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Volkswahl Bundesrat «Das Volk vertraut dem Parlament»

«Die Stimmberechtigen wollen keine Abenteuer». So der Tenor bei den Gegnern. Sie sind überzeugt, dass dieses deutliche Nein zur Volkswahl des Bundesrates auch ein Vertrauensbeweis des Volkes gegenüber dem Parlament ist.

Legende: Video Reaktion Hans Stöckli, SP Bern abspielen. Laufzeit 2:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.06.2013.

Das Volk hat Vertrauen in die Institutionen, davon ist Kurt Fluri, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn, nach dem Nein zur Volkswahl des Bundesrates überzeugt. Die Bürger würden ihre Mitwirkungspflicht vor allem bei den Initiativen und Referenden sehen.

«Sie haben sich gescheut vor einem jahrelangen Wahlkampf und davor, dass die Personen beurteilen müssen, die sie gar nicht kennen.» Für Fluri ist das auch ein Vertrauensbeweis für das Parlament. Zudem sei es offensichtlich so, dass auch die SVP nicht geschlossen hinter der Vorlage gestanden sei, so die Analyse des FDP- Nationalrats.

SP-Ständerat Hans Stöckli ist froh, «dass das Parlament auch in Zukunft den Bundesrat wählt». Das sei eine Stärkung der Konkordanz. «Dadurch ist garantiert, dass alle politischen Kräfte und die Französisch und Italienisch sprechenden Gegenden vertreten sind», so Stöckli.

Das Volk ziehe die Stabilität vor, sagt auch Stefan Engler, CVP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden. «Das Volk möchte keine Abenteuer eingehen.» Er schliesst aber nicht aus, dass das Thema wieder einmal aufs Tapet kommt. Diejenige Partei, die sich untervertreten fühle, probiere so jeweils zu einem Sitz zu kommen.

«Ein bewährtes System ändert man nicht, es gab auch keinen Grund das System zu ändern», davon ist CVP-Ständerat Urs Schwaller überzeugt. Man hätte damit auch das Kräftegleichgewicht zwischen Parlament und Regierung verschoben. Schwaller glaubt, dass das Resultat auch kurz nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat nicht anders herausgekommen wäre.

Nach 1900 und 1942 kam die Volkswahl des Bundesrates nun zum dritten Mal an die Urne. Beim ersten Mal scheiterte eine Allianz von Sozialdemokraten und Katholisch-Konservativen. Während des Zweiten Weltkriegs startete die SP einen neuen Anlauf. Nur 32 Prozent sagten 1942 Ja zur Vorlage.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    @Keller, Thurgau: Sehen Sie es so: Sie kommentieren sehr viel zu diesem Thema und zeigen dabei, dass Sie der Gruppe angehören, welche dass Volk und vor allem Ihre Gegner für dumm hält (und was noch so alles zu lesen ist). Wenn Sie nun eine Umfrage machen lassen würden, könnten Sie feststellen, dass Sie völlig am Volk vorbei kommentieren. Ihre Meinung ist demnach weder wichtig noch richtig, Ihre Kommentare also "für d' Chatz".
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Komisch - ich wurde, als Stimmbürger gefragt, ob ich die Volkswahl des Bundesrates annehmen wolle oder nicht... Ob ich dem Parlament vertraue oder nicht, stand nirgends auf dem Abstimmungszettel oder im Abstimmungsbüchlein... Ist doch immer wieder erstaunlich, was nach den Abstimmungen in den Märchenstunden in die Ergebnisse reininterpretiert wird...
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    1. Antwort von Willi Geissbühler, 8154 Oberglatt
      M. Keller: haargenau den gleichen Gedanken wie Sie hatte ich auch als erste Reaktion und es wird sich nicht ändern. Ich vertraue weder dem Bundesrat, Club der Flaschen und Pfeiffen, noch dem Parlament. Ich hätte gerne mal gehabt, dass dieses Parlament mal die Karten auf den Tisch legt und genau sagt, welches Mandat jeder Einzelne von welcher Organisation hat und wie er finanziert wird.. Aber da kann man lange warten, das wird nie geschehen. Sauhäfeli, Saudeckeli und ein verdammter Filz.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Vertrauen, Nein, das glaube ich nicht, aber das Parlament hat den Auftrag den BR nach bestem Gewissen und nach deren Faehigkeiten zu waehlen, ohne Parteiduenkel meine ich. Und das Parlament KENNT die Bewerber zum BR besser als das Volk. Aber Vertrauen.. nein das habe ich nicht!
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