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Abstimmung zur Rentenreform Rechte und Linke sind gespalten

Ausgewogener Kompromiss oder unnützes Rentengeschenk? Selbst innerhalb der politischen Lager herrscht kaum Einigkeit.

Nein-Komitee gibt Unterschriften-Sammlung ab.
Legende: Die Reform: Anhebung des Frauenrentenalters, Senkung des Umwandlungssatzes und die 70 Fr.-AHV-Erhöhung für Neurentner. Keystone

Das Nein-Lager

Bürgerliche: In der so genannten Generationenallianz vereinigt, greifen die bürgerlichen Gegner in erster Linie den AHV-Zuschlag von 70 Franken und die höheren Ehepaar-Renten an.

Das Defizit der AHV bleibt trotz Mehrkosten praktisch auf dem gleichen Niveau. Diese Mehrkosten müssen vor allem die Jungen schultern, über höhere Mehrwertsteuersätze und zusätzliche Lohnabzüge.
Autor: Damian MüllerFDP-Ständerat, Luzern

Begründung: SVP und FDP sowie ihre Jugendparteien halten die Reform der Altersvorsorge für eine «Scheinreform». Mit dieser blieben nicht nur die strukturellen Probleme der Altersvorsorge ungelöst, kritisieren sie. Die AHV werde sogar noch ausgebaut, was zu einem noch grösseren Finanzloch führe.

Linke: Der linke Widerstand gegen die Altersreform kommt vor allem aus der Westschweiz, wo auch ein Grossteil der Referendumsunterschriften gesammelt wurden. Hinter dem linken Nein-Komitee stehen regionale Sektionen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft VPOD, die Kleinparteien solidaritéS, Partei der Arbeit (PdA), Basels starke Alternative (BastA) und die Juso, die Konsumentenorganisationen Saldo und K-Tipp sowie ein Tessiner Komitee.

Die Reform wird auf dem Rücken der Frauen, der ArbeitnehmerInnen und der RentnerInnen gemacht.
Autor: Satz aus der MedienmitteilungKomitee linker Reform-Gegner

Begründung: Wegen tieferer Löhne und Teilzeitarbeit seien die Renten von Frauen 37 Prozent tiefer als jene von Männern. Mit der geplanten Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken und der Senkung des Koordinationsbeitrages könne dies nicht kompensiert werden.

Das Ja-Lager

Bürgerliche: Vertreter von CVP, FDP, GLP, BDP und EVP sprechen von einer sicheren und gerechten Finanzierung des künftigen Rentensystems.

Die Rentenreform sichert die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten
Autor: Satz aus der MedienmitteilungBürgerliches Ja-Lager

Für ein Ja plädieren auch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in der Romandie. Die Sicherung der Sozialwerke sei im Interesse aller, sagte Olivier Sandoz, der stellvertretende Generaldirektor des Westschweizer Arbeitgeberverbandes FER.

Linke: SP, Grüne, Junge Grüne und linke Rentnerorganisationen wie Vasos unterstützen die Rentenreform. Bei einer Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern hat sich im April eine Mehrheit von 90,6 Prozent für ein Ja ausgesprochen.

Die Erhöhung des Rentenalters ist einzeln gesehen nicht in Ordnung – doch es ist nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führt für viele Gruppen zu Fortschritten.
Autor: Alain BersetSP-Bundesrat

Begründung: Die Altersvorsorge 2020 stärkt unsere AHV und verhindert das von den Bürgerlichen angestrebte Rentenalter 67.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Verlangen wir 100'000 CHF von jeden Zuwanderer seit 2002, belasten jede Grenzgängerbewilligung mit 50'000 pro Jahr, geben das Geld in den AHV-Topf und schon ist das kein Thema mehr. Diese Zuwanderer und Grenzgänger haben manchem Schweizer ü50 den Job gekostet, haben das Lohnniveau (=AHV-Beiträge) und die Kaufkraft drastisch gesenkt und machen es heute selbst 45 jährigen schwierig, den Job zu wechseln und haben zu einem beispiellosen Aderlass der verdienten Schweizer Bürger geführt.
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  • Kommentar von Ruedi Schwarzenbach (oktagon)
    Das ganze ist ein Kompromiss. Deshalb sind ca. 50% dafür und ca. 50% dagegen. Und deshalb spielt es über alles gesehen auch keine Rolle, wie die Abstimmung ausgeht. Und warum jetzt der ganze Aufwand?
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Fünf Jahre reden und dann ein Zückerli bringen wenig. Mein Vorschlag: Der AHV-Fonds hat den Umfang der jährlilchen Rentzahlungen zu betragen. Fällt ein Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen an, so sind die Arbeitgeber- und Arbeitgeberbeiträge und/oder die Mehrwertsteuer im übernächsten Jahr zu erhöhen um den AHV-Fonds wieder zu ergänzen. Das Rentenalter für Frauen ist auf 65 J. zu erhöhen. Beachten wir, dass früher die Einkommen viel kleiner waren.
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