Das Grundsatzpapier mit dem Titel «Eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt für wenige» verlangt eine faire Steuerbelastung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es dürfe keine Privilegierung der Wohlhabenden gegenüber den Ärmeren, der Unternehmen gegenüber den Privaten oder der Investoren und Spekulanten gegenüber der arbeitenden Bevölkerung geben.
Die SP sieht acht zentrale Baustellen der Steuerpolitik: Eine faire Reform der Unternehmensbesteuerung und das Ende des Bankgeheimnisses. Den Wechsel von der Familien- zu einer Individualbesteuerung sowie die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Gutschriften statt Abzüge für Kinder
Weiter brauche es die Einführung einer Erbschaftssteuer und einer Börsensteuer. Ausserdem dürfe die Mehrwertsteuer nicht auf Kosten kleiner Einkommen erhöht werden und es brauche eine ökologische Steuerreform.
Das Steuersystem müsse einfacher und gerechter werden. Das Wirrwarr von Abzügen begünstige die Besserverdienenden und Reichen. Daher sollte es weniger Privilegien und weniger Abzüge geben. Als Ersatz für die Abzüge sollen wenige grundlegende Gutschriften eingeführt werden, analog zur Kindergutschrift.
Die Resolution der Geschäftsleitung «Eine Gutschrift für jedes Kind (Kindergutschrift-Initiative)» nahmen die Delegierten mit grosser Mehrheit an. Mit dem Systemwechsel soll das Abzugssystem durch ein Gutschrifts-System ersetzt werden. Die SP wird dazu eine Initiative erarbeiten.
Einheitliche Steuervorschriften für Kantone
Alle Einkommensteile müssten gleich besteuert werden: Löhne, Zins- und Kapitaleinkommen, Kapitalgewinne, Erbschaften und Erträge aus Immobilien. Eine solch breite Bemessungsgrundlage erlaube Steuersenkungen ohne Ausfälle.
Ausserdem macht sich die SP für eine Individualbesteuerung ohne Rücksicht auf den Zivilstand stark. Ein wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit sei auch die Progression. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen sei schädlich für eine grosse Mehrheit der Bevölkerung.
Interner Steuerstreit
Eine Debatte gab es zu einem Antrag der SP Zürich und einer Resolution des Aargauer Nationalrats Cédric Wermuth zur Unternehmenssteuerreform III. Äusserst knapp mit 160 zu 150 Stimmen nahmen die Delegierten den modifizierter Antrag der Geschäftsleitung an, der eine eng definierte Lizenzbox, die europäisch und international akzeptiert ist, zumindest als Übergangslösung nicht grundsätzlich ausschliesst.
Lizenzboxen sind Steuerrabatte für Unternehmen, die Gewinne beispielsweise im Bereich der Forschung machen. Wermuth fand harsche Worte für die Sache und zitierte einen Parteikollegen: «Lizenzboxen sind die Verrichtungsboxen des Kapitals.»
Wenn man weiter akzeptiere, dass die Grosskonzerne diktieren, wieviel Steuern sie zahlen, «zahlen sie am Schluss keine Steuern mehr, und wir zahlen alles über die Mehrwertsteuer», so Wermuth.
Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt, plädierte in der Debatte für die Lizenzboxen: «Wir befürchten, dass mit den drohenden Steuerausfällen gerade die Unterstützung für die sozial Schwachen in der Bevölkerung einmal mehr unter die Räder kommt.»
Sommaruga spricht vor den Genossen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am SP-Parteitag ihre Genossen über die Umsetzung der Einwanderungsinitiative informiert. Dabei gebe es zwar Spielraum, aber dieser bestehe nicht darin, den Text einfach nicht umzusetzen, sagte sie. Die Verfassung gelte – «auch wenn es vorkommt, dass darin Artikel aufgenommen werden, die uns nicht gefallen». Das menschenunwürdige Saisonnier-Statut dürfe nicht wieder eingeführt werden. Und auch in Zukunft müssten die Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Missbrauch geschützt werden. Denn auch in einem System mit Kontingenten bestehe das Risiko von Lohnunterbietungen. Und schliesslich dürfe die Zuwanderung nicht einfach dazu genutzt werden, um billige Arbeitskräfte zu holen. Das inländische Arbeitskräftepotenzial müsse stärker gefördert werden. |
