Trotz Nein sehen auch Gegner Reformbedarf im Stipendienwesen

Die einen sehen im Nein auch ein Nein zum «Vorsorgestaat». Die anderen hoffen auf Wirkung von Gesetz und Konkordat.

Elena Obreschkow, Mitglied des Initiativ-Komitees zeigt sich sehr enttäuscht über das Nein zur Stipendien-Initiative. «Wir müssen nun wieder lösungsoffen weiterdiskutieren.» Und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation müsse jetzt dafür sorgen, dass das minimale Anreizsystem des Gegenvorschlags umgesetzt werde, so Obreschkow.

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) lässt sich angesichts aber nicht entmutigen. Er verbucht es als Sieg, das Anliegen auf die politische Agenda gesetzt zu haben. Dass das Stipendienwesen reformiert werden müsse, werde kaum mehr bestritten, sagte Maxime Mellina vom VSS. Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, habe der VSS auf ein ungerechtes System aufmerksam machen können.

«Nein zum masslosen Vorsorgestaat»

Zufrieden tönt es im Lager der Gegner der Stipendien-Initiative. Nationalrätin Verena Herzog (SVP/TG) hat zwar ein Nein erwartet, das so deutliche Resultat sei dann doch eine kleine Überraschung gewesen. Aber der Abstimmungsausgang zeige auch ganz klar ein Ja zum Föderalismus und ein Nein zum masslosen ausufernden Vorsorgestaat, interpretiert Herzog.

Lorenz Hess, BDP-Nationalrat aus dem Kanton Bern, sieht den Abstimmungsausgang etwas differenzierter. Es sei falsch – auch bei einem so klaren Resultat – einen Sieg zu feiern und sich zurückzulehnen. «Denn die Initianten haben ein wichtiges Thema angestossen», ist Lorenz überzeugt. Sie seien jedoch quasi vom pfannenfertigen Ausbildungsbeittrags-Gesetz des Parlaments überrollt worden. «Aber der Handlungsbedarf ist immer noch da.»

Der Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), Christoph Eymann, ist froh über den Entscheid des Schweizer Stimmvolks. Ein Ja hätte ihm zufolge grosse Nebenwirkungen auf die Hochschulen gehabt. Dennoch werde die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge weiter vorangetrieben, sagte Eymann. Bereits 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung lebe in einem Kanton, der dem Stipendienkonkordat beigetreten sei.