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Rentenreform-Debakel «Der Scherbenhaufen ist perfekt»

Die Schweizer Medien sind sich einig: Das Nein ist für Bundesrat Berset eine herbe Schlappe. Sie sehen aber nun die Gewinner, allen voran die FDP in der Pflicht.

Zeitungen in Ständer
Legende: «Eine empflindliche Niederlage für Innenminster Berset» – «Der Scherbenhaufen ist perfekt». Keystone

«Neue Zürcher Zeitung»: «Der Plan, die erste und die zweite Säule in einem grossen Wurf gemeinsam zu stabilisieren, hat sich als untauglich erwiesen. Die Vorlage war zu kompliziert, überladen, in den Folgewirkungen kaum mehr abschätzbar und vor allem mit einer zu grossen Anzahl von Mängeln befrachtet, so dass sie aus unterschiedlichen Richtungen angreifbar war und sich so die Motive für die Ablehnung kumulierten. (...) Nun liegt der Ball ganz klar bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. (...) Die Stimmberechtigten sind durchaus in der Lage, der Notwendigkeit eines höheren Rentenalters ins Auge zu sehen. Es gibt keinen Grund, diese Debatte länger aufzuschieben.»

«Tages-Anzeiger»/«Der Bund»: «FDP, SVP und Deutschschweizer Wirtschaftsverbände haben zusammen mit Westschweizer Ultralinken erreicht, dass auch 22 Jahre nach der letzten Rentenreform die Blockade andauert. (...) In der Verantwortung ist nun vor allem die FDP, die die Gegenkampagne geführt hat. (...) Manche Rechte und Wirtschaftsvertreter hoffen indes, das Volk sei unter dem Eindruck einer Finanzierungskrise bei der AHV zu Rentenalter 67 bereit. Dieses Kalkül ist zynisch und gefährlich. Denn eine generelle Rentenaltererhöhung ist auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig.»

«Blick»: «Das Resultat von heute ist eine empfindliche Niederlage für Innenminister Alain Berset. (...) Er nahm keine Rücksicht auf Rechtsparteien und Wirtschaftsverbände. (...) Jetzt ist FDP-Chefin Petra Gössi am Zug. (...) Sie muss beweisen, dass das Volk beim Plan B mitzieht. Denn nur mit einem Ja dürfen sich die Gewinner von heute tatsächlich als Sieger fühlen. Sonst tragen sie die Verantwortung dafür, dass unsere Altersvorsorge in eine noch viel grössere Schieflage gerät.»

«Basler Zeitung»: «Das ist eine Niederlage, die Alain Berset (SP) verdient hat. Nie hat ein Bundesrat eine Vorlage derart offensiv, wenn nicht aufdringlich vertreten. (...) Eine linkspopulistische Vorlage, wo man das für wenig intelligent gehaltene Volk mit 70 Franken Bestechungsgeld zum Ja verlocken wollte, ist vom gleichen Volk zurückgewiesen worden. (...) Nein, danke, heisst das im Volksmund, zurück an den Absender. Dafür wird Bundesrat Berset bezahlt, wesentlich besser als die meisten, die nun Nein gestimmt haben.»

«Südostschweiz»: «Nun müssen die Gegner dieser 'Scheinreform', wie sie es selber nannten, liefern. Nun muss allen voran die FDP zeigen, dass sie eine mehrheitsfähige Lösung finden kann. (...) Es geht auch darum, die Karten offen auf den Tisch zu legen. (...) Eine Reform der Alterswerke wird wehtun. (...) Es wird Kompromisse brauchen, bei denen nicht alle gleich viel profitieren, sondern eine, bei der alle möglichst wenig verlieren – damit am Schluss unsere einzigartige Altersvorsorge die grosse Gewinnerin ist.»

«Nordwestschweiz»: «Es ist eine krachende, bittere Niederlage für Alain Berset. (...) Nötig ist nicht nur eine schnelle, sondern auch eine ehrliche Reform. Ohne Schlaumeiereien. In drei wichtigen Punkten müsste bei den Parteien ein Konsens möglich sein: Es braucht in der zweiten Säule einen nachhaltigen, also tieferen Umwandlungssatz. Frauen und Männer sollten dasselbe Rentenalter haben. Die AHV benötigt mehr Einnahmen, was eine moderate Mehrwertsteuererhöhung bedingt. (...) Heute wird bestraft, wer freiwillig über 65 hinaus arbeitet. In Zukunft sollte es positive Anreize dafür geben: Arbeitnehmer, die aus freien Stücken länger arbeiten möchten, müssen steuerlich und bei der Rentenberechnung belohnt werden.»

Watson.ch: «Der Scherbenhaufen ist perfekt: Zum vierten Mal in 13 Jahren ist eine Reform der Altersvorsorge gescheitert. Ein neuer Anlauf ist schwierig, denn die Gegner sind sich selbst nicht einig. (...) In den meisten Ländern müsste Berset nun wohl zurücktreten. Die Schweiz aber tickt anders. Es ist dem SP-Bundesrat hoch anzurechnen, dass er auf einen Departementswechsel verzichtet hat und die Verantwortung für einen Neuanlauf übernimmt. (...) Am Ende könnte der alte Traum der äusseren Linken Auftrieb erhalten, das verhasste Pensionskassensystem abzuschaffen und die erste und zweite Säule zu einer umfassenden Volkspension zu verschmelzen.»

