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Unternehmenssteuerreform Darum war die Steuerreform in der Waadt 2016 erfolgreich

Legende: Video Erfolgreiche Steuerreform 2016 in der Waadt abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Waadt führte 2016 eine kantonale Unternehmenssteuerreform erfolgreich ein.
  • Für ein erfolgreiches Paket braucht es mindestens eine konkrete Massnahme für den Mittelstand, sagt Sozialvorstehers Pierre-Yves Maillard (SP).
  • Die Kaufkraft der Firmen wie der Familien muss erhalten bleiben, sagt Finanzminister Pascal Broulis (FDP).
  • Trotz des vorbildlichen Modells Waadt lässt es sich nicht so einfach auf andere Kantone oder den Bund übernehmen, meint SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer.
  • Die meisten Kantone warten jetzt auf eine neue Vorlage des Bundes.
Medienkonferenz der Waadtländer Regierung.
Legende: Freude bei der Waadtländer Regierung am 20. März 2016 nach dem Ja zur kantonalen Unternehmenssteuerreform. SRF

Am 20. März 2016 sagten im Kanton Waadt 87 Prozent der Stimmbürger Ja zu einer neuen kantonalen Unternehmenssteuerreform. Ganz im Gegenteil zur Unternehmenssteuerreform des Bundes, die am Sonntag versenkt worden ist. Was haben die Waadtländer Politiker damals besser gemacht als die Bundespolitiker in Bern?

Auch im Kanton Waadt hatte die Steuerreform zum Ziel, Steuerprivilegien von Unternehmen zu beseitigen. Statt eines tieferen Steuersatzes von 10 Prozent für privilegierte Unternehmen und eines höheren Satzes von 21,7 Prozent für alle anderen Unternehmen, wurde im Kanton Waadt ein einheitlicher Gewinnsteuersatz von 13,8 Prozent festgelegt.

Ausgleich und für alle etwas

Damit bezahlen die wenigen steuerlich privilegierten Unternehmen etwas mehr, die grosse Mehrheit der Unternehmen aber deutlich weniger Steuern. Jedoch bezahlen alle Unternehmen und der Kanton mehr Sozialleistungen an Familien. Etwa höhere Kinderzulagen und höhere Krankenkassenprämien-Verbilligungen.

Pierre-Yves Maillard.
Legende: Sozialvorsteher im Kanton Waadt: Pierre-Yves Maillard (SP). SRF

Aus Sicht des Sozialvorstehers Pierre-Yves Maillard (SP) hat diese Kombination die Unternehmenssteuerreform im Kanton Waadt zum Erfolg geführt. Seiner Meinung nach könnte es so auch auf Bundesebene klappen.

«Es braucht in einem solchen Paket mindestens eine konkrete Massnahme für den Mittelstand. Weitere Massnahmen können bei den Kantonen beschlossen werden. Das gäbe eine mögliche Lösung ohne viel Arbeit.»

Kaufkraft von Unternehmen und Familien erhalten

Die Waadtländer Steuerreform von 2016 ist ein klassischer Kompromiss, an dem auch Finanzminister Pascal Broulis (FDP) mitgewirkt hat.

Pascal Broulis.
Legende: Finanzminister im Kanton Waadt, Pascal Broulis (FDP). SRF

«Wir haben zuerst im Staatsrat und im Parlament verhandelt. Wir haben uns so abgestimmt, dass einerseits die Kaufkraft der Firmen durch eine Steuersenkung gestärkt wird – und andererseits die Kaufkraft vor allem der Familien. So ist es uns gelungen, ein Gleichgewicht zu finden. Solche Lösungen braucht‘s nun auf Bundesebene.»

Mit Steuersenkungen für Firmen, mehr Sozialleistungen für Familien und mit politischer Kompromissbereitschaft hat man sich damals die Unterstützung der Bevölkerung gesichert.

Modell Waadt nicht für alle Kantone kompatibel

Legende: Video Christoph Nufer zum Waadtländer Steuermodell abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.02.2017.

SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer sieht das Modell Waadt zwar als vorbildlich an, weil es gleichzeitig die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung berücksichtigt hat. Aber es lässt sich doch nicht so einfach auf andere Kantone oder gar auf den Bund übertragen:

«Erstens haben nur wenige andere Kantone, etwa Basel-Stadt, so hohe Firmensteuereinnahmen um solch hohe soziale Ausgaben wie in der Waadt finanzieren zu können. Und zweitens, eine neue Vorlage des Bundes für eine Unternehmenssteuerreform würde noch komplexer und noch angreifbarer, wenn plötzlich der Bund auch Kinderkrippen oder Kinderzulagen finanzieren müsste.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Ja, schon wieder die Familienzulagen und die KK-Verbilligungen... Davon holt man sich das Geld auf bei mittelständischen Paaren... Wann werden einfach mal diejenigen entlastet (um nicht zu sagen, unterstützt), die zu 100% arbeiten und davon leben wollen?
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    1. Antwort von Arnold Weiss (A.Weiss)
      Ein mittelständisches Paar ohne Kinder hat im Normalfall mehr als genug Geld und bedarf keiner weiteren Unterstützung. Mal angenommen beide Partner verdienen einen bescheidenen Lohn von 4000 Franken. Das macht zusammen 8000 Franken. Ohne Kinder lässt sich damit sehr gut leben! (Sogar mit nur 6000 Franken käme man noch einigermassen über die Runden, wenn man bescheiden lebt).
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Weiss: Es liegt nicht an Ihnen, zu sagen, wie viel Einkommen für ein mittelständisches Paar "mehr als genug" ist. Sie massen sich an, private Lebensführungen in absolute Summen zu übersetzen und so zu urteilen. Dies ist falsch und entspricht nicht dem Solidaritätsprinzip der Sozialversicherungen. Das Ziel ist für niemanden "bescheiden/einigermassen über die Runden zu kommen". Sonst könnten auch kinderlose Paare sagen, Familien sollten sich nicht mehr Kinder leisten, als sie erziehen können.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Genau das ist die Lösung: ausgleichende Gerechtigkeit allen Beteiligten gegenüber schaffen - Bevölkerung - Unternehmen. Keine Bevorzugung einzelner Gruppierungen.
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  • Kommentar von H Menzi (hmenzi)
    Erfolg oder Misserfolg misst sich ja vor allem daran, wie die Finanzen sind bzw. sich im Vergleich zu den anderen Kantonen (inkl. Gemeinden) entwickeln. Darüber schweigt sich leider der Artikel aus aber vermutlich ist es auch noch viel zu früh, um dazu etwas aussagen zu können. Die Idee, dass es einen Kompromiss zwischen dem sehr tiefen "Ködertarif" und dem heutigen "Einheimischentarif" geben muss, liegt auf der Hand auch wenn ich denke, dass der Waadtländer Kompromiss zu nahe am ersteren liegt.
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