Pauschalbesteuerung: «Ungerecht und verfassungswidrig»

«Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre»: Die Befürworter der Initiative haben ihre Argumente gegen die Pauschalbesteuerung vorgestellt. Dass bei einer Annahme Steuergelder verloren gehen, glauben sie nicht. Und sie legen Beispiele vor, die gar Mehreinnahmen nahelegen.

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Bergler gegen Unterländer

3:17 min, aus 10vor10 vom 30.10.2014

Nichts könne es rechtfertigen, reiche Ausländerinnen und Ausländer nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen zu besteuern, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern.

Die Ungerechtigkeit illustrierte er am Beispiel der Tennisspieler Stan Wawrinka und Joe Wilfried Tsonga. Beide gingen dem selben Beruf nach, verdienten ihr Geld auf die selbe Weise und wohnten am selben Ort. Während der Schweizer Wawrinka normal besteuert würde, profitiere der Franzose von der Pauschalbesteuerung.

Massnahme gegen Zersiedelung

Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, sprach von einem «Kniefall vor dem Gessler-Hut des Geldes» und stellte die Pauschalbesteuerung in den Kontext der Zuwanderungsdebatte. Wer sich über Zersiedelung, Bodenspekulation und steigende Mitzinsen ärgere, brauche nicht auf die Beschränkung der Zuwanderung zu setzen.

Statt «Phantomlösungen» zuzustimmen, könne man mit einem Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung etwas Wirksames tun. Das Bevölkerungs- und Siedelungsbrei-Wachstum im Kanton Schwyz beispielsweise habe nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Schuld sei die Standortpolitik der Behörden. «Mit M-Budget-Steuern wurden Reiche aus aller Welt angelockt.»

Steigende statt sinkende Einnahmen

Das Argument der Gegner, dass ein Ja zur Initiative zu hohen Steuereinbussen führen würde, bezeichnen die Initianten als Lüge. Die Gegner operierten mit Phantasiezahlen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde sehr wahrscheinlich zu steigenden Steuereinnahmen führen.

Die Initianten berufen sich dabei auf die Erfahrungen aus den Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde. In Schaffhausen hätten sich die Einnahmen nach der Abschaffung verdreifacht, sagte Niklaus Scherr von der Alternativen Liste Zürich.

In der Zürcher Gemeinde Küsnacht seien von 19 Pauschalbesteuerten 13 weggezogen. Die 6 Verbliebenen bezahlten 20 Prozent mehr als alle zusammen vorher. Rechne man jene hinzu, die in die Villen der vormals Pauschalbesteuerten gezogen seien, ergebe sich ein Plus von 50 Prozent.

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Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Gegen Pauschalbesteuerung im Namen der Gerechtigkeit

    Aus Tagesschau vom 30.10.2014

    «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» – der bekannte Satz aus der Schweizerischen Bundesverfassung dient nun auch als Abstimmungs-Slogan: und zwar dem überparteilichen Komitee, das die Pauschalbesteuerung abschaffen will. Es hat heute Morgen in Bern seine Argumente präsentiert.

  • Auch wenn sich Pauschalbesteuerte nach dem Gesetz korrekt verhalten, stören sich die Gegner der Pauschalbesteuerung daran, dass gutverdienende ausländische Sportler wie Sebastian Vettel weniger Steuern bezahlen - nur weil sie Ausländer sind.

    Wer darf von Pauschalbesteuerung profitieren?

    Aus Rendez-vous vom 28.10.2014

    Die Pauschalbesteuerung lockt viele vermögende Ausländer in die Schweiz. Sie bezahlen hier verhältnismässig wenig Steuern - unter der Bedingung, dass sie in der Schweiz kein Einkommen erzielen. Wie wird das kontrolliert?

    Thomas Oberer