«Luzerner Zeitung» / «St. Galler Tagblatt»: «Trotz einer bemerkenswert intensiven Propaganda (...) haben die Stimmbürger den Kern der Vorlage exakt erfasst: Statt die Vorsorgewerke zu sanieren, hatten Bundesrat und Parlament einen Ausbau mit der Giesskanne vorgelegt. (...) Damit das Dossier rasch deblockiert werden kann, muss insbesondere die CVP über die Bücher. Die Mittepartei hat sich unter ihrem neuen Präsidenten Gerhard Pfister ohne Not ins Schlepptau der Linken begeben und im Parlament ein Projekt durchgedrückt, das offenbar kein tragfähiger Kompromiss war. (...) Die Befürworter mögen in den nächsten Tagen ihre Wunden lecken. Doch sie sind nun genauso in der Pflicht wie die Gegner.»

«Le Temps»: «Es kommt nun rasch die Frage, das Pensionsalter der Frauen um ein Jahr zu erhöhen. (...) Die Gleichbehandlung gegenüber den Männern scheint unausweichlich. (...) Auch die Anpassung des Umwandlungssatzes ist eine Dringlichkeit, die sich aus den Finanzmärkten und der höheren Lebenserwartung ergibt (...).»

«La Tribune de Genève»: «Und jetzt? Das Reformbedürfnis ist unbestritten. Es geht um Leben oder Tod des Rentensystems. Aber es ist nicht erkennbar, wie die verfeindeten Parteien von gestern einen neuen Kompromiss in vernünftiger Zeit finden werden. (...) Der Bundesrat hat keine andere Wahl, als alles daran zusetzen, eine Lösung zu finden.»

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Das bringt gar nichts, die FDP zu diesem Thema in die Pflicht nehmen zu wollen. Diese Partei hat nicht die nötigen Leute die fähig wären eine gangbare Lösung zu erarbeiten.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      B. Beutler darf ich Sie darauf aufmerksam machen, wenn jemand so spricht wie Sie (diese Partei hat nicht die Fähigkeit),andere Ansichten so kritisiert, so zeig dies jedoch die Unfähigkeit auf andere Menschen einzugehen, die vielleicht eine andere Meinung haben, jedoch fähig sind diese aufzuzeigen. Man sollte in der Politik endlich vom hohen Ross herunter kommen und versuchen nicht "nur" Parteipolitik betreiben, sondern Sachpolitik. Nun sind alle gefordert, eine Lösung zusammen aus zu arbeiten.
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  • Kommentar von Reinhard Koradi (reinhardkoradi)
    Es ist falsch von einem Scherbenhaufen zu reden. Richtig ist, wir haben die Chance die Probleme wirklich zu lösen.Wir sollten uns an den Fakten orientieren. Nicht Apfel mit Birnen mischen. Da Frauen bekanntlich die AHV um 3 bis 4 Jahren länger als die Männer beziehen, wird das Rentenalter für Frauen auf 67 Jahren erhöht. Das Rentenalter für Männer bleibt bei 65. AHV und berufliche Vorsorge sind getrennt zu sanieren. Die Finanzierungslücke ist durch höhere Abzüge und Beiträge zu schliessen.
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  • Kommentar von Christine Angst Azevedo (caa)
    Wenn der Leistungskatalog der Krankenkassengrundversicherung endlich eingeschränkt würde, könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Lebenserwartung würde nicht mehr weiter steigen, die AHV wäre gesichert und die KK-Prämien liessen sich plafonieren. Verstehe nicht, warum der Parameter "Lebenserwartung" so tabuisiert wird.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Sehr beschämden, solche Kommentare. Gönnen sie den Menschen nicht, dass heute älter werden dürfen, oder verkaufen sie Abonnemente für Exit? Arbeiten bis sie 65 und älter sind, dürfen sie, aber dann sollen sie bitte sofort abtreten, damit sie den Jungen nicht zur Last fallen? Wünsche ihnen, dass sie nie alt & nie krank werden.
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    2. Antwort von Christine Angst Azevedo (caa)
      Lieber Herr Waeden, weit gefehlt, ich bin Krankenschwester seit 1/4 Jahrhundert und kann 1:1 verfolgen, wohin das Geldverschwenden in der Krankenkasse führt. Es ist weiss Gott kein erstrebenswertes Ziel 90 Jahre alt zu werden, jedenfalls für mich persönlich. Das Gesundheitswesen ist mein Thema, könnte viel erzählen!
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      E.W. das Gesundheitswesen ist zu einer Industrie geworden,eine Lobby hat dieses Interessen besetzt.Ich jedenfalls möchte nicht als "Versuchskaninchen" hinhalten und abserbeln.Lebenswert ist es doch nicht,an Schläuchen zu hängen und Verwandte nicht mehr erkennen.Bin auch nicht für Exit, jedoch möchte ich an einem natürlichen Tod sterben (Wunschgedanke).Ohne in eine Maschinerie zu gelangen. Dies meine Ansicht,unsterblich ist niemand.Jedoch bin ich froh,dass es Ärzte gibt, für gewisse Krankheiten.
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