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Stipendien-Initiative Nationalrat verzichtet auf minimale Stipendienhöhe im Gesetz

Der Nationalrat will nun doch nicht im Gesetz verankern, wie hoch Stipendien mindestens sein müssen. Bei der Behandlung des «Ausbildungs-Beitragsgesetzes» ist er auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.

Studenten an Uni.
Legende: Der Nationalrat hatte sich bisher immer an den vom Stipendienkonkordat festgelegten Mindestansatz orientiert. Keystone

Das revidierte Ausbildungsbeitragsgesetz steht im Parlament vor dem Durchbruch: Der Nationalrat ist am heutigen Mittwoch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Nach dreimaligem Festhalten verzichtet die grosse Kammer auf eine im Gesetz festgeschriebene minimale Stipendienhöhe.

Der Nationalrat hat den Vorschlag der Einigungskonferenz stillschweigend angenommen. Diese sprach sich zuvor mit 12 zu 10 Stimmen für den Vorschlag des Ständerats aus, wonach nur die formellen Vorschriften aus dem Stipendienkonkordat übernommen werden sollen.

Der Nationalrat hatte sich bisher immer an den vom Stipendienkonkordat festgelegten Mindestansatz orientiert. Erst vergangene Woche bestätigte er diese Haltung knapp mit 83 zu 80 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Für eine Person in Ausbildung auf der Tertiärstufe wollte die grosse Kammer demnach eine Stipendienhöhe von 16'000 Franken pro Jahr gesetzlich verankern.

Standhafter Ständerat

Der Ständerat war anderer Meinung und wollte keinen Minimalbetrag für ein Stipendium festlegen. Im Gesetz sollte nur geregelt sein, wer Anspruch auf Stipendien hat, welche Ausbildungen unterstützt werden oder in welcher Form die Stipendien ausgerichtet werden. Mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung hielt die kleine Kammer am vergangenen Donnerstag an ihrer Haltung fest.

Dieser Vorschlag hat sich nach dreimaligem Hin und Her zwischen den Parlamentskammern nun durchgesetzt. Über das revidierte Gesetz, das einen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative darstellt, befindet nun noch einmal der Ständerat. Weil sich seine Version durchgesetzt hat, dürfte die Zustimmung aber reine Formsache sein.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Das Problem liegt doch darin, welche Studiengänge belegt werden. Es gibt viel zu wenige, die MINT-Fächer studieren (MINT=Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Dafür platzen die Hörsäle bei den Geistes- und Sozialwissenschaften aus allen nähten. Um dieses Problem zu beheben, sollten die Stipendien selektiv vergeben werden, z.b. 6`000.- CHF für Geistes- und Sozialwissenschaften und 30`000.- CHF pro Jahr für MINT-Fächer. Dann ist der Fachkräftemangel auch ganz schnell behoben.
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    1. Antwort von fritz mustet, zurich
      Nur der Wirtschaft wegen sollen sich immer die Menschen verbeugen und verrenken, sie vergessen das die Wirtschaft ein Instrument ist, dass nach dem Wunsch des Menschen angepasst werden könnte. Fazit: Gleiche Fördergelder für alle Richtungen und eine ECHTE freie Wirtschaft, dann gäbe es auch kein Fachkräftemangel. Wenn wir schon dabei sind, sollte sich die Wirtschaft aus der Bildung raus halten, denn momentan werden schon durch Uniräte gewisse Themen im Studium gezielt tabuisiert.
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  • Kommentar von Charles Dupond, Vivis
    Derweil einem gestaendigen Asylbetrueger nebst einer Niere auch ein Gratisstudium geschenkt wird, hat das Bundsgericht entschieden, dass ein Schweizer Vater sein vom Munde abgespartes Heuschen verkaufen muss, um dem Filius ein Studium zu finanzieren. Die Verweigerung eines gesetzlichen Mindesbetrages von 1230 Fraenkli fuer ein Schweizer Kind von Armengenoessigen passt zur grassierenden Diskriminierung der eigenen Buerger in immer mehr Bereichen....
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