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Pauschalbesteuerung Steuerprivilegien für Ausländer könnten fallen

Keine Steuergeschenke für reiche Ausländer. Das verlangt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» auf nationaler Ebene. Die SRG-Umfrage zeigt: Dieses Anliegen findet sechs Wochen vor der Abstimmung durchaus Zuspruch, viele Stimmbürger sind aber noch unentschlossen.

In der Schweiz zahlen reiche Ausländer, die hier wohnen, aber nicht hier arbeiten pauschal für ihre Lebenskosten Steuern. Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» will das ändern. Sie verlangt, dass diese Ausländer neu nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. In fünf Kantonen wurde die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Eingereicht wurde die Vorlage von der Zürcher Alternativen Liste (AL), nachdem ihr Anliegen in Zürich erfolgreich war.

Stimmabsichten nach Rechts-links-Schema

Sechs Wochen vor der Abstimmung findet die Abschaffung der Pauschalbesteuerung durchaus Zustimmung. 48 Prozent würden für das Volksbegehren stimmen, 36 Prozent dagegen. Zwar ist die Diskussion über Pauschalbesteuerungsmodelle nicht neu. Der Stand der Meinungsbildung ist allerdings mässig fortgeschritten. Das zeigt auch der relativ hohe Anteil der Unentschlossenen mit 16 Prozent.

Die Stimmabsicht ist von einem klaren Rechts-links-Gegensatz geprägt. Das Thema Steuergerechtigkeit bewegt insbesondere die linke Wählerschaft. Bei den Anhängern der FDP dagegen ist die Ablehnung am deutlichsten. Gespalten ist hingegen die Wählerschaft der CVP und SVP. Wobei bei der SVP und den Parteiungebundenen die meisten Unentschlossenen zu finden sind. Im Abstimmungskampf wird entscheidend sein, ob das bürgerliche Lager seine Wählerschaft geschlossen hinter sich bringen kann.

Betroffenheit massgebend

Die Schweiz gleicht punkto Pauschalbesteuerung einem Flickenteppich. In fünf Kantonen wurde sie bereits abgeschafft: in Zürich, den beiden Basel, Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen. In fünf weiteren Kantonen wurden die Hürden für Pauschalbesteuerte verschärft. Alle übrigen kennen weiterhin die Besteuerung nach Lebenshaltungskosten.

Legende: Video Martina Imfeld: «Die Verunsicherung wächst mit der Betroffenheit.» abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.10.2014.

Aus den Umfrageergebnissen geht hervor, das die Betroffenheit einen erheblichen Einfluss auf die Stimmabsichten hat. Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld vom Forschungsinstitut gfs.bern erklärt dies so: «In Kantonen wie Zürich, in denen die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde, spricht sich mit 54 Prozent eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Abschaffung auf nationaler Ebene aus.» In Kantonen, die noch eine Pauschalbesteuerung kennen, fällt die Zustimmung demnach tiefer aus.

Noch deutlicher zeigt sich die Betroffenheit bei den Kantonen mit vielen Pauschalbesteuerten. Wallis, Genf, Waadt und das Tessin beherbergen über 70 Prozent der reichen Ausländer in der Schweiz. «Je mehr Pauschalbesteuerte in einem Kanton Leben, desto tiefer fällt die Zustimmung zur Vorlage aus. Zusätzlich wächst die Verunsicherung mit der Betroffenheit.» In der Westschweiz sind mit 27 Prozent entsprechend die meisten Unschlüssigen zu finden.

Ja-Argumente wiegen schwerer

Zum jetzigen Zeitpunkt überzeugen im Abstimmungskampf vor allem die Pro-Argumente. Gut zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, dass der Steuertourismus zwischen den Kantonen nicht zu fördern sei. 58 Prozent sind damit einverstanden, dass jene Kantone ohne Pauschalbesteuerung kaum Steuerausfälle verbuchen. Leicht umstrittener ist dagegen das Argument, dass ausländische Steuerflüchtlinge von der Pauschalbesteuerung profitierten.

