Genferseeregion bekämpft Pauschalbesteuerungs-Initiative

Die Pauschalsteuer gibt vor allem in der lateinischen Schweiz zu reden. Denn dort lebt die Mehrheit der pauschalbesteuerten Ausländer. Die Kantone Waadt und Genf kämpfen entsprechend gegen die Abschaffung dieser Steuer.

Menschen spazieren am Genferseeufer.

Bildlegende: Die Genferseekantone haben sich darauf spezialisiert, reiche Ausländer anzuziehen. Keystone

Wenn Pascal Broulis, der Waadtländer Finanzdirektor, momentan im Westschweizer Radio auftritt, dann weiss man, es geht leidenschaftlich zu und her – auch wenn es um Zahlen geht: 200 Millionen Franken zahlten die knapp 1400 in der Waadt angesiedelten Pauschalbesteuerten den Gemeinden, dem Kanton und Bund. Das sei pro Kopf zehn Mal mehr als der Durchschnittsschweizer, rechnet Broulis vor: Jeden Pauschalbesteuerten, den er verlöre, müsse er mit zehn Normalbesteuerten kompensieren.

Genferseekantone auf reiche Ausländer spezialisiert

Es geht um viel in der Romandie: «Nämlich um das wichtigste Werkzeug im interkantonalen Steuerwettbewerb», erklärt Anwalt Philippe Kenel. Er vertritt die Interessen der Superreichen. Ohne Pauschalsteuer verlöre die Westschweiz jegliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Tiefsteuerkantonen wie Schwyz und Zug. Es würden sich keine reichen Ausländer mehr am Genfersee ansiedeln, ist der Steueranwalt überzeugt.

Die Genferseekantone haben sich steuerpolitisch darauf spezialisiert, ausländische Firmen und reiche Privatpersonen anzuziehen. Beides sehen sie nun bedroht, einerseits durch die geplante Unternehmenssteuerreform und andererseits eben durch die Initiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» über die das Volk am 30. November entscheidet.

«Die Linken haben es diesmal schwer»

Die Nerven liegen blank. Die Romands seien abhängiger von den ausländischen Steuergeldern als die Deutschschweizer, erklärt Wirtschaftsdozent und SP-Grossrat Samuel Bendahan: Für die Linken sei es diesmal schwieriger, bei den Romands zu punkten, die Angst vor Steuererhöhungen sei gross. So könnten eventuell sogar die Deutschschweizer eher für die Abschaffung der Pauschalsteuer sein als die Romands, befürchtet der SP-Politiker.

Auch die Umfragen im Vorfeld zeigen, dass in der Westschweiz die Meinung zu dieser Vorlage noch nicht gemacht ist. Wie stark die Romands übers Portemonnaie abstimmen, wird sich am 30. November zeigen.