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Nein zur Rentenreform «Die Verlustangst war grösser als die Veränderungsbereitschaft»

Gegner und Befürworter der Rentenreform sind sich einig, dass das Thema neu angegangen werden muss. Aber wie?

Legende: Video Der runde Tisch zur Rentenreform abspielen. Laufzeit 19:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund, Befürworter: Als einer der Väter der Rentenreform ist Rechsteiner enttäuscht über das Nein. «Der Kompromiss war eben ein Kompromiss», erklärt er. Die Vorlage habe zwar aus seiner Sicht leicht mehr positive als negative Aspekte enthalten. Es handle sich dabei aber nur um einen leichten Unterschied.

Das Scheitern der Vorlage erklärt er so: «Das Nein hat es viel einfacher als das Ja, wenn es um Renten geht. Die Verlustangst ist grösser als die Bereitschaft zu einer Veränderung.» Vor allem sei die Angst bei Frauen über 50 Jahren sehr gross gewesen. Etwa wegen des Heraufsetzens des Rentenalters auf 67 Jahre – solange die Lohngleicheit nicht realisiert sei. Es werde jetzt nach dem Nein «sehr anspruchsvoll werden», eine neue Reform zu schnüren.

Legende: Video Grosses Bedauern bei Paul Rechsteiner abspielen. Laufzeit 2:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Joachim Eder (FDP/ZG), Gegner: Das Nein zur Rentenvorlage sei eine Bestätigung des Dreisäulen-Prinzips der AHV und eine klare Absage an eine Zweiklassengesellschaft in der AHV, sagt Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG) in einer ersten Stellungnahme.

Ebenso sei es eine deutliche Absage an die Vermischung der Säulen. Dass das Resultat so deutlich ausfallen würde, glaubte er nicht. Was ihn an den Podien vor allem verunsichert habe, sei die Aussage gewesen, man finde die Reform zwar schlecht, stimme aber trotzdem Ja, weil endlich etwas gehen müsse.

Sebastian Frehner (SVP/BS), Gegner: Nach dem Nein zur Altersreform sagt der erleichterte Sebastian Frehner (SVP/BS), es werde nun nicht einfacher. «Wir müssen ziemlich schnelle eine neue Revision der Altersvorsorge aufgleisen.» Er hoffe, alle «vernünftigen Stakeholder» würden nun an einen Tisch sitzen, um «ziemlich schnell etwas zu erreichen».

Legende: Video Frehner (SVP/BS): «Nun müssen alle an einen Tisch sitzen» abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Arbeitgebepräsident Valentin Vogt, Gegner: Die Abstimmung habe den Weg frei gemacht für eine neue Reform, stellt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt fest. Alle Elemente lägen jetzt auf dem Tisch. Es sei nun eine Frage des politischen Willens, wie schnell es gehen werde. Die Priorität von Seiten der Arbeitgeber sei klar auf der AHV, wo sich ein grosses Defizit anbahne.

Die AHV werde auch mit dem Plan B der FDP nicht dauerhaft ins Lot kommen, deshalb sei für ihn eine Erhöhung des AHV-Alters klar. Das werden ein Prozess sein. «Wir gehen davon aus, dass die Schweiz in ungefähr 20 Jahren das Rentenalter 66/66 haben wird.»

Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS), Befürworterin: Schenker räumt ein, dass die Vorlage sehr komplex gewesen sein. Dies sei aus vielen Gesprächen mit der Bevölkerung deutlich geworden. Das Thema sei allerdings komplex und lasse sich nicht vereinfachen.

Man werde nun nach den definitiven Resultaten auf die referendumsführenden linken Gruppierungen und Gewerkschaften in der Westschweiz zugehen: «Sie sind ja Teile von unserer Partei, aber auch andere Linke.»

