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SRG-Umfrage zeigt Nein-Trend Gegner der «No Billag»-Initiative liegen weiterhin in Führung

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut der zweiten SRG-Umfrage zur «No Billag»-Initiative sprechen sich 65 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Vorlage aus, 33 Prozent sind dafür.
  • Damit hat sich der Nein-Trend der ersten Befragung verstärkt – auch, weil die Skepsis bei SVP-Wählern und Jungen gewachsen ist.
  • Die Meinungsbildung ist ungewöhnlich weit fortgeschritten. Ein Ja zur Initiative scheint zunehmend unwahrscheinlich.

Am 4. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Die bis zum Jahreswechsel hitzig geführte Debatte hat sich mittlerweile abgekühlt. Auch, weil die Meinungen offenbar mehrheitlich gemacht sind – zuungunsten der Initianten.

Gemäss der zweiten SRG-Umfrage, die vom Institut gfs.bern durchgeführt wurde, lehnen derzeit 65 Prozent der Stimmbürger die Initiative ab. Das ist ein Plus von 5 Prozentpunkten gegenüber der ersten Umfrage vom 26. Januar. Nur noch 33 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen, 5 Prozentpunkte weniger.

Zum Zeitpunkt der Befragung – also rund zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin – hatten zudem bereits 78 Prozent eine feste Absicht, ob sie Ja oder Nein stimmen wollen. Gänzlich unentschieden sind lediglich noch 2 Prozent der Stimmberechtigten.

Service public – Ja oder Nein?

Wegen des klaren Verdikts räumt gfs.bern der Initiative keine allzu grossen Chancen mehr ein: «Die bereits lange anhaltende Debatte hat an Fahrt verloren und die Chancen auf ein Ja sind weiter gesunken.»

Legende: Video Golder: «Keine Anzeichen für Protestmomentum» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.02.2018.

Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern, rechnet ohne «grosses Wendeereignis» mit einer klaren Ablehnung der Vorlage: «Der aktuelle Trend spricht für ein Stimmenverhältnis von vielleicht sogar 70:30 für ein Nein.»

Es gibt eine Seite, die ein Angebot in allen Sprachregionen wünscht und für Qualität eintritt – diese Leute machen heute die klare Mehrheit aus.
Autor: Lukas GolderPolitikwissenschaftler

Zwischen Befürwortern und Gegnern der «No Billag»-Initiative geht es mittlerweile um Grundsätzliches: Die Kritik an «Zwangsgebühren» sei im Ja-Lager populär, so Golder. Allerdings stehe für eine klare Mehrheit der Bürger der Erhalt des Service-public-Modells der SRG im Vordergrund: «Diese Leute wünschen ein Angebot in allen Sprachregionen und treten für Qualität ein.»

Zunehmend Skepsis auch bei SVP-Wählern

Mit Blick auf die Parteienlandschaft bestätigt sich das Bild der ersten SRG-Umfrage. Während die Vorlage im linken Lager mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird, steigt die Zustimmung bis ins rechtsbürgerliche Lager leicht.

Mehrheitsfähig ist die Vorlage aber nur bei den SVP-Wählern. Diese stimmen der Initiative aber – trotz der inzwischen gefassten Ja-Parole der SVP – nur noch mit 56 Prozent zu. Bei der ersten Befragung im Januar waren es noch 66 Prozent gewesen.

Die SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 15. und dem 23. Mai durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Der Fehlerbereich beträgt ± 2,7 Prozentpunkte. mehr

Meinungswandel bei den Jungen und im Tessin

Auch bei den unter 30-Jährigen ist die Skepsis gegenüber «No Billag» gewachsen. Das hauchdünne Ja der ersten SRG-Umfrage ist gekippt. Proteststimmung flackert allerdings im Tessin auf: Das Ja-Lager hat im Südkanton von 25 auf 48 Prozent zugelegt.

Demgegenüber lehnen die Deutsch- und Westschweiz die Vorlage klar ab mit 66 und 64 Prozent. Das Umfrageergebnis für das Tessin weist jedoch eine grössere stichprobenbedingte Unschärfe aus als für die anderen Sprachregionen.

