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Service-public-Initiative Ja zum Service public – Nein zur Initiative

Obwohl die Service-public-Initiative im Vorfeld der Abstimmung grosse Sympathien genoss, ist sie nun mit einer Zweidrittel-Mehrheit deutlich abgelehnt worden. Auch am Ständemehr ist die Vorlage gescheitert. Doch alle sind sich einig: Das Thema ist längst nicht ausdiskutiert.

Service-public-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Pro Service public»

 

  • JA

    32.4%

    784'624 Stimmen

  • NEIN

    67.6%

    1'636'967 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Die Initiative «Pro Service public» ist mit 67,6 Prozent deutlich abgelehnt worden. Rund 784'600 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, rund 1'637'000 ein Nein. Auch am Ständemehr ist die Initiative gescheitert.

Die höchsten Nein-Stimmen-Anteile hatte der ländliche Halbkanton Obwalden mit 73,1 Prozent. In Appenzell Innerrhoden, aber auch in Genf und in der Waadt betrugen die Nein-Anteile ebenfalls über 72 Prozent. Über 70 Prozent Nein-Stimmen wurden auch in Nidwalden, Graubünden und Luzern eingelegt.

Höchste Zustimmung im Jura, in Neuenburg und im Tessin

Die meisten Sympathien fand die Initiative im ebenfalls ländlichen Kanton Jura sowie in Neuenburg. Je rund 41 Prozent dieser beiden Kantone hiessen die Initiative gut. Im Tessin betrug der Anteil der Ja-Stimmen 37,9 Prozent – das ist der zweithöchste Zustimmungsgrad.

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«Der Normalfall ist eingetreten»
Aus News-Clip vom 05.06.2016.
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Trotz anfänglich grossem Wohlwollen beim Volk bröckelte die Zustimmung zur Service-public-Initiative während der vergangenen Wochen laufend. «Diese Entwicklung bedeutet im Normalfall, dass eine Initiative abgelehnt wird, und dieser Normalfall ist eingetreten», sagte Claude Longchamp, Leiter von gfs.bern.

«Am Anfang gingen alle davon aus, dass die Vorlage scheitern würde, da sie vom Parlament vollumfänglich abgelehnt wurde», so Longchamp. Doch die hohe Zustimmung bei der Bevölkerung sei eine Art Weckruf gewesen.

In den letzten drei Wochen sei der Tenor bei den Medien, in der Werbung und in den sozialen Medien ein Nein gewesen. «Die Schlussmobilisierung war ganz klar zugunsten der Gegner», sagte Longchamp. «Die Debatte zeigte: Es gab mehr Unmut beim Service public, als man angenommen hatte. Doch nun gibt es einen klaren Volksentscheid.»

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Claude Longchamp über die Ablehnung der Service-public-Initiative
Aus SRF News vom 05.06.2016.
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Die Gründe für die Ablehnung der Service-public-Initiative seien schwierig zu benennen, sagt Politologe Claude Longchamp.

Einziges eindeutig benennbares Merkmal sei, dass die Zustimmung in Kantonen mit höherem Altersdurchschnitt höher war als in anderen Kantonen: «Wahrscheinlich auch, weil man sich den Service public zurücksehnt, wie man ihn kannte, weil man eher Mühe hat mit Veränderungen wie der Digitalisierung des Service public.»

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Bei den Bundespolitikern ist die Erleichterung über das deutliche Nein zur Service-public-Initiative zu spüren: «Das Aufatmen ist sehr gross», stellt SRF-Inland-Redaktor Elmar Plozza fest.

Allerdings werde die Diskussion sicher weitergehen, etwa in der Frage der Spitzenlöhne bei SBB, Swisscom und Post. Klar sei: «Der Service public ist für die Bevölkerung ein zentrales und emotionales Thema», so Plozza. Entsprechend ernst müsse die Politik das Thema behandeln.

Neue Vorstösse liegen bereits auf dem Tisch. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will die Managerlöhne bei SBB, Swisscom und Post begrenzen. Der Gewerbeverband sgv fordert dagegen weitere Liberalisierungsschritte.

Konkret soll das Restmonopol der Post für Briefe bis 50 Gramm aufgehoben werden. Zudem müsse die SBB nun beweisen, dass sie die ungelösten Problemen wie den mangelhaften Zustand der Infrastruktur in den Griff bekomme, schreibt der sgv in einer Mitteilung.
Der Verband deutet das klare Nein bei der Abstimmung als Entscheid gegen einen «rückwärtsgewandten» Service public und gegen einen rigorosen Eingriff in die Unternehmensfreiheit der bundesnahen Betriebe.

Ganz anders sieht das der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Mit dem Nein zur Initiative könnte die Grundversorgung langfristig gesichert werden.

Aber auch der Verband sieht Handlungsbedarf. Ein Dorn im Auge sind ihm die Cheflöhne in den bundesnahen Betrieben. Die Politik sei nun gefordert, das Lohnniveau der Manager mit dem Grundversorgungsauftrag der Betriebe besser in Einklang zu bringen, schreibt Travail.Suisse in einer Mitteilung. Daneben müssten vor allem in den Randregionen die Leistungen verbessert werden.

Nur noch 500'000 Franken pro Chef

Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini kündigte im «SonntagsBlick» und der «Schweiz am Sonntag» einen Vorstoss an, mit dem er die Chefgehälter bei SBB, Swisscom und anderen bundesnahen Betriebe auf eine halbe Million Franken beschränken will.

Auch Matteo Cheda, Initiant der Initiative, gibt weitere Ideen Preis. «Eine Möglichkeit ist eine Initiative, um die Roaminggebühren zu senken. Alle europäischen Länder haben das Roaming abgeschafft, nur die Schweiz nicht.»

Die Initiative

Die von Konsumentenzeitschriften lancierte Initiative wollte, dass bundesnahe Betriebe – SBB, Post und Swisscom – keine Gewinnziele verfolgen und auf Quersubventionierungen verzichten. Zudem dürften die Löhne des Topkaders nicht höher sein als bei der Bundesverwaltung. Wichtigstes Ziel sei ein guter und bezahlbarer Service. Aus Sicht der Gegner liess die Initiative viele Fragen offen. Ohne Gewinne müssten Steuern erhöht oder Leistungen abgebaut werden. Das gehe letztlich auf Kosten des Service public.

sda/morr/buev; kurn

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Kim Hansson  (Freddy Tobler)
    Longchamp soll seine Interpretationen für sich behalten. Dies hat nichts mit neutralem Informieren zu tun, dies ist Meinungsmache. Von wegen Kantone mit vielen alten Menschen habe diese Initiative aus nostalgischen (negativ behaftet) Gründen angenomme: vielleicht wollen unsere älteren Mitmenschen einfach nicht das sich die Konsumenten von monopolistischen (halbprivaten) Unternehmen rupfen lassen müssen, den sie haben erlebt wie die Wirtschaft vorgeht... Interpretationsspielraum
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    1. Antwort von Hans Meier  (Hansi)
      Gratuliere, sie haben überhaupt nicht verstanden worum es bei der initiative ging. So viel zum informieren.
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