Lorenz Hess (BDP/BE), Befürworter: Hess zweifelt am Sinn der Sache. Er kritisiert die Gewinnerseite, also die Gegner der AHV2020. Sie würden heute noch immer das Gleiche sagen, wie vor zwei Jahren. Konkret, dass man damals schon gesagt habe, man müsse jetzt eine neue Lösung erarbeiten. Geschehen sei aber nichts.

«Das Problem ist jetzt, dass man etwas machen muss, was nicht ganz sauber ist. Man muss jetzt dem Volk in der berühmten Salami-Taktik die einzelnen Häppchen vorlegen.»

Legende: Video Hess (BDP/BE): «Man muss nun dem Volk einzelne Häppchen vorlegen» abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Ständerätin Karin Keller Sutter (FDP/SG): Ausschlaggebend in der Deutschschweiz sei wohl der Rentenzuschlag von 70 Franken gewesen, der immer wieder im Vordergrund diskutiert worden sei, analysiert Keller Sutter das Resultat. Andere Aspekte wie die Zweite Säule seien eher im Hintergrund gewesen.

Wie soll es weitergehen? Der Ständerätin schwebt ein kleineres AHV-Paket mit Rentenalter 65/65 vor, dazu eine moderate Mehrwertsteuererhöhung sowie eine soziale Abfederung für die Frauen.

Reaktionen aus den sozialen Medien:

#schweiz #suisse #switzerland, Link öffnet in einem neuen Fenster

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Der neoliberale, kapitalistische Umbau der Gesellschaft geht also weiter. Passt doch, wir sind ja die kleine Schwester der USA. Lasst und dorthin blicken, auch ins vereinte Königreich wo der Neoliberalismus seinen Anfang nahm, und schauen, was aus den Geselschaftswerken geworden ist. Ich habe eine 3.Säule, ihr „Nein- Sager“ auch? Euch wird es knallhart treffen. Schade für Euch. Sei noch gesagt: Nach 60 Jahren ist die FDP endlich am Ziel angekommen: Sie wollten schon zur Gründungszeit keine AHV.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      O. Schulenberg die Nein Sager sagten nicht wegen der 3. Säule nein, denn diese können sich nur gut Verdiener, oder solche die ein eigenes Geschäft haben leisten und so für die Vorsorge einzahlen. Diese Drohgebärden werden sich ja dann zeigen. Jetzt muss zuerst einmal die Arbeit gemacht werden, wo alle in der Verantwortung stehen und nicht nur eine Partei.Dann hoffe ich, dass eine AHV Reform für alle tragbar herauskommt. Es braucht hier eine Zusammenarbeit aller ohne Ausgrenzung.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Bedauerlich, dass die "Verlierer" dieses Nein jetzt einfach Verlustängsten zuschreiben wollen. Ein Nein hat es zu einem faulen Kompromiss gegeben. Veränderungen & Kompromisse Ja, aber bitte keine faulen mehr. Dann gibt es auch ein Ja
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Auch diese Abstimmung zeigt eines klar auf, für das gemeine Volk sind solche Fragestellungen einfach zu komplex. Schlussfolgernd vertieft man sich nicht in die Materie, sondern «glaubt» den politischen «Souffleuren». Diesmal haben sie den falschen geglaubt! Die Rentenalterserhöhung wird und muss kommen, jeder weiss das, doch keiner will es seinen Wählern sagen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler warum schreiben Sie von politischen "Souffleuren". Seit einiger Zeit durch dieses Politiker hick, hack denke ich braucht es keine "Souffleure" mehr, sondern ein gesundes denken und abwägen. Warum stellen Sie die Bevölkerung so dumm hin? Ja Rentenalter Erhöhung wird vorläufig 65-65 voraus gesagt, wie das flexible Rentenalter auch. Auf 20 J. jedoch kann kaum jemand sagen, ob man Rentenalter erhöhen kann, wer weiss wie die Arbeitswelt dann aussieht, auch die Gesundheit der Menschen.
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