Im Alleingang wollte die SVP die Selbstbestimmungs-Initiative durchbringen – und hat ihren Kampf an der Urne verloren. Mit 67 Prozent Nein ist die Vorlage deutlich gescheitert.
Dementsprechend enttäuscht zeigen sich die Befürworter, etwa SVP-Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH): «Wir waren vorbereitet auf dieses Nein. Die aggressive – ich nenne das einmal – Märchenstunden-Kampagne der Gegner mit einem unlimitierten Budget zeigte uns schon vor ein paar Monaten, dass wir chancenlos sind.»
SVP – ihrer Zeit voraus?
Auch SVP-Präsident Albert Rösti äussert sich ernüchtert. Er sah den klaren Nein-Trend zur Selbstbestimmungs-Initiative als Resultat der Kampagne der Gegner.
Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut.
Selbstkritisch zeigt sich derweil Rechtsprofessor und Nationalrat (SVP/ZH) Hans-Ueli Vogt. Rückblickend sei es für die Gegner ein Vorteil gewesen, so viele Argumente präsentiert zu haben. «Wenn jemand dann eines dieser vielen Argumente gut fand, so war er gegen die Initiative», sagt Vogt. «Wir dagegen mussten relativ abstrakt begründen, warum das Stimmrecht nun bedroht sein soll.»
Womöglich sei die SVP gar zu früh gekommen, meint Vogt – «um zu zeigen, warum die direkte Demokratie einen langsamen Tod stirbt. Das war vielleicht ein Fehler.»
Ein Kernanliegen der Exportnation Schweiz
Die Gegner der Initiative geben sich derweil erleichtert. Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, wertet das Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative als ein Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, den Zugang zu internationalen Märkten. Dies gelte insbesondere für die Exportnation Schweiz.
Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) freut sich über das sehr deutliche Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative. Eine Annahme der Vorlage hätte die Schweizer Gerichte geschwächt und die Durchsetzung der Menschenrechte erschwert, so der SGB in einer Stellungnahme.
Im Namen von Operation Libero zeigt sich Laura Zimmermann wenig überrascht vom klaren Nein: Auf den SVP-Plakaten sei das Thema «sehr weichgespült» dahergekommen. Aber auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können.
Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf.
Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) hat hingegen nicht mit einem so klaren Ergebnis gerechnet. «Wir haben gekämpft. Heute bin ich sehr glücklich. Adolf Ogi würde sagen, Freude herrscht!» Es sei ein klares Zeichen gegen eine Abschottung der Schweiz und für eine selbstbestimmte Öffnung gegen aussen. «Das müssen die SVP-Vertreter zur Kenntnis nehmen.»
Nein bestätige auch frühere Entscheide
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich am Sonntag vor den Medien erfreut gezeigt über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Bevölkerung wolle keine starren Regeln, um Probleme mit internationalen Verträgen zu lösen, stellte sie fest.
Mit dem Nein habe das Stimmvolk auch frühere Entscheide bestätigt, namentlich jene zu Staatsverträgen im Jahr 2012, zur Volkswahl des Bundesrates 2013 sowie zur Durchsetzungsinitiative 2016, welche die Gerichte zurückbinden wollte, führte Sommaruga aus.
