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Pauschalbesteuerung Pauschalbesteuerung: «Ungerecht und verfassungswidrig»

«Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre»: Die Befürworter der Initiative haben ihre Argumente gegen die Pauschalbesteuerung vorgestellt. Dass bei einer Annahme Steuergelder verloren gehen, glauben sie nicht. Und sie legen Beispiele vor, die gar Mehreinnahmen nahelegen.

Legende: Video Bergler gegen Unterländer abspielen. Laufzeit 3:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.10.2014.

Nichts könne es rechtfertigen, reiche Ausländerinnen und Ausländer nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen zu besteuern, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern.

Die Ungerechtigkeit illustrierte er am Beispiel der Tennisspieler Stan Wawrinka und Joe Wilfried Tsonga. Beide gingen dem selben Beruf nach, verdienten ihr Geld auf die selbe Weise und wohnten am selben Ort. Während der Schweizer Wawrinka normal besteuert würde, profitiere der Franzose von der Pauschalbesteuerung.

Massnahme gegen Zersiedelung

Die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, sprach von einem «Kniefall vor dem Gessler-Hut des Geldes» und stellte die Pauschalbesteuerung in den Kontext der Zuwanderungsdebatte. Wer sich über Zersiedelung, Bodenspekulation und steigende Mitzinsen ärgere, brauche nicht auf die Beschränkung der Zuwanderung zu setzen.

Statt «Phantomlösungen» zuzustimmen, könne man mit einem Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung etwas Wirksames tun. Das Bevölkerungs- und Siedelungsbrei-Wachstum im Kanton Schwyz beispielsweise habe nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Schuld sei die Standortpolitik der Behörden. «Mit M-Budget-Steuern wurden Reiche aus aller Welt angelockt.»

Steigende statt sinkende Einnahmen

Das Argument der Gegner, dass ein Ja zur Initiative zu hohen Steuereinbussen führen würde, bezeichnen die Initianten als Lüge. Die Gegner operierten mit Phantasiezahlen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde sehr wahrscheinlich zu steigenden Steuereinnahmen führen.

Die Initianten berufen sich dabei auf die Erfahrungen aus den Kantonen, in denen die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde. In Schaffhausen hätten sich die Einnahmen nach der Abschaffung verdreifacht, sagte Niklaus Scherr von der Alternativen Liste Zürich.

In der Zürcher Gemeinde Küsnacht seien von 19 Pauschalbesteuerten 13 weggezogen. Die 6 Verbliebenen bezahlten 20 Prozent mehr als alle zusammen vorher. Rechne man jene hinzu, die in die Villen der vormals Pauschalbesteuerten gezogen seien, ergebe sich ein Plus von 50 Prozent.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Es davon auszugehen, dass auch hier wieder das Volk von Links-Grünen Exponenten angelogen wird, dass mit dem Wegfall der Pauschalbesteuerung mehr Steuereinnahmen kommen werden. In BL geht diese Rechnung in keinem Fall auf. Wird sich nahtlos einreihen in Irreführungen wie zu PVZ, dass nur 8000 kommen werden und dass man Verträge ja nachverhandeln könne.
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  • Kommentar von Toni Huber, Wil
    Die Pauschalbesteuerung ist ein grosses Ärgernis in unserer Steuerpolitik. Sie gehört definitiv abgeschafft. Das Gejammer über Steuerausfälle ist heuchlerisch und unehrlich. Nebenbei bemerkt: Lieben SVP-ler: Eure geliebte Partei empfiehlt die Initiative abzulehnen. Ich dachte immer, ihr seid eine Volkspartei? Hier gilt dies wohl nicht. Ich will hiermit nur aufzeigen, wie unehrlich eure Partei doch ist, wenn es um den eignen Nutzen, bzw. ums Portemonnaie geht. Dann sind Ausländer wieder erwünscht
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Schon weider diese Partei-Hetze, respektive Seitenhiebe gegen diese Partei oder ihre Wähler! Zu empfehlen ist Parteien einfach auszublenden & anhand dem Thema abzustimmen & uns weniger manipulieren lassen. Das tun übrigens alle Parteien! Persönlich hege ich keine grosse Sympathie für die SP, aber dieser Initiative werde ich zustimmen, weil ICH das so will & nicht irgend eine Partei.
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    2. Antwort von Toni Huber, Wil
      Was regen sie sich auf, Herr Waden? Ich reflektiere doch nur Tatsachen, oder ist das hier nicht mehr erlaubt? Man muss doch auch sagen dürfen, was wahr ist. Oder ertragen sie die Wahrheit nicht?
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  • Kommentar von W. Balmer, Busswil
    Die Grüne Präsidentin Regula Rytz sprach von einem "Kniefall vor dem Gessler-Hut des Geldes". Komisch wie die Grünen mit ihrer Haltung zur Ecopop Initiative den "Kniefall vor der EU" ganz anders sehen. Geld wird so oder so auch nach dem 30. November weiter regieren, aber der Knechtschaft der EU können wir uns mit einem Ja zu Ecopop garantiert entziehen.
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