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Legende: Audio Sozialdetektive: Schritt zum Schnüffelstaat? abspielen. Laufzeit 19:51 Minuten.
19:51 min, aus Einfach Politik vom 13.05.2018.
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Umstrittene Sozialdetektive Ein Berufsstand im politischen Gegenwind

Mutmassliche Sozialversicherungs-Betrüger per Video überwachen: Für ein linkes Referendumskomitee ist das der erste Schritt zum «Überwachungsstaat». Aus Sicht eines Sozialdetektivs ist das sinnvolle Arbeit: Man tue «Gutes» im Interesse der Steuerzahler.

Peter Stelzer arbeitet seit 20 Jahren als Detektiv. Er ist Geschäftsführer der Privatdetektei Ryffel in Zürich. «Es ist ein sehr abwechslungsreicher und spannender Job», betont Stelzer. «Man ist viel unterwegs und lernt neue Orte sowie viele Menschen kennen.» Was einen guten Privatdetektiv ausmacht: Beobachtungsgabe, Sitzleder, Präzision, die Fähigkeit, sich überall bewegen zu können und gut Auto zu fahren.

Die Privatdetektei Ryffel arbeitet für Privatpersonen, Anwaltskanzleien, grosse Firmen, aber auch für die öffentliche Hand. Also für Gemeinden oder Städte, die Sozialhilfeempfänger überwachen lassen, weil sie Missbrauch vermuten.

Sozialmissbräuchen auf der Spur

«Eine Observation startet irgendwo in der Schweiz», erklärt Stelzer. «Wir sitzen vor Ort in einem Auto, und ab dann bestimmt die Zielperson das Programm. Wir machen das, was die Zielperson macht und notieren, wen sie trifft und so weiter.» Die Detektive haben eine kleine Videokamera dabei, machen Aufnahmen und Notizen. Am Schluss verfassen sie einen Bericht und liefern diesen ab.

Auch GPS-Tracker nutzten die Mitarbeiter von Peter Stelzer. «Wir verwenden sie nur während der Observation, damit wir das Auto der Zielperson nicht verlieren.» Da man das Gerät rückstandfrei wieder entfernen könne, handle es sich nicht um Sachbeschädigung. «Es gibt zurzeit kein Gesetz, das den Einsatz von GPS verbietet.»

Wir tun etwas Gutes. Es geht um Steuergelder.
Autor: Peter StelzerSozialdetektiv

Überwachungen als Rückgrat des Sozialstaats

Hat er kein ungutes Gefühl, wenn er das Privatleben bedürftiger Leute ausspioniert? «Wir tun etwas Gutes», kontert Stelzer. «Es geht um Steuergelder. Wenn es um die Existenz geht, werden viele Menschen kreativ. Wenn es keine soziale Kontrolle gibt, dann steigen die Kosten in diesem Bereich immer weiter.»

Der langjährige Sozialdetektiv kann das auch mit Beispielen belegen: dem Sozialhilfeempfänger, der ein eigenes Flugzeug besass und dieses vor den Behörden versteckt hielt, oder der Familie, die Sozialhilfe bezog, aber mit dem Verkauf von Velos mehrere zehntausend Franken nebenher verdiente.

Wir schützen jene Personen, die Sozialleistungen wirklich brauchen.
Autor: Peter StelzerSozialdetektiv

Es gehe keinesfalls darum, Menschen zu kriminalisieren, argumentiert Stelzer. Das Gegenteil sei der Fall. «Wir schützen jene Personen, die Sozialleistungen wirklich brauchen.»

Abruptes Ende für Überwachungen

Seit 2016 ist für Peter Stelzer jedoch ein gesamter Geschäftsbereich zusammengebrochen. Überwachungen im Sozialbereich sind nicht mehr erlaubt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entschied damals, dass es in der Schweiz für derartige Überwachungen keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Das bisherige Gesetz sei zu vage.

