Steuerprivilegien für Ausländer könnten fallen

Keine Steuergeschenke für reiche Ausländer. Das verlangt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» auf nationaler Ebene. Die SRG-Umfrage zeigt: Dieses Anliegen findet sechs Wochen vor der Abstimmung durchaus Zuspruch, viele Stimmbürger sind aber noch unentschlossen.

In der Schweiz zahlen reiche Ausländer, die hier wohnen, aber nicht hier arbeiten pauschal für ihre Lebenskosten Steuern. Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» will das ändern. Sie verlangt, dass diese Ausländer neu nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. In fünf Kantonen wurde die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Eingereicht wurde die Vorlage von der Zürcher Alternativen Liste (AL), nachdem ihr Anliegen in Zürich erfolgreich war.

Stimmabsichten nach Rechts-links-Schema

Sechs Wochen vor der Abstimmung findet die Abschaffung der Pauschalbesteuerung durchaus Zustimmung. 48 Prozent würden für das Volksbegehren stimmen, 36 Prozent dagegen. Zwar ist die Diskussion über Pauschalbesteuerungsmodelle nicht neu. Der Stand der Meinungsbildung ist allerdings mässig fortgeschritten. Das zeigt auch der relativ hohe Anteil der Unentschlossenen mit 16 Prozent.

Die Stimmabsicht ist von einem klaren Rechts-links-Gegensatz geprägt. Das Thema Steuergerechtigkeit bewegt insbesondere die linke Wählerschaft. Bei den Anhängern der FDP dagegen ist die Ablehnung am deutlichsten. Gespalten ist hingegen die Wählerschaft der CVP und SVP. Wobei bei der SVP und den Parteiungebundenen die meisten Unentschlossenen zu finden sind. Im Abstimmungskampf wird entscheidend sein, ob das bürgerliche Lager seine Wählerschaft geschlossen hinter sich bringen kann.

Betroffenheit massgebend

Die Schweiz gleicht punkto Pauschalbesteuerung einem Flickenteppich. In fünf Kantonen wurde sie bereits abgeschafft: in Zürich, den beiden Basel, Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen. In fünf weiteren Kantonen wurden die Hürden für Pauschalbesteuerte verschärft. Alle übrigen kennen weiterhin die Besteuerung nach Lebenshaltungskosten.

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Martina Imfeld: «Die Verunsicherung wächst mit der Betroffenhe...

1:32 min, vom 23.10.2014

Aus den Umfrageergebnissen geht hervor, das die Betroffenheit einen erheblichen Einfluss auf die Stimmabsichten hat. Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld vom Forschungsinstitut gfs.bern erklärt dies so: «In Kantonen wie Zürich, in denen die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde, spricht sich mit 54 Prozent eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Abschaffung auf nationaler Ebene aus.» In Kantonen, die noch eine Pauschalbesteuerung kennen, fällt die Zustimmung demnach tiefer aus.

Noch deutlicher zeigt sich die Betroffenheit bei den Kantonen mit vielen Pauschalbesteuerten. Wallis, Genf, Waadt und das Tessin beherbergen über 70 Prozent der reichen Ausländer in der Schweiz. «Je mehr Pauschalbesteuerte in einem Kanton Leben, desto tiefer fällt die Zustimmung zur Vorlage aus. Zusätzlich wächst die Verunsicherung mit der Betroffenheit.» In der Westschweiz sind mit 27 Prozent entsprechend die meisten Unschlüssigen zu finden.

Ja-Argumente wiegen schwerer

Zum jetzigen Zeitpunkt überzeugen im Abstimmungskampf vor allem die Pro-Argumente. Gut zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, dass der Steuertourismus zwischen den Kantonen nicht zu fördern sei. 58 Prozent sind damit einverstanden, dass jene Kantone ohne Pauschalbesteuerung kaum Steuerausfälle verbuchen. Leicht umstrittener ist dagegen das Argument, dass ausländische Steuerflüchtlinge von der Pauschalbesteuerung profitierten.

Auf der Contra-Seite besticht vor allem das Argument, dass Pauschalbesteuerte mit ihren allgemeinen Ausgaben die Wirtschaft ankurbelten. Die anderen beiden Nein-Argumente wirken derzeit eher für die Ja-Seite. Im Abstimmungskampf gibt es hier jedoch noch Luft nach oben.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Volksinitiative zwar im Moment relativ gut unterwegs ist. Doch wie bei allen Initiativen gilt auch hier: Je mehr man sich mit der Materie beschäftigt, umso mehr kommen auch die Gegner-Argumente zum Tragen.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 7. und 15. November 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1412 Personen. mehr

Stimmbeteiligung

52 % der Befragten bekunden laut der SRG-Umfrage die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Dies ist ein überdurchschnittlicher Wert. Das liegt nach Einschätzung des Forschungsinstituts gfs.bern an der hohen Anzahl Vorlagen und dem frühen medialen Interesse an der Ecopop-Initiative. Mitte Oktober wollten noch 47 % der Befragten teilnehmen.

Weitere Resultate der SRG-Umfrage

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Pauschalbesteuerung und Goldreserven

    Aus Tagesschau vom 24.10.2014

    Noch weniger fortgeschritten als bei Ecopop ist die Meinungsbildung bei den beiden anderen Initiativen, über die Ende November abgestimmt wird: zur Pauschalbesteuerung und den Goldreserven.

  • Die Delegierten der Grünen stimmen am 23. August 2014 an der DV in Rotkreuz über die Ecopop-Initiative ab.

    Ecopop mit wenig Zuspruch

    Aus Echo der Zeit vom 24.10.2014

    Am 30. November stimmt die Schweiz ab, wie stark die Zuwanderung eingeschränkt werden soll. Gemäss der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs-Bern im Auftrag der SRG lehnt eine klare Mehrheit die Ecopop-Initiative ab.

    Rafael von Matt