Unternehmenssteuerreform III «Ich wusste sofort, das kommt nicht gut»

Auch in ländlichen Gemeinden, wo die SVP das Sagen hat, sagte die Bevölkerung deutlich Ja zum linken Referendum. Satte 70 Prozent waren es in der Berner Gemeinde Uetendorf bei Thun. Deren Gemeindepräsident ist Albert Rösti, Präsident der SVP.

Was es in Uetendorf bei der Unternehmenssteuerreform geschlagen hat, wusste der Gemeindepräsident bereits am Sonntagmittag, um 12.30 Uhr. «Der Gemeindeschreiber übermittelt mir jeweils die Resultate von Uetendorf, sobald er sie hat. Das hat für mich den Vorteil, dass ich diese schon mal einschätzen kann.»

Rösti in seinem Büro am Laptop.

Bildlegende: Rösti, lässt sich, wenn er nicht gerade in seinem Büro ist, vom Gemeindeschreiber über die Resultate informieren. Keystone/Archiv

Das sagt Albert Rösti heute. Gestern wusste er sofort, «das kommt nicht gut». Weshalb? «Uetendorf ist eine Durchschnittsgemeinde; Gewerbe, Landwirtschaft, etwas Agglomeration. Meistens entspricht das Resultat dem schweizerischen Ergebnis.»

Uetendorf, das sind 6000 Einwohner, davon rund 480 Ausländer, 40 landwirtschaftliche Betriebe, 440 KMUler und zirka 2500 Arbeitsplätze. Mit einem Wähleranteil von fast 57 Prozent gibt hier die SVP klar den Ton an.

Rösti sitzt in seinem Büro gleich neben dem Bahnhof. Grosse Räume, viel Beton, vier moderne Gemälde mit Kühen. Beim Fenster liegt ein Buch, «Der lange Weg zur Schweizer Fahne». Auf einem Gestell mehrere knuddelige SVP-Maskottchen.

Widerstand gegen USR III am Stammtisch

Rösti setzt zur Abstimmungsanalyse an: «Man hat die Angst nicht weggebracht, dass man – obwohl die Grossen in der Vorlage am Ende sogar noch etwas mehr versteuert hätten – denen noch mehr in den Sack stecken muss vom Mittelstand.»

Strassenschild Uetendorf

Bildlegende: In Uetendorf bei Thun standen 600 Ja 1411 Nein-Stimmen gegenüber, ein höherer Nein-Anteil als im Schweizer Durchschnitt. Keystone

Diese Angst herrschte auch bei Röstis eigenem Parteivolk. Und auch bei den Leuten in der Beiz, im Rössli Uetendorf: «Es ist ganz einfach. Die Hochfinanz hat dafür geweibelt, dass man die Vorlage annimmt. Um die geht es!», echauffiert sich ein Gast.

«Die zahlen ja weniger Steuern so. Und die Steuern müssen ja reinkommen. Wer zahlt dann diese Steuern?» fragt ein anderer am Tisch und beantwortet die Frage gleich selbst: «Der, der sich krümmt, zahlt den Rest, und die anderen profitieren. Die Reichen werden immer reicher und die Armen zahlreicher.»

Wie hat doch Rösti gesagt, er selber habe im Vorfeld der Abstimmung ein grosses Misstrauen gespürt – auch bei seiner Basis: «Man hat auf der einen Seite den Drohungen, dass Arbeitsplätze verloren gingen, nicht recht Glauben geschenkt, auf der anderen Seite war eine riesige Angst da, dass es Steuererhöhungen gibt.»

«Jetzt ist es so herausgekommen, wie es sollte»

In Uetendorf wurden nämlich unlängst die Steuern erhöht. Es reicht jetzt, tönts im Rössli. «Es darf nicht mehr alles immer teurer werden für den Normalverdiener. Denn wir sind schon lange am Anschlag, mit allem, egal ob Krankenkasse oder sonst etwas. Heute macht man nur noch etwas für die oberen Klassen.»

«  Man hat den Drohungen, dass Arbeitsplätze verloren gingen, nicht recht Glauben geschenkt. »

Albert Rösti
SVP-Präsident und Uetendorfer Gemeindepräsident

Eine ältere Frau am Tisch hat lange geschwiegen, hat es runtergeschluckt, jetzt muss es endlich raus: «Es wird ja meistens auf dem Buckel des Mittelstands ausgefochten. Nicht auf dem derer, die keine Steuern zahlen.» Sie habe das Gefühl, man werde von Bern stets «verarscht». Jetzt ist sie zufrieden: «Es ist so herausgekommen, wie es herauskommen sollte.»

«  Auf der anderen Seite war eine riesige Angst da, dass es Steuererhöhungen gibt. »

Albert Rösti
SVP-Präsident und Uetendorfer Gemeindepräsident

Fertig. Ein klares Nein. Draussen wischt einer den Dorfplatz. Und nebenan steht einer der Sieger, Ernst Altweg, SP-Präsident von Uetendorf. Er strahlt. Genau hier habe es begonnen, sagt er. «Letztes Jahr haben wir hier Unterschriften gegen die Unternehmenssteuerreform gesammelt. In drei Stunden haben wir locker 90 Unterschriften gehabt, was für Uetendorf ein gutes Resultat ist dieser Zeit.»

An Widmer-Schlumpf kann es nicht gelegen haben

Und jetzt dieser gewaltige Sieg der Linken – mit Hilfe vieler Rechter. Beim Kiosk steht in grossen Buchstaben auf dem Blick-Aushang: «Der Aufstand gegen die Elite». Allenthalben wird jetzt von einer Vertrauenskrise gesprochen, von einem Vertrauensverlust der Bürger. Altweg winkt ab: «Ich glaube nicht, dass die in Bern das Vertrauen verloren haben. Aber ich kann mir vorstellen, dass Abstimmungen einfacher und verständlicher sein müssen bezüglich der Auswirkungen.»

Rösti verschiebt ein grosses Deko-Herz, daneben steht ein grosses schwarzes «I».

Bildlegende: Meist gibt die SVP in Röstis Gemeinde den Ton an, aber am Sonntag siegten die SP-Anhänger. Keystone

Bei der USR III seien die Argumente so weit auseinander gegangen, «dass man am Schluss nicht mehr wusste, was man glauben soll», bilanziert der SP-Präsident.

Wie viele letztlich wem geglaubt haben – dem SVP-Finanzminister Maurer oder seiner Vorgängerin, der von der SVP ausgestossenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – weiss niemand. Gemeindepräsident Rösti schaut noch einmal auf das nationale Resultat: 60 Prozent Nein- zu 40 Ja-Stimmen – und meint dann lakonisch: «Zehn Prozent macht auch eine Widmer-Schlumpf nicht aus.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: USR III Gewinner und Verlierer

    Aus 10vor10 vom 13.2.2017

    SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat gegen die USRIII gekämpft, und reüssiert. Derweil leckt SVP-Nationalrat Franz Grüter die Wunden. Die Vorlage sei komplex und schwer überschaubar gewesen. Das habe den Gegnern Angriffsfläche gegeben.

  • Was die Waadt besser macht

    Aus Tagesschau vom 13.2.2017

    Das Stimmvolk des Kantons Waadt hat vor einem Jahr eine kantonale Vorlage angenommen, die der USR III entspricht, mit einem grossen Ja-Anteil. Bundeshaus-Redaktor Christoph Nufer sagt aber, das Waadtländer Modell sei nur bedingt kopierbar.