Das Parlament stellte sich nach mehrstündiger Debatte mit 49 zu 18 Stimmen hinter die Botschaft, mit der die Stadtbehörden die Stimmbevölkerung über das Tram Region Bern informieren. Die Abstimmung findet am 28. September statt.
Es geht um einen Kredit von 54,6 Millionen Franken für den Stadtanteil an der neuen Tramlinie von Köniz über Bern nach Ostermundigen. Das Tram soll die heutige, überlastete Buslinie 10 ersetzen.
Vorwurf der Propaganda
Vor zwei Wochen hatte der Stadtrat dem Kredit nach einem Redemarathon zugestimmt. Nun ging es noch um die Botschaft - bei anderen Abstimmungsvorlagen oft eine Formsache. Doch beim umstrittenen Tram Region Bern hagelte es Anträge von verschiedenen Seiten.
Namentlich die SVP- und die FDP-Fraktion, die dem Tram Region Bern mehrheitlich kritisch gegenüberstehen, gingen mit der Botschaft hart ins Gericht. Sie sei einseitig und informiere die Stimmbevölkerung zu wenig objektiv über das Geschäft. Es handle sich vielmehr um einen propagandistischen «Verkaufsprospekt» von Rot-Grün-Mitte für das Tram, bemängelte FDP-Stadträtin Jacqueline Gafner.
Die SVP vermisste unter anderem genauere Angaben zu den Kosten, zu Kapazitätsvergleichen zwischen Tram und Megabus und zu möglichen Auswirkungen der neuen Linie auf die bestehenden Tramlinie 3 und 6.
Dem Bürger werde Sand in die Augen gestreut, befand SVP-Sprecher Alexander Feuz.
Auch mit «Kernforderung» abgeblitzt
Doch die Tramkritiker von rechts und auch jene von linksaussen vermochten mit ihren Korrekturversuchen nicht durchzudringen. Einen Antrag der SVP, gleich die ganze Botschaft zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen, schickte der Rat mit 54 zu 10 Stimmen bachab.
Mit 45 zu 24 Stimmen wurde auch ein Antrag abgelehnt, den die Kritiker zuvor als «Kernforderung» bezeichnet hatten: dass in einer bestimmten Passage der Botschaft neben ausdrücklich aufgeführten Vorteilen auch mögliche Nachteile des Tramprojekts erwähnt werden, wie zum Beispiel die Abholzung von Alleebäumen auf Stadtboden.
«Das Tram Region Bern ist offenbar das einzige Projekt weltweit, das nur Vorteile hat», ärgerte sich Luzius Theiler (GPB-DA). Die Rot-Grün-Mitte-Fraktionen äusserten sich nicht dazu.
FDP erwägt Beschwerde
Angenommen wurden hingegen einige Anträge der vorberatenden Kommission, die auf sprachliche Präzisierungen abzielten. Weil die Schlagseite der Abstimmungsbotschaft weiterbestehe, will sich die FDP eine Beschwerde überlegen, wie Stadträtin Gafner ankündigte.
Zeitgleich mit der Stadtberner Stimmbevölkerung werden am 28. September auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Köniz und Ostermundigen über die Kredite ihrer Gemeinden ans Tram Region Bern befinden.