Um diese Lücke zu schliessen, erliess das Parlament im März ein neues Gesetz. Dieses besagt, dass Detektive im Auftrag von Sozialversicherungen Personen überwachen dürfen, wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht – mit Ton- und Bildaufnahmen, aber auch – sofern eine richterliche Erlaubnis vorliegt – mit GPS-Trackern und mit Drohnen. Von der neuen Regelung betroffen wären nicht nur die Leistungen der IV, sondern auch die der Unfall-, der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung. Die Sozialhilfe ist hingegen nicht Sache des Bundes, sie wird in den Kantonen geregelt und ist deshalb von der aktuellen Gesetzesvorlage nicht betroffen.

Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Schwächsten herab spucken.
Autor: Philip StolkinAnwalt

Alle unter Generalverdacht?

«Das ist ein Lobbyisten-Gesetz!», schimpft der Anwalt Philip Stolkin über das neue Gesetz. Die Versicherungen hätten die Parlamentarier derart beeinflusst, dass sie das Gesetz im Eiltempo durchwinkten. «Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Schwächsten herab spucken. Menschen, die Versicherungsleistungen brauchen, sind sowieso schon am Ende. Es ist feige, sie zu überwachen.»

Erst mal ins Wohnzimmer rein filmen und dann erst feststellen, dass gar kein Missbrauch besteht, das geht doch nicht!
Autor: Philip StolkinAnwalt

Zusammen mit der Schriftstellerin Sibylle Berg und dem Jungpolitiker Dimitri Rougy will Stolkin das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen und sammelt Unterschriften.

Unterschriften-Aktion mit Plakaten
Legende: Wollen ein Referendum gegen Sozialdetektive ergreifen: Schriftstellerin Sibylle Berg und Jungpolitiker Dimitri Rougy. Keystone

Missbräuche aufzudecken, sei nicht Sache von Privatdetektiven, sondern der Behörden. «Jeder Einzelne von uns wird irgendeinmal Versicherungsgelder beanspruchen müssen. Jeder muss also damit rechnen, einmal überwacht zu werden», warnt Stolkin. Alle stünden unter Generalverdacht. «Erst mal ins Wohnzimmer rein filmen und dann erst feststellen, dass gar kein Missbrauch besteht, das geht doch nicht!»

Der Detektiv Peter Stelzer widerspricht. Von einer flächendeckenden Überwachung könne nicht die Rede sein. «Eine Observation ist das letztmögliche Mittel. Es muss ein klarer Verdacht bestehen, erst dann ermitteln wir.»

Knappe Historie der Sozialüberwachung in der Schweiz

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  • 2003: Im Wahljahr 2003 sind die steigenden Ausgaben für die Sozialversicherungen das grosse Thema in der Schweiz. Christoph Blocher lanciert das Wort «Scheininvalide». Vor dem Hintergrund der anstehenden IV-Revision wird das Schlagwort zum Wahlkampfslogan.
  • 2007: 1.-Mai-Demonstranten zünden wahllos Autos an, unter anderem einen BWM. Später stellt sich heraus: Dieser BMW gehört einer Sozialhilfeempfängerin. Die öffentliche Empörung ist gross. Das Zürcher Sozialdepartement gerät unter Druck und verschärft den Umgang mit Sozialhilfeempfängern. In Zürich nehmen Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Weitere Gemeinden folgen.
  • 2008: Mit dem Inkrafttreten der 5. IVG-Revision am 1. Januar 2008 besteht auch auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage, damit gegen Personen, bei denen ein Missbrauchsverdacht besteht, verdeckte Ermittlungen durchgeführt werden können. Das Gesetz sieht vor, dass IV-Stellen «zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs (…) Spezialisten beiziehen können».
  • 2016: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilt, dass in der Schweiz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen bestehe. Das Gesetz sei zu vage. Wegen des Urteils müssen die Sozialhilfe, die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen.
  • 2018: Das Parlament erlässt ein neues Gesetz, um die Lücke zu schliessen. Dieses Mal ist das Gesetz genauer. Es sieht vor, dass versicherte Personen verdeckt observiert werden dürfen, wenn ein Verdacht besteht, und dass dabei Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden dürfen. Mit einer richterlichen Bewilligung dürfen auch technische Instrumente zur Standortbestimmung, also GPS-Tracker, eingesetzt werden. Das neue Gesetz umfasst nicht nur die IV, sondern alle Sozialversicherungen, wie auch AHV oder die privaten Krankenkassenversicherungen.