Auf der Contra-Seite besticht vor allem das Argument, dass Pauschalbesteuerte mit ihren allgemeinen Ausgaben die Wirtschaft ankurbelten. Die anderen beiden Nein-Argumente wirken derzeit eher für die Ja-Seite. Im Abstimmungskampf gibt es hier jedoch noch Luft nach oben.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Volksinitiative zwar im Moment relativ gut unterwegs ist. Doch wie bei allen Initiativen gilt auch hier: Je mehr man sich mit der Materie beschäftigt, umso mehr kommen auch die Gegner-Argumente zum Tragen.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 7. und 15. November 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1412 Personen. mehr

Stimmbeteiligung

52 % der Befragten bekunden laut der SRG-Umfrage die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Dies ist ein überdurchschnittlicher Wert. Das liegt nach Einschätzung des Forschungsinstituts gfs.bern an der hohen Anzahl Vorlagen und dem frühen medialen Interesse an der Ecopop-Initiative. Mitte Oktober wollten noch 47 % der Befragten teilnehmen.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers, Bülach
    Einige beklagen hier die Steuerausfälle, WENN alle P' besteuerten auswandern würden. Auf der HP von pauschalsteuer-abschaffen.ch, Rubrik Downloads, Ausführliches Argumentarium (PDF, 8 Seiten, Version 12.5.2014) Seite 8 sind alle Steuereinnahmen aufgelistet. . Die Steuereinnahmen von der Pauschalbesteuerung sind erbärmlich wenig bei genauem hinsehen!
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  • Kommentar von Jury Maligan, Chiang Mai
    Der Titel ist falsch gewählt SRF! "Steuerprivilegien für reiche Ausländer bleiben wahrscheinlich bestehen". Ist auch gut so! Steuern aus Steuerdeals zu holen ist immer noch besser als dass alle Steuerzahler mehr bezahlen müssen.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Ist ja unheimlich wie man erfolgreiche Unternehmer und gute Steuerzahler vertreiben will. Jeder von denen zahlt wahrscheinlich in einem Jahr ein Mehrfaches an Steuern als die Gesamtheit der Neider in diesem Forum im ganzen Leben. Seid doch froh dass überhaupt jemand bezahlt. Und für die Moralisten: Habgier ist zwar eine Sünde, Neid und Missgunst aber auch! Nur dass der vermeintliche Habgierige oft Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, der Neider aber vergiftet sich und seine Umgebung.
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    1. Antwort von D. Schelbert, Kt ZG
      M Jaeger Wildwil, sie verkennen das Wort gerecht mit vertreiben. Es ist nicht einzusehen, weshalb jemand der hier in der Schweiz lebt oder arbeitet, speziell günstige Steuern bezahlen darf. Das hat nichts mit Neid oder Missgunst oder vertreiben zu tun sondern lediglich mit ein wenig Gerechtigkeit. Der Reiche kann sich obwohl er normale Steuern bezahlen muss, immer noch all das leisten was er bisher konnte, dafür sorgen seine Treuhänder und Banker.
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    2. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      Die Steuern dienen doch in erster Linie dazu, die Kosten unserer Gemeinden, Kanton und Bund zu decken, aber nicht irgendwelche Gerechtigkeitsideen durchzusetzen. Die Besteuerung nach Aufwand ermöglicht es unseren Behörden, ohne grossen eigenen Aufwand zusätzliche Steuern einzutreiben. Davon profitiert jeder denn für diese Einnahmen müssen sonst alle anderen aufkommen. Wie in der Migros wird versucht, mit "Aktionen" mehr Einnahmen zu generieren.
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    3. Antwort von Fredi Moser, Zürich
      @Jaeger Die Voraussetzung, um in den Genuss von Pauschalsteuern zu kommen, ist ja gerade, dass diese Personen in der Schweiz KEIN Geld verdienen, KEINE Firma haben, KEINE Arbeitsplätze schaffen. Wie beschissen müssen sich da Schweizer (und ausländische) Unternehmer vorkommen, die eine eigene Firma aufgebaut und Dutzende Arbeitsplätze geschaffen haben und nun als Dank noch mehr Steuern zahlen müssen als ein dahergelaufener ausländischer Playboy, der sein Geld nur geerbt hat!?
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