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Nein zu Rentenreform MWST-Erhöhung scheitert am Volks- und Ständemehr

MWST-Erhöhung für AHV

Eidg. Vorlage: Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MwSt.

 

  • JA

    50.0%

    1'254'675 Stimmen

  • NEIN

    50.0%

    1'257'032 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    9.5

  • NEIN

    13.5

  • Die Vorlage scheitert am Volks- und Ständemehr. Die Stimmbürger verwarfen die Erhöhung sehr knapp – mit einem Unterschied von 2327 Stimmen.
  • Die Altersvorsorge hätte durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0,3 Prozentpunkten teilweise gesichert werden sollen.
  • Die Stimmbeteiligung betrug 46,8 Prozent.

Obwohl die MWST-Erhöhung bei den Menschen etwas besser angekommen ist als die Rentenreform, scheiterte sie ebenfalls.

«Bei dieser knappen Ausgangslage musste man davon ausgehen, dass es vor allem im Osten des Landes ein flächendeckendes Nein bei den Ständen geben wird», sagt Lukas Golder vom gfs.bern.

Aber auch aus dem Kanton Genf hat es ein Nein gegeben. «Nicht einmal in der Westschweiz hat es für ein flächendeckendes Ständemehr gereicht. Das zeigt, wie umstritten die Vorlage war», sagt Golder.

Manche Leute wollen damit auch mitteilen, wir wollen eine nachhaltige Lösung, die langfristig die Renten sichert.
Autor: Lukas GolderPolitikwissenschafter des gfs.bern
Legende: Video «Steuererhöhungen sind nicht das Problem» abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Nicht alle Stimmbürger haben bei beiden Renten-Vorlagen gleich abgestimmt. «Die wenigen Leute, die da den Unterschied zwischen den beiden Vorlagen der Rentenreform machen, wollen hier ein Zeichen setzen», sagt Golder.

«Diese Menschen sagen, dass eine Steuererhöhung bei dieser Reformvorlage nicht das Problem sei», so der Politikwissenschafter. «Manche Leute wollen damit auch mitteilen, wir wollen eine nachhaltige Lösung, die langfristig die Renten sichert.»

Mässige Stimmbeteiligung

Legende: Video «Menschen waren sich der Wichtigkeit der Vorlage nicht bewusst» abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Waren sich die Leute der Wichtigkeit bewusst? Normalerweise steigt die Stimmbeteiligung bei Vorlagen, die wichtig sind. Dies ist heute nicht geschehen.

Die Stimmbeteiligung ist zwar etwas über dem Schnitt. Allerdings: «Man könnte meinen, die Leute sind sich über die Wichtigkeit der Rentenreform nicht bewusst gewesen», sagt Golder.

Kampf mit harten Bandagen

Die Abstimmung setzt den Schlusspunkt unter eine lange und intensive parlamentarische Auseinandersetzung. Die Ursache liegt in erster Linie bei demografischen Gründen: Die Bevölkerung wird immer älter, die Renten müssen deshalb immer länger ausbezahlt werden. Die tiefe Geburtenrate führt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr AHV-Renten finanzieren müssen.

Nach den Beschlüssen der Räte hätte der AHV-Zuschlag durch 0,3 zusätzliche Lohnprozente finanziert werden müssen. Das Loch, das der demografische Wandel in die Kasse der AHV reisst, wäre für die nächsten Jahre durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent gestopft worden. Die Erhöhung hätte rund 2 Milliarden Franken eingebracht. Der Bund hätte zusätzlich 610 Millionen Franken pro Jahr zur AHV beigetragen.

Bescheidene oder spürbare MWST-Erhöhung?

Die Befürworter der Mehrwertsteuer-Erhöhung hatten argumentiert, dass die Anhebung um 0,3 Prozentpunkte bescheiden gewesen wäre. Auch die Kosten für die AHV-Erhöhung seien tief.

Für SVP, FDP und die Wirtschaftsverbände wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer spürbar gewesen und hätte der AHV kaum eine Verschnaufpause gegeben. Bereits per 2035 hätte die Anhebung nicht gereicht.

Reform Altersvorsorge 2020

Eidg. Vorlage: Reform der Altersvorsorge 2020

 

  • JA

    47.3%

    1'186'079 Stimmen

  • NEIN

    52.7%

    1'320'830 Stimmen

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Jetzt wird ja die Mwst ab dem 01.2018 um 0.3% gesenkt (IV) das soll noch einer verstehen. Wieso hat man den diesen Prozent-Satz nicht einfach für dieses AHV-Debakel genommen ?
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Verloren hat gestern der kleine Mann mit seinem unteren Einkommen. Und gerade dieser ist nun der Betrogene, denn er hat wohl der SVP und der FDP geglaubt. Merken, was gestern geschehen ist, wird der kleine Mann erst dann, wenn es schon zu spät ist. Na ja, gewisse Bürger brauchen dies eben. Es tut mir Leid für den kleinen Mann. Aber am Ende ist er selber Schuld.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nein, Herr Bächler, Verlierer war nicht der kleine Mann, oder die kleine Frau. "Verlierer" ist die Generation der 40 bis 65-jährigen, welche am meisten von dieser Revision profitert hätten. Diese Generation, welche sehr gut über die 2. Säule abgesichert ist. Diese Revision wäre zu Lasten aller Jungen & den Menschen 65+ gegangen. Bei den 65+ haben noch die meisten in keine PK einzahlen können & die 70 Franken mehr, hätten höhere Steuern wieder aufgefressen.
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    2. Antwort von Tom Duran (Tom Duran)
      Wohl eher gewonnen? Einerseits wird nun die Mehrwertsteuer wieder gesenkt, sie wurde nur temporär erhöht und das läuft noch dieses Jahr aus. Das hätte man stillschweigend unterlassen und die MwSt. sozusagen doppelt erhöht. Kann man hier machen, da die Schweizer vergessen, was sie vor einem Jahr beschlossen hatten. Oder nun auch nicht... Kurz: die Preise müssten wieder etwas sinken. Der "kleine Mann" sagt erst ja, wenn er 4000.-, die Bonzen aber nur noch 500.- AHV bekommen!
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Das knappe Resultat betr. Erhöhung der MwSt. zeigt doch auf, dass die Menschen durchaus bereit sind, eine Sanierung der AHV mitzutragen. Eine Sanierung, aber kein Ausbau zum heutigen Zeitpunkt. Bisher Einzelvorlagen vom Volk abgelehnt, denke ich, dass sie jetzt bessere Chancen haben, vom Volk angenommen zu werden.
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