Eine weitere Besonderheit: Für einmal zeichnet sich kein Stadt-Land-Graben, sondern ein Agglomerationsgraben ab. In kleinen und mittleren Agglomerationen hält sich der Zuspruch für die Initiative bei 38 Prozent. Allerdings ist die Vorlage auch hier nicht mehrheitsfähig.

Stimmbeteiligung

Laut SRG-Umfrage wollen 49 Prozent am Urnengang vom 4. März bestimmt teilnehmen. Im Durchschnitt betrug die Stimmbeteiligung in der zurückliegenden Legislatur 45,6 Prozent. Die beiden Vorlagen «No Billag»-Initiative und Finanzordnung mobilisieren besonders an den politischen Polen: Von den Wählerschaften der Grünen wollen 67 Prozent und von der SVP 57 Prozent bestimmt teilnehmen.

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64 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Hofer (HoKu)
    Steuern und Gebühren sind 2 verschiedene paar Schuhe. Wer kennt jemand der Hundetaxen bezaht der keinen Hund hat? Wer muss eine Autobahnvignette kaufen der kein Auto hat? Auch desshalb: Ein klares JA zu noBilag udd Zwangsgebühren.
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  • Kommentar von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
    Na gemäss Ausführungen hier ist SRF ja der Ausgewogenheit verpflichtet. Darunter geht sicherlich auch gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle. Gut so...Dann darf ich wohl auch wie unsere bekannte Linke Gruppe hier Nobilag ist eine demokratische Initiative Die Gegner der Initiative sind ultralinke /, denen es sicher nicht um die Gebühr geht. Sondern um Ihr eigenen Kanal nicht zu verlieren...
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    1. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Bravo,Herr Lobermann gemäss den Ablehnungen hier, haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen !
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Danke Herr Räumelt. Sehe ich ähnlich. Auch wenn ich das wegen nur Ultralinke lehnen die Initiative ab, natürlich nicht so gemeint habe. Das war überspritzt forumuliert. Es geht mir darum wie eben alle etwas mehr Anstand und Respekt in der Diskussion haben sollten. Und wenn nicht diese Kreise den Spiegel vorgehalten werden muss. Zum letzten Satz stehe ich aber voll und ganz. Und wir wissen, dass dies bei der besagten Klientele natürlich stimmt.
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    3. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      @Lobermann: hier muss ich ihre Vorurteile leider verneinen. Ich z.B. bin weder rot noch grün, blau oder braun und keine Ideologie vermochte mich bisher zu überzeugen. Ich entnehme dem SRF Portal, den Nachrichten und Sendungen je nach Format alle dieser Ideologien. Wer die Berichterstattungen generell auf die eine Seite (entgegen der eigenen Meinung) unausgewogen empfindet, der sollte sich überlegen ob er evtl. auf die eine oder andere Seite „weit ab der Mitte“ steht.
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    4. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "@Lobermann: hier muss ich ihre Vorurteile leider verneinen. Ich z.B. bin weder rot noch grün, blau oder braun und keine Ideologie vermochte mich bisher zu überzeuge" Wo bitte habe ich Vorurteile gestreut. Ich habe es dementsprechend bereits relativiert. Dann sind sie auch empört die Initiative den ultrarechten zuzordnen? " unausgewogen empfindet, der sollte sich überlegen ob er evtl. auf die eine oder andere Seite „weit ab der Mitte“ steht." Wird man gerne bei Kommentaren über WW,Baz zitieren
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    5. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Wer die Berichterstattungen generell auf die eine Seite (entgegen der eigenen Meinung) unausgewogen empfindet, der sollte sich überlegen ob er evtl. auf die eine oder andere Seite „weit ab der Mitte“ steht." Vinzenz Wyss Professor of Journalism based at Zurich University of Applied Science in Winterthur. Hat dies bereits bestätigt. Zwar verteidigt, aber bestätigt. Exakt gleich die Ombudsstelle. Also Nein wenn es Fakten gibt, man diese benennt und belegt kann man Ihre Vorurteile widerlegen.
