Kehrtwende bei der SP - Sozialdemokraten kämpfen nun doch gegen Sozialdetektive

• SP-Fraktionsschef Roger Nordmann sagt gegenüber der «Tagesschau», dass die SP das Referendum gegen die Sozialdetektive nun doch unterstützen werde.
• Im Abstimmungskampf wolle man sich stark einsetzen, zum Beispiel per Abstimmungszeitung.

Die SP-Parteispitze reagiert damit auf das kleine Referendumskomittee aus Nicht-Politikern. Diese haben das Referendum ohne Unterstütung von grossen Verbänden und Parteien lanciert. Das neue Gesetz würde es Versicherungen erlauben, Versicherte weitreichend zu überwachen.

Die ursprüngliche Verweigerungshaltung der SP-Spitze hatte an der Basis für Unverständnis gesorgt. Einzelne Kantonalparteien hatten darauf hin auf eigene Faust beschlossen, das Referendum zu unterstützen.

Das neue Gesetz – darum geht es

Besteht der Verdacht, dass jemand Sozialversicherungen betrügt, dürfen die Versicherer diese Personen mit Detektiven überwachen lassen. So hat es das Parlament Mitte März entschieden. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. Drei Bürger haben das Referendum gegen solche Sozialdetektive lanciert. Nun bekommen sie Unterstützung von der SP Schweiz.