Geld sparen durch Überwachung

Für die Versicherungen geht es um viel Geld. 2016, als Überwachungen noch erlaubt waren, schaute die IV in 1860 Fällen genauer hin, weil Verdacht auf Missbrauch bestand. Der Verdacht bestätigte sich in 650 Fällen, und die Versicherung sparte 178 Millionen Franken. Für die betroffenen Personen kann eine solche Observation jedoch traumatisierend sein.

Wie die Arbeit von Privatdetektiven in der Schweiz künftig geregelt sein wird, darüber wird voraussichtlich das Volk abstimmen können. Wenn das Referendum zustande kommt, gelangt die Vorlage frühestens im November zur Abstimmung. Scheitert das Referendum, so tritt das neue Gesetz im Laufe des nächsten Jahres in Kraft.

Podcast «Einfach Politik»

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Wie ein Sozialdetektiv selber seine Arbeit sieht und was der Kritiker dazu meint – darum geht es in der neusten Folge von «Einfach Politik». Das ist der Podcast von Radio SRF, der aufzeigt, wie Schweizer Politik den Alltag der Menschen beeinflusst. Alle zwei Wochen gibt es eine neue Folge, jeweils am Sonntag um 10 Uhr. Wenn Sie keine der Folgen verpassen wollen, dann abonnieren Sie «Einfach Politik» auf itunes, Spotify , Link öffnet in einem neuen Fensteroder einer Podcast-App, Link öffnet in einem neuen Fenster.

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Terrieur (Imfeld)
    ...nicht vergessen, auch Abzocker brauchen Kontrolleure!!!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Nichts gegen die Arbeit von Sozial-Detektive, welche damit Geld verdienen...aber bitte am richtigen Ort, bei den richtigen Leuten! Bei den Leuten im Sozial-Wesen, welche seit Jahren Mio von Steuergeldern in die "Taschen" von "angeblichen Sozial-Hilfe-Fällen" zu Unrecht fliessen lassen! Es gibt zu viele unfähige "Schwachstellen" im Sozial-Un-Wesen der Schweiz! "Ursachenbehebung, statt weitere teure "Übelbekämpfung"!!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Es geht hier um das "Sozialwesen". Wo es Soziale Errungenschaften gibt ist auch der soziale Missbrauch nicht weit:-)
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Es kann doch nicht sein, dass wir auf die Schwächsten herab spucken............... nein es muss sein dass die Schwaechsten unter uns vor Sozialdieben geschuetzt werden... deshalb braucht es Kontrollen... wo Missbrauch stattfindet muss er bekaempft werden... gerade fuer die Schwaechsten unter uns!!! Damit genug fuer sie da ist!
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    1. Antwort von Markus Wüthrich (Markus Wüthrich)
      auf jedem amt ein unabhänigen anwalt für die schwächsten, der sich für ihre rechte einsetzt (Sozialamt,EL und IV) das würde diesen menschen helfen! der missbrauch findet nicht nur auf der einen seite statt!
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    2. Antwort von S. Leutenegger (Newsness)
      @Franz Nanni, wir Gegner des Gesetzes sind dafür, dass gegen Missbrauch vorgegangen wird. Wir sind aber dezidiert dagegen, dass Versicherungen weiter gehen dürfen als die Polizei. Nicht die Versicherungs-Sachbearbeiter sollen Observierungen anordnen dürfen, sondern Staatsanwälte. Übrigens, Sozialhilfe ist keine Versicherungsleistung und deshalb nicht Teil dieses Sozialversicherungsgesetzes. Versicherungsnehmer sind wir alle und jeder könnte mal Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen.
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