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    6. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      @Lobermann: Ich hatte nie etwas von Ultrarechts oder -links erwähnt, sie hatten dies getan. Verstehe auch nicht wo ich mit Vorurteilen argumentiert hätte? Meine Frage war lediglich was z.B. Samstigjass, Landfrauenküche, SRF bi de Lüt, Eco, NZZ Format, Jede Rappe Zählt, Echo der Zeit, Mini Biez Dini Beiz, Nano, Einstein, Netz Natur, Lüthi und Blanc, Sportpanorama, Basler Fasnacht, Zürcher Fasnacht, Championsleague etc. für politische Färbungen haben sollen?
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    7. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Danke für die Antwort zu meinem Kommentar und Entschuldigung Herr Holzer. Ich dachte Ihr Zitat " hier muss ich ihre Vorurteile leider verneinen" bedeutet, sie hätten dies auch geschrieben anscheinend nicht. "Zürcher Fasnacht, Championsleague etc. für politische Färbungen haben sollen?" Wären Sie denn so freundlich mich exakt zu zitieren wo ich dies behauptet haben soll? Es hat sicherlich keine politische Färbung. Und sind wir froh, dass es gemäss Umfragen bis zu 80% Nein zu NoBillag geben wird.
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  • Kommentar von Alfons Bauer (frustriert)
    Dass es Leute wie mich gibt, die kein Fernsehgerät besitzen und auf der SRF-Webseite nur die Artikel lesen, können sich die Fernsehsüchtigen hier nicht vorstellen.
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    1. Antwort von Jakob Meier (jakob.meier)
      Das ist es ja eben! Weshalb müssen Leute die weder die Fernsehprogramme gucken noch das Radio hören diesen mehr als happigen Billag-Betrag bezahlen?!?
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    2. Antwort von Franz Marti (F Marti Matt)
      Na sie konsumieren ja jetzt genau auch von der SRG/SRF auch wenn sie nur lesen...
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    3. Antwort von Jakob Meier (jakob.meier)
      Ah und der Besuch der webpage rechtfertigt die über 400.- im Jahr oder wie?
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    4. Antwort von Walter Eggenberger (Walter Eggenberger)
      Wieso soll das ein Argument sein? Ich bezahle z.B. auch Unmengen an Steuern für Schulden, obwohl ich keine Kinder habe. Dass der Staat von den Bürgern Mittel einzieht, die nicht nach dem "Verursacherprinzip" erhoben werden, ist nun wahrlich keine Besonderheit. In manchen Punkten profitiert der Bürger überproportional, in manchen Punkten bezahlt er "zuviel", gemessen an seinem persönlichen Nutzen. Das nennt man auch Solidarität.
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    5. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Nobilag ist eine Bieridee. Die Initianten sind ultrarechte Libertäre, denen es sicher nicht um die Gebühr geht.
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    6. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Wieso soll das ein Argument sein? I bezahle z.B. auch Unmengen an Steuern für Schulden, obwohl ich keine Kinder habe" Also 1. Für die Schulden welche Tatsächlich entstehen verdanken Sie mal den Linken welche das meiste Steuergeld in die Verwaltung schrägstrich eigene Tasche wirtschaften. 2. Wissen Sie wer sich dagegen wehrt die Billag-Gebühr als Steuer zu bezeichnen? Ja ja es sind die Gegner von NoBillag. 3. Was ich auch gut finde. Der Vergleich hält nicht. zb. Schulen decken ein Grundbedürfnis
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    7. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      So ist es..Inakzeptabel ist diese Zwangsabgabe, weil sie den Bürger entmündigt.Sie nimmt uns die Wahlfreiheit, auf Fernsehen usw. zu verzichten, was durchaus eine Form der Programm-Kritik sein kann. Es zwingt niemand, einen Fernseher zu kaufen, was ebenfalls für dieses Argument spricht. Den Verantwortlichen ist es egal, warum ein Programm nicht angeschaut wird Hauptsache man bezahlt.
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    8. Antwort von Peter Holzer (Peter Holzer)
