinungswandel bei den Jungen und im Tessin
Auch bei den unter 30-Jährigen ist die Skepsis gegenüber «No Billag» gewachsen. Das hauchdünne Ja der ersten SRG-Umfrage ist gekippt. Proteststimmung flackert allerdings im Tessin auf: Das Ja-Lager hat im Südkanton von 25 auf 48 Prozent zugelegt.
Demgegenüber lehnen die Deutsch- und Westschweiz die Vorlage klar ab mit 66 und 64 Prozent. Das Umfrageergebnis für das Tessin weist jedoch eine grössere stichprobenbedingte Unschärfe aus als für die anderen Sprachregionen.
Eine weitere Besonderheit: Für einmal zeichnet sich kein Stadt-Land-Graben, sondern ein Agglomerationsgraben ab. In kleinen und mittleren Agglomerationen hält sich der Zuspruch für die Initiative bei 38 Prozent. Allerdings ist die Vorlage auch hier nicht mehrheitsfähig.
