Ständerat will Pauschalbesteuerung nicht abschaffen

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» hat im Ständerat keine Chance. Die Kantone sollen weiterhin autonom entscheiden können, ob sie die Pauschalbesteuerung abschaffen wollen.

In der Schweiz nutzten 2012 mehr als 5600 reiche Ausländer die Pauschalsteuer. Das generierte dem Bund Einnahmen in der Höhe von 695 Millionen Franken.

Höhere Ansätze 2014

Ab 2014 werden die Erlöse noch höher sein. Die reichen Ausländer in der Schweiz müssen dann etwas mehr Steuern bezahlen als bisher – die Ansätze für die Pauschalsteuer werden schweizweit angehoben.

Nicht genug für die Gegner der Pauschalsteuer: Mit der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wollen sie die Sonderbehandlung auf nationaler Ebene ganz abschaffen. Im Ständerat stiess ihr Anliegen auf taube Ohren.

«Auf Pauschalsteuer angewiesen»

«Die Pauschalbesteuerung steht im Spannungsfeld zwischen Steuergerechtigkeit und Standartattraktivität», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat. Doch die Schweiz sei auf das Geld aus der Pauschalbesteuerung angewiesen.

Ein Ersatz durch Schweizer wäre bei einer Abschaffung nicht in allen Regionen einfach. «Es mag sein, dass es in Zürich vielleicht geht, in anderen Gegenden des Landes wäre es aber schwieriger.»

«695 Millionen ist ein bescheidener Betrag»

Auch Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) machte auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Pauschalbesteuerung aufmerksam. «Die Pauschalbesteuerung ist in der Schweiz mit 22'500 Vollzeitstellen verbunden.»

Das glaubt Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) nicht. «695 Millionen Franken sind wenig im Gegensatz zum Gesamtsteueraufkommen von 150 Milliarden Franken. 695 Millionen ist ein bescheidener Betrag. Das soll von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung sein?»

Zanetti sieht mit der Pauschalsteuer gar die Grundsätze der Verfassung gefährdet. «Sind es uns diese paar Silberlinge wert, die Steuergerechtigkeit zu gefährden?»

Loch in den Kantonskassen?

Die Fronten im Ständerat waren schliesslich klar. Das Volksbegehren blieb ohne Chancen. Die kleine Kammer lehnte die Volksinitiative mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Zu gross ist die Befürchtung, dass der Wegzug der Privilegierten ein Loch in die Kassen der Kantone reissen würde.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Auch dort wird im Frühling ein klares Nein erwartet. Die Volksabstimmung steht voraussichtlich 2014 an.

SRF 4 News, 10.00 Uhr

Legende:
Im Kanton Waadt profitieren mit 1396 Personen am meisten Millionäre von der Pauschalsteuer. Der Kanton Wallis und der Kanton Tessin profitieren ebenfalls stark.
Keine Initiative lanciert
Abschaffung diskutiert, aber beibehalten
Pauschalbesteuerung abgeschafft

Was ist die Pauschalsteuer?

Die Pauschalsteuer richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind. Statt nach Einkommen und Vermögen können sie auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuert werden.

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ständerat hält an Pauschalsteuer fest

    Aus Tagesschau vom 5.12.2013

    Die Gegner der Pauschalsteuer fordern in einer Volksinitiative, dass Steuerprivilegien für nicht erwerbstätige Ausländer abgeschafft werden. Die kleine Kammer hat die Initiative nun erwartungsgemäss klar abgelehnt.