Nach abgelehnter Rentenreform Mit wem wagt die CVP einen neuen Anlauf?

  • Die Schweiz braucht nach dem Nein am Sonntag weiter dringend eine Rentenreform.
  • Die beim Stimmvolk durchgefallene Vorlage trug mehrheitlich die Handschrift von SP und CVP.
  • Die CVP wird auch bei einer Neuauflage eine wichtige Rolle spielen. Sie kann den Linken oder den Bürgerlichen eine Mehrheit verschaffen.
  • Die Frage ist, ob die rot-schwarze Liason bereits beendet ist, oder ob sie auch bei einer neuen Reform wieder spielen wird.

Für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist es noch zu früh für eine Antwort, wie er am Abstimmungssonntag gesagt hat. Er sage zum ersten Mal in seiner Karriere: «Da müssen wir die Analyse abwarten. Warum wurde die Reform abgelehnt?»

Politologe sieht CVP in einem Dilemma

Für Politologe Georg Lutz ist klar, dass die Allianz zwischen SP und CVP bei der Neuauflage der Rentenreform nicht in Stein gemeisselt ist: «Die CVP hat kein Interesse, eine strategische Allianz mit der SP bei sozialen Fragen einzugehen.»

Zudem hat SP-Präsident Christian Levrat nach der Abstimmungsniederlage die roten Linien bei der Rentenreform klar abgesteckt und betont, dass man kaum Verhandlungsspielraum sehe.

«  Eine reine Abbau-Vorlage wird es bei der CVP schwer haben. »

Georg Lutz
Politologe

Die CVP sei diesbezüglich beweglicher, stecke aber in einem Dilemma, sagt Politologe Lutz. Denn auch die CVP habe bei der Rentenpolitik ihre roten Linien, die sie nicht überschreiten könne. «Eine reine Abbau-Vorlage wird schwer haben, bei der CVP Mehrheiten zu finden», sagt Lutz.

Das würde wieder für ein Zusammengehen mit der Linken sprechen. Andererseits hätte die CVP zusammen mit FDP und SVP im Parlament eine komfortable Mehrheit, wodurch eine neue Reform rasch zustande kommen könnte. Das ist nicht unwesentlich. Denn die Zeit drängt. Für Lutz ist klar: Bei der CVP werde der Reformdruck in den nächsten Jahren immer grösser. «Dies erhöht die Bereitschaft, eine bürgerliche Koalition zu bilden.»

CVP-Präsident gibt Ball an Sieger weiter

Allerdings sieht CVP-Präsident Pfister nicht seine Partei unter Druck, sondern in erster Linie die Sieger des Abstimmungssonntags. Mit anderen Worten: Die CVP wartet jetzt mal ab, was von bürgerlicher Seite kommt und entscheidet dann, ob sie bei einer Neuauflage der Rentenreform mit FDP und SVP mitzieht – oder dann doch wieder mit der Linken.