Der SVP gelang es nicht, über die eigene Parteigrenze hinweg von ihrer Selbstbestimmungs-Initiative zu überzeugen. Die eigene Klientel stand allerdings geschlossen hinter der Vorlage. Dies geht aus der SRG-Nachwahlbefragung hervor. Ausgewertet wurden die Antworten von 9281 Personen vom Forschungsinstituts gfs.bern.
Die Sympathisanten der SP und der Grünen sprachen sich fast vollständig gegen die Initiative aus. Von der CVP-Basis lehnten 88 Prozent die Vorlage ab, bei der FDP waren es 76 Prozent. Im Gegensatz zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative konnte die Selbstbestimmungs-Initiative im rechtskonservativen Lager der CVP und FDP viel weniger punkten.
Urs Bieri, Politologe von gfs.bern, sieht den Grund in der Stossrichtung der beiden Initiativen: «Die SVP punktet besonders stark, wenn es um gesellschaftspolitische Fragen geht, zum Beispiel um Migrationsthemen.» Die Partei habe immer dann eine Schwäche, wenn es um staatspolitische Themen gehe – wie zum Beispiel um die Gewichtung von internationalen und nationalen Gesetzen. Die Vorlage sei genau an dem gescheitert, so Bieri.
Selbstbestimmung versus Verlässlichkeit
Inhaltlich scheiterte die Initiative auf Basis dreier unterschiedlicher Stossrichtungen: Einerseits wollten die Schweizer Stimmberechtigten sich international nicht isolieren. Das Argument, die Initiative gefährde Beziehungen mit dem Ausland, fand am meisten Zustimmung.
Zudem wollten die Stimmenden den Ruf als verlässlicher Handelspartner behalten und schliesslich internationale Rekursmöglichkeiten, gerade auch im Bereich Menschenrechte, nicht verlieren.
Die Befürworter sprachen sich für die Initiative aus, weil sie der SVP grundsätzlich vertrauen und mit ihrem Entscheid Selbstbestimmung zurückerhalten wollten.
Initiative schoss neben Ziel vorbei
Mit dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja hätte die Bundesverfassung immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt.
Diese Sicht des Volks bestätigt auch die Nachwahlbefragung: Herr und Frau Schweizer wünschen sich ein für die Schweiz typisches pragmatisches Vorgehen in Bezug auf die Hierarchie von nationalem und internationalem Recht.
Zwischen den beiden Rechtssystemen soll je nach Situation entschieden werden. Purismus in die eine oder anderen Richtung wird sichtbar nicht gewünscht.
Social Media war nur am Rand entscheidend
Die Urnengänger orientierten sich für Ihren Entscheid über verschiedene Kanäle. Darunter waren in hohem Masse sowohl die traditionellen Medienkanäle Print, Fernsehen, Radio und Bundesbüchlein, aber auch die neuen Medien meinungsgebend.
Bemerkenswert ist, dass im Internet hauptsächlich die Online-Angebote der bestehenden Massenmedien genutzt wurden, während Social Media für oder gegen die Initiative bei der Entscheidfindung nur klar minderheitlich genutzt wurden.
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