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Pädophilen-Initiative Berufsverbot wegen «Sexting»?

Die Pädophilen-Initiative will Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen schützen. Es könnte aber sein, dass Jugendliche von Opfern zu Tätern werden, wenn sie Sexfilmchen verschicken. Die These ist bei Experten umstritten.

Aufnahme mehrere Personen, die ein Smartphone bedienen.
Legende: Selbstgedrehte Sexfilmchen per Handy versenden: «Sexting» unter Jugendlichen nimmt zu. Keystone/Symbolbild

Jugendliche versenden selbstgedrehte Sexfilmchen oder -fotos per Handy oder im Internet. Das sogenannte «Sexting» hat zugenommen. Auch die Polizei registriert deutlich mehr Anzeigen wegen «Sexting». Denn filmen sich Minderjährige, kann das juristisch gesehen Kinderpornografie sein.

Entsprechend fiele «Sexting» unter die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», sagt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Beim sogenannte «Sexting» gehe es um Handlungen, die durchaus strafbar sein könnten, so der Rechtsprofessor. «Sofern sie strafbar sind, fallen sie grundsätzlich auch unter die Pädophilen-Initiative. Das heisst, es müsste eigentlich auch ein Berufsverbot ausgesprochen werden.» Jositsch lehnt die Initiative ab.

Parlament könnte Zweifel ausräumen

«Falsch!», heisst es bei den Befürwortern der Initiative. «Solches Verhalten unter Jugendlichen ist absolut ausgeschlossen aus dem Bereich der Initiative», sagt der frühere Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi. Ausgeschlossen, weil das nicht die Absicht der Initianten sei. Jugendliche fielen nur als Opfer unter die Initiative, nicht aber als Täter.

Für Gegner Jositsch ist dieser Punkt aber nicht so klar. Die Formulierung der Initiative lasse das offen, sagt er. «Diese Handlungen werden ja meist von Jugendlichen vorgenommen. Und es ist nicht klar, ob Jugendliche unter die Initiative fallen oder nicht.» Sollten diesbezüglich Zweifel bestehen, dann habe das Parlament immer noch die Möglichkeit, diese auszuräumen, sagt Bernasconi vom Pro-Komitee dazu.

Ob das neue Phänomen «Sexting» oder die bereits im Parlament hitzig diskutierte Jugendliebe: Die juristischen Diskussionen über die Absichten der Pädophilen-Initiative und deren Umsetzung gehen weiter.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Die Parteien welche gegen das Berufsverbot von Pädophilen sind, gehören ebenfalls weggesperrt inkl. Verwahrung. Wie kann man nur dafür sein, dass Pädophile weiter mit Kindern Arbeiten dürfen? Das ist Krank.
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    1. Antwort von Schacher Mike, 6000 Luzern
      Weil die Initiative eben anders als von den Initianten behauptet noch zahlreiche andere Tatbestände erfasst und insofern den Rechtsstaat aushebelt, zu dem nun einmal das Prinzip der Verhältnismässigkeit und eine periodische Überprüfung von Tätern in diesen anderen Tatbeständen gehört. Recht muss in sich konsistent, d.h. es darf nicht in sich widersprüchlich sein. Da diese Prinzipien staatstragend sind, sollte man sie auch nicht einfach gedankenlos mit billigem Volks-Populismus über Bord werfen.
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  • Kommentar von Jürg Baltensperger, Zürich
    Man stelle sich vor, ein 20jähriger würde heute Abend in Zürich im Ausgang einer 15jährigen an die Brüste fassen und sich somit strafbar machen nach Art. 187 StGB, sexuelle Handlungen mit Kindern. Er dürfte dann als 70jähriger nicht auf seine eigenen Enkelkinder aufpassen. Das ist der Normalfall! Verfolgt werden hier nicht die wahren Täter sondern alle Jugendlichen die ein paar Monate zu alt oder zu jung sind. Wie grotesk darf eine Initiative sein?
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  • Kommentar von Schacher Mike, 6000 Luzern
    Man fragt sich schon, wie man eine Initiative dermassen schlampig formulieren kann. Immerhin schimpfen sich die meisten Politiker gemeinhin Juristen. Es ist zwar richtig, dass der Tatbestand vom Gericht ausgelegt werden muss, aber die historische Absicht (reicht es während des Abstimmungkampf von Pädos zu sprechen?) ist eben nur eine von vier Auslegungsmethoden, wichtiger ist der Wortlaut, die Teleologie und die Systematik im Recht und da sind die Initianten einfach unklar. Darum Nein.
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