Abstimmungen «Das Volk misstraute Bundesrat und Wirtschaft»

Bei einer so komplexen Vorlage wie der Unternehmenssteuerreform III spielt das Vertrauen eine zentrale Rolle, wie Inlandredaktor Gaudenz Wacker sagt. Nun hat sich das Volk entschieden, die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuschicken.

SRF News: Was bedeutet das Nein zur Unternehmenssteuerreform III?

Gaudenz Wacker: In erster Linie natürlich ist es ein Sieg für die Linke – allen voran die SP und die Gewerkschaften. Für sehr viele andere ist es eine bittere Niederlage: für den Bundesrat – insbesondere den zuständigen Finanzminister Ueli Maurer –, die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaft und die Kantone.

Bei einer so komplexen Vorlage wie der USR III spielt Vertrauen eine zentrale Rolle. Wenn man nicht alles versteht, überlegt man sich: ‹Wem vertraue ich mehr?› Auch Maurer erklärte in einem Interview, die Abstimmung über die USR III sei eine Vertrauensabstimmung.

Das Nein bedeutet also: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben Bundesrat und Wirtschaft in dieser Frage nicht vertraut.

Was bedeutet das Nein für die Wirtschaft?

Für sie ist es ein harter Schlag. Nach dem Ja zur Abzockerinitiative 2013 und dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vor drei Jahren ist es die dritte Schlappe für die Wirtschaft innert vier Jahren. In allen Fällen hatte sie vor der Abstimmung laut und deutlich gewarnt, wurde von der Mehrheit jedoch nicht gehört.

«  Die Stimmbürger haben Bundesrat und Wirtschaft in dieser Frage nicht vertraut. »

Wie erklären Sie sich das Misstrauensvotum von heute?

Bei der Pro-Kampagne ist offensichtlich etwas schief gelaufen. Den Lead hatten die Wirtschaftsverbände, vor allem der Gewerberverband und Economiesuisse. Ihre Gegner – SP, Grüne und Gewerkschaften – setzten stark auf Warnsignale: ‹Achtung, wenn Ihr Ja sagt, drohen Steuerausfälle und Sparübungen!›, hiess es.

«  In der Situation konkurrierender Katastrophenszenarien folgte die Mehrheit den Gegnern. »

Aber auch die Befürworter zogen eine stattliche Drohkulisse auf. Gestützt auf eine Studie erklärten sie, langfristig drohten der Verlust von 850'000 Arbeitsplätzen und eines Viertels des Bruttoinlandprodukts. In der Situation konkurrierender Katastrophenszenarien ist die Mehrheit nun den Gegnern gefolgt und beschloss, die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuschicken.

Was bedeutet dieser Sieg für die Gegner der Reform?

Der Sieg ist vor allem für die SP bedeutend, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. Seit den Wahlen von 2015 haben SVP und FDP mit ihren Fraktionen eine Mehrheit im Nationalrat. Damals kündigte SP-Parteipräsident Christian Levrat einen harten Oppositionskurs ausserhalb des Parlaments mit Referenden an.

«  Für die SP ist das der Sieg in einer Bewährungsprobe. »

Jetzt hat er eines davon durchgebracht: Aus Sicht der SP ist das also wohl der Sieg in einer Bewährungsprobe. Andererseits hätte die Linke nicht gewonnen, wenn sie hier in dieser Frage nicht weit über das eigene Lager hinaus mobilisiert hätte.

Grossaufnahme mit erhobener Hand.

Bildlegende: Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich drei Wochen vor der Abstimmung negativ zur USR III. Keystone

Welchen Anteil hat Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Nein?

Wenn die Finanzministerin, die zuvor für die Vorlage zuständig war, drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag plötzlich auftaucht und sagt, die Vorlage sei aus der Balance geraten, dann wird das wohl seine Wirkung haben. Welche genau, das lässt sich nicht sagen. Aber die Gegner dürfen sich wohl bei ihr bedanken.

«  Die Gegner dürfen sich wohl bei Eveline Widmer-Schlumpf bedanken.  »

Wenn wir davon ausgehen, dass bei der Vorlage Vertrauen eine wichtige Rolle gespielt hat, dann waren Widmer-Schlumpfs Einwände wohl umso wichtiger bei Stimmbürgerinnen und -bürgern, die nicht an Parteien gebunden sind.

Diese Wirkung wird sicher nicht schwächer, wenn drei Tage vor der Abstimmung die Finanzkontrolle einen Bericht veröffentlicht, in dem sie schreibt: Der Bundesrat untersuche die Folgen von Gesetzen nicht sorgfältig genug, ja er liege sogar oft daneben.

Wie geht es jetzt weiter?

Jetzt muss eine neue Vorlage ausgearbeitet werden, denn in einem sind sich Gegner und Befürworter einig: Die alten Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen müssen weg – nicht zuletzt wegen des Drucks von EU und OECD.

«  Es muss jetzt schnell gehen, denn sonst könnte die Schweiz wieder auf einer schwarzen Liste landen. »

Es muss jetzt schnell gehen, denn sonst könnte die Schweiz wieder auf einer schwarzen Liste landen und Unternehmen drohten Sanktionen oder Imageschäden.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Gaudenz Wacker

Porträt Gaudenz Wacker

SRF

Gaudenz Wacker ist SRF-Bundeshausredaktor. Er arbeitete von 2006 bis 2014 beim Regionaljournal Basel, dort zuletzt als Korrespondent für Radio SRF. Er hat in Basel studiert und arbeitete vor seiner Tätigkeit bei SRF an der Universität Basel und für lokale Medien.