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Unternehmenssteuer-Reform III Ist die USR III tatsächlich aus der Balance geraten?

Ex-Bundesrätin Widmer-Schlumpf kritisiert die Unternehmenssteuerreform III. Gegner begrüssen den unerwarteten Support.

Legende: Video Ist die USR III tatsächlich aus der Balance geraten? abspielen. Laufzeit 3:41 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.01.2017.

Die ehemalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sorgte heute im «Blick» für fette Schlagzeilen. Sie hatte damals die Steuerreform angestossen, kritisiert jetzt aber das Reformvorhaben, über das in drei Wochen abgestimmt wird.

Das sagt die ehemalige Finanzministerin: Es brauche unbedingt eine Unternehmenssteuerreform, davon zeigt sich Widmer-Schlumpf nach wie vor überzeugt.

Das Parlament ist nun einfach sehr weit gegangen mit zusätzlichen Entlastungen für gewisse Firmen.
Autor: Eveline Widmer-Schlumpf

Die finanziellen Ausfälle seien in der nun vorliegenden Reform höher als bei der Vorlage, die sie ursprünglich ausgearbeitet habe.

Prisca Birrer Heimo.
Legende: Nationalrätin Prisca Birrer Heimo (SP/LU). SRF

Gegner der Abstimmungsvorlage begrüssen den unerwarteten Support von prominenter Seite. Für die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer Heimo ist die ehemalige Bundesrätin eine profunde Kennerin der Vorlage und wisse auch genau, wie zerbrechlich dieses finanzpolitische Gleichgewicht sei. Aber Widmer-Schlumpf bestätige damit, was die SP immer schon gesagt habe:

Dass übermässig kompensiert worden ist und damit das Fuder überladen wurde. Es ist so – das Parlament hat ganz klar übermarcht.
Autor: Prisca Birrer Heimo, SP/LU
Beat Walti.
Legende: Nationalrat Beat Walti (FDP/ZH). SRF

Befürworter vom Pro Komitee sind vorsichtig: Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti hält es für unklug, die ganze Vorlage noch einmal aufzumischen; das könnte zu viel Zeit kosten.

Widmer-Schlumpf schätze offensichtlich die Gegebenheiten völlig anders ein, als sie sich aus dem Gesetzgebungsprozess präsentierten, meint Walti:

Bei einem allfälligen Nein mit wenigen Anpassungen eine neue Vorlage zu erstellen, halte ich für völlig unrealistisch.
Autor: Beat Walti, FDP/ZH
Kurt Schmidheiny.
Legende: Wirtschaftsprofessor Kurt Schmidheiny, Universität Basel. SRF

Wo ergeben sich in der USR III die Steuerausfälle? Wirtschaftsprofessor Kurt Schmidheiny von der Universität Basel kann gut nachvollziehen, warum Widmer-Schlumpf im Interview die fehlende Gegenfinanzierung der Reform kritisiert.

Die USR III führe zwangsläufig zu Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates wollte diese Steuerausfälle kompensieren. Wenn man das nicht mache, gebe es nur zwei Möglichkeiten:

Entweder wird beim Staat abgebaut und man spart bei Schulen, Gesundheit und Sicherheit. Oder man erhöht z.B. die Einkommenssteuer.
Autor: Kurt Schmidheiny

Das Problem mit der Berechnung der Steuerausfälle: Als Finanzministerin hatte sich Widmer-Schlumpf damals für eine ausgewogene Unternehmenssteuerreform mit einer Gegenfinanzierung eingesetzt, die den Mittelstand nicht mit Steuern belastet: «Die Berechnung ist extrem schwierig. Aber mit den Zusatzelementen, die der Nationalrat eingefügt hat, gibt es womöglich Mindereinnahmen, die man heute noch gar nicht sieht», sagte sie im Interview mit dem «Blick».

Steuerausfälle bei Kantonen und Gemeinden: Ein Grund für diese schwierige Berechnung ist laut Wirtschaftsprofessor Schmidheiny, dass die wichtigen Steuerausfälle auch bei Kantonen und Gemeinden entstehen und nicht beim Bund, wo die Vorlage als Bundesgesetz angesiedelt ist. «Es hängt jetzt davon ab, wie die Kantone reagieren, das heisst auf welchem Niveau sie die Gewinnsteuern festsetzen, was man im Voraus natürlich nicht weiss.»

Viele Kantone haben schon Massnahmen angekündigt: Laut Schmidheiny planen die Kantone Waadt, Genf und Basel-Stadt starke Steuersenkungen, Zürich etwas weniger grosse. Es sehe also so aus, dass die Steuersenkungen in den Kantonen sehr gross werden und das führe entsprechend zu grossen Steuerausfällen, so Schmidheiny.

Keine Abstimmungsempfehlung: Widmer-Schlumpf hat sich im Interview kritisch geäussert, will das aber nicht als Abstimmungsempfehlung verstanden haben. Aber heute kann niemand genau beziffern, wie sich die Unternehmenssteuerreform III tatsächlich auswirken wird.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Was uns BR Maurer weiter nicht gerne erzählt: In der USR III wäre zur Gegenfinanzierung vorgesehen gewesen,dass der Bund & Kantone die Dividenden mit MINDESTENS 70 % besteuern will. Dies hätte ca. 420 Mio CHF eingebracht.Doch man wollte die Grossaktionäre nicht vergraulen & hat generös darauf verzichtet. Auch hier wird Investoren der rote Teppich ausgebreitet, die Zeche soll dann gefälligst der kleine Mann bezahlen. (Frau Martullo-Blocher & Papa käme diese USRIII gerade recht.Sie profitierten!)
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Was Maurer am liebsten unter den Teppich kehrt: Die USR III erlaubt den grossen Unternehmungen eine «zinsbereinigte Gewinnsteuer». Das heisst: Firmen können auf ihr überschüssiges Eigenkapital einen FIKTIVEN Zins von der Gewinnsteuer in Abzug bringen! Alleine das kostet Bund & Kantone ca. 500 Mio.CHF! Ich frage sie nun, können sie an ihren Steuern einen fiktiven Zins an ihrem Gesparten in Abzug bringen? Ist das nicht der absolute Wahnsinn, was uns da BR Maurer auftischt? USR III NEIN!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Man kann von Frau Alt-BR EWS halten was man will,eines jedoch wurde NIE in Abrede gestellt: Sie war eine fähige Finanzpolitikerin! Dass nun BR Maurer so abschätzig gegen sie schiesst zeigt mir,dass er im Grunde genommen genau weiss,dass seine Vorgängerin recht behalten soll.Hier wird das CH-Volk einmal mehr finanzpolitisch über den Tisch gezogen.Oder würden sie einen Vertrag unterzeichnen, bei welchem sie die finanziellen Folgen im Kleingedruckten nicht verstehen? Sehe sie!Deshalb USR III NEIN!
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