      Bei der Argumentation der No-Billag Befürworter kommt mir immer ein altes schweizer Kinderlied in den Sinn: „De Hans im Schnäggeloch“. Man spricht immer davon „Warum muss ich zahlen wenn ich nicht profitiere.“ Das Leben scheint allgemein nur noch nach dem Prnizip des Profitierens zu funktionieren. Würden wir alle nur noch genau das bezahlen von was wir persönlich auch profitieren, dann wünsche ich allen Kindern, Alten, Kranken, Chancenlosen viel Glück.
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    9. Antwort von Jakob Meier (jakob.meier)
      @Walter Eggenberger: Da vergleichen Sie jetzt aber Äpfel mit Birnen. Bei der Billag-Gebühr handelt es sich in erster Linie um eine Abgabe für Unterhaltung. Das können Sie doch nicht mit Schulden für Kinder vergleichen! Und für den sogenannten "Solidaritätsbeitrag" ist die Billag-Gebühr schlichtweg zu hoch.
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    10. Antwort von Walter Eggenberger (Walter Eggenberger)
      Da ist mir leider ein kleiner Tippfehler eingeschlichen. Was ich sagen wollte: Ich zahle ja auch Steuern für Schulen (nicht: Schulden), obwohl ich keine Kinder habe. Sorry, machte wirklich keinen Sinn.
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    11. Antwort von Walter Eggenberger (Walter Eggenberger)
      @Jakob Meier: Die Schulen waren ja nur eines von tausend Beispielen. Sie bezahlen auch Subventionen an das Postauto, auch wenn Sie nie damit fahren, Armeegegner bezahlen für's Militär, Grüne für Bau und Unterhalt der Nationalstrassen, Vegetarier für die Schweizer Viehwirtschaft, etc. Wir geben Geld für unzählige Dinge aus, hinter denen wir als Einzelne nicht stehen. Einzige Besonderheit der "Zwangsabgabe" Billag ist, dass sie, aus gutem Grund, als Gebühr und nicht als Steuer ausgestaltet ist.
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    12. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Doch Herr Eggenberger. Es war ein sehr gutes Beispiel mit den Schulen. Es beweist nämlich dass der Vergleich hinkt. Es gibt Grundbedürfnisse von den Menschen welche mit den Steuern gedeckt werden muss. Wie eine ordentliche Schulbildung etc. das kann man nicht mit der Billag vergleichen. Informationen kann man in der heutigen Zeit auf verschiedene Kanälen einholen. Was übrigens die Begründung war der Befürworter des neuen RTVG. Und schon gar nicht diesen hohen Betrag. Aber es gibt eh ein NEIN.
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    13. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      Ob Schule (Bildung) Armee (Landesverteidigung) oder Strassen (Verbindung, Transport von Lebensmitteln, Kleidern etc. benötigen auch nicht Auto fahrer) alles was Sie aufzählen gehört zum Grundbedürfnis, Grundversorgung. Dafür sind Steuern gemacht. Darum hinkt der Vergleich. Herr Meier und Herr Räumelet schreiben es richtig.
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    14. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Wer den Tippfehler in Herr Eggenbergers Post (Schulden statt Schulen) nicht realisiert hat, möchte sich bitte überlegen, ob er wirklich weiterdiskutieren soll. Eggenberger hat von "Kindern" geschrieben und daher sollte der Link zu den "Schulen", die er mitfinanziert ohne davon Gebrauch zu machen, für jeden nachvollziehbar sein, der richtig hinhört. Aber wer nur nach Steilpässen für die nächste Attacke sucht, kann das halt möglicherweise nicht.
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    15. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      N.D. Das der Schweizer Staat viele Schulden hat ist hoffentlich überall unbestritten. Und dies u.a. wegen dem zu grossen Bürokratieapparat, Verwaltungsapparat passiert wohl auch. Aber es stimmt, dies hat jetzt nicht direkt mit dem Thema zu tun. Und es bleibt dabei ob Schulden abbauen, Schulen, Strassen etc. gehören zu den Grundbedürfnissen. und das ist nicht zu vergleichen mit diesen Gebühren. Aber freuen wir uns doch. Es wird ein klares Nein zu NoBillag. Ich denke zwischen 70-80% Nein. TOLL!
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