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Abstimmungen EU-Kommission «enttäuscht» vom Schweizer Nein

Legende: Video Moscovici: «Wir setzten weiter auf Diaog» abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Einen Tag nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme aus Brüssel.
  • EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sagte, die Kommission sei enttäuscht. Sie werde nun mit den Mitgliedsstaaten über die weiteren Schritte beraten.

Das Resultat werde natürlich Auswirkungen auf die laufende Zusammenarbeit haben, sagte Moscovici an einer via Internet übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig betonte er aber seine Verbundenheit mit der Schweiz. Die EU wolle den konstruktiven Austausch mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht fortsetzen.

Auf eine von der EU geplante «schwarze Liste» ging Moscovici trotz Nachfrage eines Schweizer Journalisten nicht näher ein. Diese Liste mit Steueroasen soll bis Ende Jahr erstellt werden. Dazu hat die EU Anfang Februar einen Standardbrief an rund 90 Drittstaaten verschickt – auch an die Schweiz. Das Schreiben fordert die angeschriebenen Staaten dazu auf, in einen Dialog zu treten.

In dem Brief, der Anfang Februar in der Schweizer Botschaft in Brüssel eingetroffen war, heisst es, man werde den Gesprächspartnern genau erklären, warum jemand auf die Liste komme und wie man wieder gestrichen werden könne.

Neuauflage braucht Zeit

Die Unternehmenssteuerreform III war am Sonntag deutlich gescheitert. 59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten.

Gegner und Befürworter drängen nun darauf, rasch eine neue Vorlage zu erarbeiten. Allerdings dürfte deren Ausarbeitung und Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen – eine Neuauflage wäre wohl nicht vor 2021 oder 2022 zu erwarten.

Die Positionen nach dem Nein zur USR III

Das fordern die Befürworter
Das fordern die Gegner
Die Befürworter der USR III fürchten, das Nein werde ausländische Firmen verunsichern. Folglich könnten zahlreiche Unternehmen ihre Präsenz in der Schweiz überdenken, Investitionen zurückstellen und Arbeitsplätze abziehen. Es brauche nun eine rasche neue Reform: «Es ist extrem wichtig, dass wir innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Lösung finden», sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse.
Auch die Gegner sind der Meinung, dass die Schweiz ihr Steuersystem überarbeiten und die Privilegien für internationale Konzerne aufgeben muss. Jedoch nicht mit einheitlich tiefen Steuern für alle Firmen und neuen Erleichterungen für forschende und innovative Unternehmen – damit würden milliardenhohe Mindereinnahmen riskiert, die letztlich die Bevölkerung über höhere Steuern kompensieren müsse.

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85 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Und wann kommen Deutschland & Italien ihren Verpflichtungen bezüglich NEAT-Anschlüsse nach? Diese haben wir aus eigenen Mitteln für die EU gebaut & da haben wir unseren Soll mehr als nur erfüllt. Ein fettes Dankeschön wäre da mal fällig. Wir Schweizer sind auch darüber entäuscht, dass die EU hier ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, sondern nur von uns profitieren will.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ja verehrter E. Waeden, zunächst müssen mal 170 000 Einsprüche deutscher Bürger gegen die Pläne von Ämtern und Gerichten abgearbeitet werden. Gut Ding will Weile haben. Dafür haben Sie in der Schweiz bestimmt Verständnis, Sie sind ja für die direkte Bürgerbeteiligung. Sehe da leider auch so ein Problem wie beim Berliner Flughafen auf uns zukommen. Die nächsten 10 Jahre sollte sich die Schweiz für ihr Wunschkonzert keine Hoffnungen machen.
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  • Kommentar von Werner Blatter (blatti)
    Würden Menschen Verstand verwenden und nicht einfach nur Profitgier müssten wir über solchen scheiss nicht schreiben... Aber eben Menschen und Verstand das ist manchmal etwas schwierig! Kleiner Seitenhieb Richtung Chauvet wir leben im hier und jetzt, was gestern war ist Vergangenheit !
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    @Herr Bächler werden Sie es denn nie müde mit Ihrem Anti-SVP/Anti-Blocher Reflex? Man könnte glatt den Verdacht bekommen, dass da Neid im Spiel ist. Am Ende sind die noch für die Klima-Erwärmung verantwortlich..
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      B.M. Ein bisschen sicher!!!
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