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Verkehrsfinanzierung Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Am 5. Juni 2016 entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», auch Michkuh-Initiative genannt.

Ziel der Vorlage

Mit der Initiative soll die Finanzierung des Schweizer Strassennetzes langfristig gesichert werden. Das Geld, welches die Strassenverkehrsnutzer bezahlen, soll auch in den Strassenverkehr zurückfliessen.

Neu

Die Initiative verlangt, den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Aufgaben im Strassenverkehr zu verwenden. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung. Bei einem Ja fliessen pro Jahr rund 1,5 Milliarden Franken mehr in den Strassenverkehr. Die Mittel erhöhen sich von 3,7 auf rund 5,2 Milliarden Franken.

3 Argumente dafür

  • Der Strassenverkehr benötigt mehr Mittel. Um Staus zu verhindern sowie Städte und Dörfer vom Verkehr zu entlasten, braucht es Investitionen.
  • Strassengeld gehört der Strasse: Bereits heute zahlen die Strassenbenützer über Mineralölsteuer, Automobilsteuer, Autobahn-Vignette, Mehrwertsteuer oder LSVA rund 9 Mrd. Franken Steuern und Abgaben. Aber nur 30 Prozent davon werden für Unterhalt und Bau der Strassen verwendet.
  • Der Bau neuer Strassen wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus.

3 Argumente dagegen

  • Mit dem neuen Verteilschlüssel fehlen dem Bund 1,5 Milliarden Franken für seine anderen Aufgaben. Dieser Verlust muss mit Mehreinnahmen oder Sparmassnahmen aufgefangen werden.
  • Die Initiative macht das Autofahren im Vergleich zu Bahn und Bus immer billiger. Das kann zur Rückverlagerung des Verkehrs auf die Strasse führen und zusätzliche Staus bewirken.
  • Konflikt mit bestehender Verfassungsbestimmung: Im Februar 2014 beschloss das Volk an der Urne, dass ein Teil der Einnahmen durch die Mineralölsteuer dem Zugverkehr zugute kommen. Dies kann zu rechtlichen Problemen führen und den Ausbau der Bahninfrastruktur verzögern.

Empfehlung

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 123:66 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32:4 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Parolen zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

JA
EDU / SVP
NEIN
BDP / CVP / EVP / FDP / GLP / Grüne / SP

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9 Kommentare

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  • Kommentar von tobias A (T. Ackle)
    Meine Antwort ist klar JA zur Fairen Verkehrsfinanzierung Alles andere ist Unlogisch und unfair. 1,5 mia sind nur 2% des Bundesbudgets. Das Öv fahren ist im verglich zu Auto viel zu billig. Die Bahnfahrer sollen Ihre INfrastrucktur selber berappen, wie die Autofahrer Auch
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Ohje, soviel Unwissenheit. Die Bahnunternehmen zahlen für jede Fahrt eine Trassenpreis. Bezahlen Sie als Autofahrer für jede Fahrt? Nein. Der Trassenpreis ist ein Politikum und nur annähernd kostendeckend. Ab 2017 darf die SBB 100 Mio. CHF mehr über den Trassenpreis einnehmen.
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    2. Antwort von tobias A (T. Ackle)
      Ich zahle bei jeder Fahrt mit Benzin 83 Rappen pro Lier an steuern; un zahle zusätzlich kantonale Verkehrssteuer, Autobahnvignette, Parkgebühren beim Einkaufen, Parkgebühren wenn ich jemandem im Spital besuche, Parkgebühren wenn ich eine Ausflug mit der Familie mache. Und wenn ich einen geringen Fehler mache wird mir eine Busse aufbrummt oder den Ausweis entzogen. Zu diesen Allen gebühren wird dem Güterverkehr auch noch die LSVA Abgeschröpft
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    3. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Parkgebühren sind ihr persönliches Hobby. Vergleichbar mit der Sitzplatzreservation im Zug. Auch Bussen sind ihnen selbst zuzuschreiben. Im ÖV sind beim Schwarzfahren min. 100Chf fällig. Zudem betragen die Abgaben 73,12 Rp./Liter Benzin fällig, sofern Sie in der Schweiz tanken. Die Vignette ist ein sehr günstiges GA. Mit der LSVA -zweckgebundene Abgabe- wird an die Kunden weitergeben. Da zahlen wir alle.
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    4. Antwort von tobias A (T. Ackle)
      Das geld für die sitzplatzreservation geht woll auch in die allgemeine Kasse und die Busse des Scharzfahrers natürlich auch. Was sind schon 100 fr. Verkehrsbussen sind meist viel teurer.
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    5. Antwort von tobias A (T. Ackle)
      Die Parkgebühren gehen bei dieser Diskussion oft vergessen. Sie werden sie werden ohne demokratisches Mitspracherecht der betroffenen beschlossen. Die einnahmen der Sitzplatzreservierung und auch die Bussen für das Schwarzfahren gehen nicht in die allgemeine Kasse. Zu dem konnen Sie auch Ohne Sitzplatz Reservation reisen. Die LSVA ist eine steuer die vom strassenverkehr eingezogen wird und muss bei der kostendeckung berücksichtigt werden, wie auch die Mwst auf Benzin
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    6. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Die LVSA ist eine Abgabe und keine Steuer. Zudem wird diese nur bei LW fällig. Bei dem Preis für eine Sitzplatzreservation können die Betroffenen auch nicht mitreden. Ebenso wird das Schwarzfahren jedesmal teurer bis hin zur Strafverfolgung. Ich kann auch mit dem Auto unterwegs sein, ohne Parkgebühren zu bezahlen.
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  • Kommentar von Marco Jaiza (M. Jaiza)
    Alle Einnahmen in die Finanzierung der Strassen ist nicht sinnvoll, da ansonsten die fehlenden Gelder anderswo eingespart werden müssen. Viele Strassen und Kunstbauten sind bereits gebaut und saniert. Daher ist es klüger die Einnahmen aufzuteilen, die Hälfte für die Automobilisten, und die andere Hälfte in die Bundeskasse, wo das Geld für Kinder und alte Menschen sinnvoll eingesetzt werden kann, wie z.B. für ein gut ausgebautes Gesunheits- oder Bildungswesen oder um die Steuern zu senken.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Tom Stone)
    Will ich mit meiner Schulklasse eine Exkursion machen, darf ich zu gewissen Zeiten nicht Züge benutzen und die Preise werden immer unverschämter. Reservationen funktionieren nicht und Absagen werden gebüsst. Die Initiative ist nicht der einzige Grund, weshalb der Strassenverkehr so zunimmt.
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