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Nach dem Nein zur Rentenreform Der grosse Streit unter den Parteien

Bei den Parteien herrscht völlige Uneinigkeit darüber, wie es nach dem Nein zur Rentenreform weitergehen soll.

Legende: Video Wie weiter mit der Rentenreform? abspielen. Laufzeit 3:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.09.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei der CVP und der SP herrscht nach der Abstimmungsniederlage zur Rentenreform Ratlosigkeit.
  • Die SVP setzt jetzt auf das Rentenalter 65 für Frauen und Männer und eine «leichte» Mehrwertsteuererhöhung.
  • Die FDP spricht von einem neuen Kompromiss – dieser ist allerdings weit und breit nicht zu sehen.

Das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» ist an der Urne gescheitert. Doch der Reformbedarf bleibt hoch, denn die AHV schreibt bereits heute rote Zahlen, weil sie für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen muss. CVP-Präsident Gerhard Pfister ist ratlos, wie es nun mit der Reform der Altersvorsorge weitergehen soll: «Für uns war der Plan B der Plan A vom Sonntag.»

Das Mitte-Links-Lager hat voll auf das Reformpaket von Alain Berset gesetzt. Nun macht sich auch bei der SP Ratlosigkeit breit. Klar ist für SP-Präsident Christian Levrat nur: Jetzt seien FDP und SVP am Zug. «Jetzt müssen sie liefern. Sie haben einen Kompromiss gebodigt und müssen nun den Beweis erbringen, dass sie konstruktiv sein können.»

Rente mit 65 für Frauen?

Levrat befürchtet, dass die bürgerlichen Abstimmungssieger die AHV auf dem Buckel der Frauen sanieren wollen. Tatsächlich spricht SVP-Präsident Albert Rösti von einem sauren Apfel, in den die Frauen beissen müssten. Er will die AHV-Finanzen mit einem Paket in Ordnung bringen: «Rentenalter 65 für Frau und Mann, verbunden mit einer leichten Mehrwertsteuererhöhung: Das wäre mehrheitsfähig in der Bevölkerung und sollte innerhalb der nächsten zwei Jahre dem Volk vorgelegt werden können.»

Rentenalter 65 für Frau und Mann, verbunden mit einer leichten Mehrwertsteuererhöhung: Das wäre mehrheitsfähig in der Bevölkerung.
Autor: Albert RöstiSVP-Präsident

Doch gegen eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters ohne finanziellen Ausgleich wird die Linke sturmlaufen. Und auch FDP-Präsidentin Petra Gössi ist nicht ganz wohl bei dieser Idee. Sie sagt, sie sei offen für einen Ausgleich für die Frauen. «Wir verschliessen uns diesen Diskussionen nicht, und da wird sich zeigen, wie die Parteien aufeinander zugehen.»

Wo ist der Kompromiss?

Bisher ist jedoch kein Aufeinanderzugehen in Sicht. Der Kompromiss, von dem Gössi spricht, ist noch weit entfernt.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Aus meiner Sicht gibt es nur eine Lösung. Abschaffen der Pensionskassen und die AHV stärken und Ausbauen. Das ganze vereinfachen. Die Verfassung muss endlich Respektiert werden, heisst man muss von der AHV Leben können! Heisst Minimalrente 3500.- für alleinstehende 5000.- maximal. Ehepaar Minimum 4500.- Max 6000,- . Einfach Übersichtlich und Nachvollziehbar für den einfachen Bürger. Wem das nicht reicht kann sich zusätzlich in der 3. Säule Zusatzversichern!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ich habe NEIN gestimmt, dennoch fühle ich mich nicht als Sieger, denn ich weiss es werden zwar neue Reformvorschläge kommen, doch die werden noch schlechter sein, davon bin ich überzeugt, besonders wenn ich den führenden Köpfen von FDP und SVP zuhöre. Haben die Befürworter Parteien neben dem Volk vorbeipolitisiert. Wissen FDP & SVP gar nicht das diese Vorlage das Volk betrifft, ihre Kunden sind die Finanzwirtschaft, der Bürger stört da nur, der soll schauen dass er die Finanzwelt unterhält!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Fazit: Jeder kümmert sich um die Eigeninteressen in den Parteien!! Nicht aber um die notwendigen Interessen derjenigen, um deren "Wohl" es geht - dasjenige des Schweizer Volkes!!?? Falsche Politik!!
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