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Klartext von Alt-Bundesrätin Widmer-Schlumpf distanziert sich von USR III

Legende: Video Frühere Finanzministerin zur USR III abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.01.2017.

Eine Unternehmenssteuerreform (USR) ist für alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unabdingbar. Eine Steuervorlage brauche aber stets eine Balance. Bei der USR III sei das Parlament nun sehr weit gegangen mit zusätzlichen Entlastungen für gewisse Firmen.

«Paket ist nicht mehr dasselbe»

«Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», sagte Widmer-Schlumpf, die in ihrer Zeit als Finanzministerin die Reform aufgegleist hatte, in einem Interview mit dem «Blick».

Sie denke dabei an die zinsbereinigte Gewinnsteuer und den Verzicht, die Teilbesteuerung der Dividenden auf mindestens 70 Prozent, obligatorisch für die Kantone und den Bund, zu erhöhen. «Damit wäre eine teilweise Gegenfinanzierung möglich gewesen.» Mit der aktuellen Vorlage gebe es «nirgends mehr eine Gegenfinanzierung». Man müsse sich bewusst sein, dass es die Reform zu finanzieren gelte.

Die Pflege des Wirtschaftsstandortes sei wichtig. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz bei der steuerlichen Situation gut da. Bei der USR III gehe es darum, Privilegien abzuschaffen. Bei der zusätzlichen Entlastung für gewisse Firmen sei das Parlament «nun einfach sehr weit gegangen». «Es war schon für uns schwierig, die Auswirkungen der ursprünglichen Version zu berechnen.» Nun sei es noch viel schwieriger. «Die Ausfälle werden höher sein, als wir es bei unserer Vorlage berechnet haben.»

Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt.

93 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    SRF auch hier erscheint meine Antwort an H.P.Müller nicht warum? Sind wir in einer Diskussion oder sehen Sie dies anders. Meine Argumente sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern zum Teil auch von Selbsterfahrung. z.B. Hausbau mein Mann ist Architekt und Schadenexperte er weiss was so abgeht auf Bauten, darum haben wir kein Haus und wollten auch keines.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Die Wirtschaft hat es verpasst, vernünftig mit den Ressourcen um zu gehen, da sie den Wohlstandserhalt halten möchte. Dazu brauchen wir nun 3 Welten der Ressourcen ist dies Verantwortlich? Sozialstaat Fordert mehr Geld Steuern um Kultur, Kunst, Bildung, Humanitäre Asylwesen, Entwicklungshilfe usw. zu Finanzieren.Alle wollen mehr profitieren, darunter leidet die Erde sehr, Vernunft und Besinnung würde nicht schaden, damit die nächste Generation nicht alles muss ausbaden. Wer ist bereit zu sparen?
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  • Kommentar von Elisabeth Frehner-Isenring (Denia)
    Danke, Frau Schlumpf. Jetzt ändere ich meine Meinung. Sie kennen das Dossier wie niemand anders. All diese Vorwürfe, wie der von Herrn Pünter, die Sie immer wieder erleiden mussten und müssen, sind furchtbar. Ich bin stolz eine Frau zu sein, wenn ich sehe, was sie alles geschafft haben im Leben. Viel Freude noch im Privatleben mit Ihren Enkeln und in der Politik und Wirtschaft, wo Ihre Erfahrungen sehr wertvoll sind.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      E. Frehner Sie dürfen Ihre Meinung sehr wohl ändern, und E.W.S dankbar sein. Leider auf diese Art kann ich dies nicht, weil ich unsicher bin ob dies wieder eine Intrige ist gegen SVP. Wissen Sie aber wie man wenn die Erpressung der Firmen zum Wegzug und es zu Arbeitsplatzverluste kommt, wie man diese Ausfälle vielleicht grösser werden als Steuerbegünstigung. Wer bezahlt dies? Wo holen wir das Geld her wenn die Staatskosten steigen durch Arbeitslosigkeit.
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