Mit der Rentenreform hätte sich der Bundesrat Zeit gekauft. Zeit, die es dringend gebraucht hätte, um eine weitere Reform anzustossen. Denn bis 2030 werden laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen die Ausgaben für die AHV auf 60 Milliarden anwachsen. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen, also die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber nur auf 37 Milliarden Franken an.
Im Jahr 2030 bleibt somit eine Finanzierungslücke von 21 Milliarden Franken. Dieses Loch hätte der Bundesrat vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer füllen wollen. Das Parlament hat allerdings diese Mehrwertsteuerabgaben kontinuierlich gesenkt. Die MWST-Erhöhung wäre das wichtigste Mittel zur Sanierung gewesen. Rund 8 Milliarden hätte sich der Bundesrat aus der Erhöhung erhofft. Viermal mehr als heute.
Zu Diskussionen führten aber stattdessen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre sowie die 70 Franken zusätzlich für die AHV-Rente. Gegen den letzten Punkt haben die Bürgerlichen Stimmung gemacht, die Linke hat sich auch nicht mehr bewegt. Jetzt ist die Reform tot.
Wenn es keine Reform gibt
Und was, wenn keine neue Reform rechtzeitig zustande kommt? Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, war im März dieses Jahres überzeugt: Das Parlament würde notfallmässig handeln, noch bevor das Vermögen der AHV aufgebraucht ist.
Das Parlament könnte die AHV-Beiträge erhöhen. Das ist durch eine einfache Änderung des Gesetzes möglich, ohne obligatorische Volksabstimmung und nur mit einem einfachen Referendum.
Pensionskassen noch wackliger als AHV
Weitaus früher als bei der AHV droht den Versicherten aber Ungemach mit ihren Pensionskassen. Die Renditen an den Kapitalmärkten sind gesunken. Die Idee, dass jeder vom selber angesparten Alterskapital seinen Ruhestand finanziert, funktioniert mit der aktuell garantierten Rente nicht mehr.
Laut Pensionskassenvertreter Jean Wey ist die Altersrente garantiert. Doch die Lücken müssten von jemandem bezahlt werden. Das dürften in erster Linie die Aktiv-Versicherten sein, die das finanzieren über Beiträge, erhöhte Beiträge oder Sanierungsbeiträge, sagt Wey.
Fazit: Durch das Scheitern der «Altersvorsorge 2020» werden die Lasten noch mehr auf die Jungen geschoben – sowohl bei der AHV als auch bei den Pensionskassen.
