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Fonds für Nationalstrassen Zustimmung geht bis ins links-grüne Lager

Der Nationalstrassenfonds stösst derzeit auf wenig Opposition. Allerdings ist die Meinungsbildung noch nicht gefestigt.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zurzeit befürworten 62 Prozent die Vorlage zur Schaffung eines Strassenfonds. Das zeigt die aktuelle SRG-Umfrage von gfs.bern.
  • Die SP-Wähler stimmen als einzige gegen die Parole ihrer Partei.

Am 12. Februar entscheiden die Stimmberechtigten über den «Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)». Mit diesem sollen künftig die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sowie Beiträge an Agglomerationsverkehrsprojekte gesichert werden.

Würde derzeit über die Vorlage abgestimmt, würden 62 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage annehmen, 28 Prozent würden ein Nein in die Urne legen. Das zeigt die aktuelle SRG-Trendumfrage von gfs.bern. Allerdings ist die Meinungsbildung noch nicht gefestigt.

Legende: Video «Lukas Golder: Annahme der Vorlage ist wahrscheinlich» abspielen. Laufzeit 0:15 Minuten.
Vom 01.02.2017.

«Alles spricht für ein Ja»

«Bestätigen sich die Trends, so spricht alles für ein Ja zum NAF», schreiben die Politologen von gfs. bern. Es sei wahrscheinlich, dass sich die Vorteile einer ausgebauten Verkehrsinfrastruktur und damit Nutzenerwägungen bei den Stimmbürgern durchsetzten. «Damit dürften sich selbst Unentschiedene noch verbreitert für die Ja-Seite entscheiden», so gfs.bern.

Bei einzelnen Gruppen könne sich zwar eine «gewisse Verunsicherung» bis zum Schluss auf die Vorlage auswirken. «Es gibt aufgrund der Argumente aber keinen Hinweis darauf, dass die Verunsicherung über umwelt-affine Kreise hinaus wirken könnte.»

Allianz von Autofahrern und Umweltfreunden unwahrscheinlich

Denn das gegnerische Argument, die Autofahrer würden durch den Bundesbeschluss geschröpft, ist und bleibt nicht mehrheitsfähig. Nur noch 44 Prozent stimmen hier zu, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage. Zudem nahm auch die Zustimmung zum populärsten gegnerischen Argument deutlich ab. Nur noch 49 Prozent glauben, dass ein Ausbau des Strassennetzes zu Mehrverkehr und neuen Engpässen führt. Bei der letzten Umfrage war dieses Argument noch mehrheitsfähig (54 Prozent stimmten zu).

Deshalb: «Die Gefahr einer Allianz aus verärgerten Autofahrern sowie den von links-grün geäusserten umweltpolitischen Vorbehalten, scheint es im Kontext der Vorlage kaum zu geben», analysiert gfs.bern.

Legende: Video «Lukas Golder: Auch Linke stehen hinter der Vorlage» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 01.02.2017.

Bei CVP-Wählern nimmt Ja ab

Die zuvor genannte Verunsicherung zeigt sich am deutlichsten bei den Wählern der CVP. Sprachen sich bei der letzten Umfrage noch 79 Prozent für die Vorlage aus, liegt die Zustimmung nun bei 52 Prozent. Im Gegensatz dazu legten die Ja-Anteile bei der FDP- und SVP-Basis zu. Bei den Parteiungebundenen ist die Verunsicherung seit der letzten Umfrage deutlich gesunken. 63 Prozent wollen den Strassenfonds nun annehmen, zuvor lag die Zustimmung noch bei 41 Prozent.

Auch die SP-Wähler sagen mehrheitlich Ja – und stellen sich damit gegen die von der Partei ausgegebene Parole. Die Zustimmung stieg seit der letzten Umfrage von 49 auf 52 Prozent. Selbst die Basis der Grünen, wo Umweltthemen traditionell den stärksten Widerhall finden, spricht sich derzeit relativ-merheitlich für die Vorlage aus. 46 Prozent sagen Ja, 43 Prozent Nein. Zwar könne es sein, dass umweltpolitische Fragen bei den linken Wählern bis zur Abstimmung noch etwas in den Vordergrund rücken, sagt Lukas Golder von gfs.bern, «aber der NAF überzeugt selbst linke Kreise recht deutlich.»

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 25. Januar 2017 durchgeführt. Befragt wurden 1423 Personen. Mehr

5 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Würde das Geld welches die Autofahrer zahlten effizient genutzt, bräuchte es keine zusätzliche Zwangsabgabe. Dann aber müssten die ineffizienten Brauereien aufhören, hunderte Beamte den Job aufgeben und der absolut ineffiziente ÖV käme zum erliegen. Somit ist die neue Zwangsgebühr nur ein weiterer Schritt, die falschen zu unterstützen und den Autofahrer weiter diskriminieren. Mit dem Geld könnte man 6 spurige Autobahnen, Stadunterfahrungen und eine kostenlose zweite Gotthard Röhre bauen!
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    1. Antwort von Patric Huber (Patric Huber)
      Das ist jetzt hoffentlich ironisch gemeint? Oder?
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Wieso "ineffizienten Brauereien"? Wegen der Promillegrenze?
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  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Ein Strassenfond? Warum nicht. Finanzieren über die Kostenverursacher. Das muss klar sein. Nicht zu Lasten anderer Budgets /z.B. Ausbildung, AHV etc.). Einzige faire Lösung: Treibtoff um 10 bis 15 Rappen erhöhen. Auswirkung: Biel nach Lugano hin und zurück heute CHF 60.--, morgen CHF 66.--/69.-- Vergleich mit SBB: CHF 320.-- .pro Person. Es braucht keine neuen Steuertricks um die CH-BürgerInnen über den Tisch zu ziehen.
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  • Kommentar von Patric Huber (Patric Huber)
    Dann aber nicht jammern wenn die Steuerausfälle in der allgemeinen Bundeskasse mit einer Erhöhung der ordentlichen Bundessteuer oder MWST geholt werden....
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