Urabstimmung der SP-Basis Deutliches Ja zur Altersvorsorge 2020 von der SP

In der Urabstimmung der Sozialdemokraten haben sich 90,6 Prozent der Parteimitglieder für die Rentenreform ausgesprochen.

Stapel mit Stimmcouverts

Bildlegende: Nur ein Zehntel der SP-Parteibasis legte ein Nein zur Altersovrsorge ins Stimmcouvert. Keystone

  • Die Basis der SP Schweiz ist für die Reform der Altersvorsorge 2020. Bei einer Stimmbeteiligung von 39 Prozent hätten sich bei der Urabstimmung gut 90 Prozent für die Rentenreform ausgesprochen, teilte die Parteileitung mit.
  • Die Zustimmung sei sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Romandie deutlich ausgefallen.

Frauenrentenalter 65, dafür 70 Franken mehr AHV für Neurentner: Die SP-Parteibasis stellt sich klar hinter die geplante Reform der Altersvorsorge. In einer Urabstimmung haben sich 11'061 SP-Mitglieder für die Vorlage ausgesprochen und nur 1153 dagegen.

Damit unterstützen 90,6 Prozent der SP-Mitglieder die Rentenreform, wie die Parteileitung in Bern bekanntgab. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent. Einen Röstigraben habe es nicht gegeben, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die Zustimmung sei sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Westschweiz deutlich gewesen.

Rentenalter 65 für Frauen gab zu reden

Da die Vorlage im linken Lager nicht unumstritten ist, haben die Sozialdemokraten ihre Mitglieder in einer seltenen Urabstimmung direkt befragt.

Zu reden gibt vor allem die Erhöhung des Frauenrentenalters. Sie ist für die Sozialdemokraten eine bittere Pille, da nach wie vor keine wirkliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen erreicht sei, namentlich beim Lohn.

Fortschritte für viele

SP-Bundesrat Alain Berset verteidigte Anfang April an der Delegiertenversammlung der SP die Rentenreform 2020. Die Erhöhung des Rentenalters sei einzeln gesehen nicht in Ordnung – doch es sei nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führe für viele Gruppen zu Fortschritten. Besonders Personen ohne Pensionskassen – vor allem Frauen – würden besser gestellt.

Auf der Befürworterseite finden sich auch die grossen Gewerkschaften und der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Ein Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge haben Gewerkschaften aus der Westschweiz angekündigt, unter ihnen die Genfer Gewerkschafts-Dachorganisation CGAS, der Gewerkschaftsbund Waadt, die VPOD-Sektionen Waadt und Genf sowie die Partei der Arbeit und die Rentnerorganisation AVIVO.

Die Vorlage käme auch ohne Referendum an die Urne. Die Gegner wollen trotzdem Unterschriften sammeln. Sofern das Referendum zustande kommt, gibt es zwei Abstimmungen. Der Urnengang findet am 24. September statt.