Direkte Demokratie stärken oder Bewährtes bewahren

Der Bundesrat soll nicht mehr von der Vereinigten Bundesversammlung, sondern vom Volk gewählt werden. Dies fordert eine SVP-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung steht. Die Partei erhofft sich, so mehr Einfluss in der Exekutive zu bekommen. Die Gegner wollen gut Funktionierendes nicht ändern.

Toni Brunner legt einen überdimmensionalen Stimmzettel in die Urne

Bildlegende: Bei der Einreichung der Initiative illustriert SVP-Präsident Toni Brunner, was ihre Initiative verlangt. Keystone

Die SVP will das Wahlverfahren für den Bundesrat ändern. Bei einem Ja zu ihrer Initiative «Volkswahl des Bundesrates» würde das Volk alle sieben Regierungsmitglieder direkt bestimmen. Die Wahl würde gleichzeitig wie die Nationalratswahlen abgehalten. Dies sei auch «mit Blick auf die Einfachheit und Verständlichkeit des Wahlverfahrens» vorteilhaft, sind die Initianten überzeugt. Gewählt würde im Majorzverfahren, weil dies die beste Gewähr für Persönlichkeitswahlen sei.

Damit keine Bevorzugung der Deutschschweiz entsteht, hätte die lateinische Schweiz zwei Sitze garantiert. Die angemessene Vertretung der Romandie und des Tessins sei zwar eine Abkehr vom Leistungsprinzip im Sinne «die Besten sollen gewählt werden», räumen die Initianten ein. Eine Sitzgarantie für die sprachlichen Minderheiten entspreche aber der heutigen Praxis.

In den Kantonen klappt es

Die Befürworter können sich vor allem auf das Argument stützen, dass in den Kantonen die Wahl der Exekutiven – also der Regierungen – bereits bestens funktioniert.

Hier setzen unter anderem die Gegner der Vorlage an. Majorzwahlen sind meist Personenwahlen. Die Wahl der Kantonsregierungen funktioniere nur, weil das Volk im jeweiligen Kanton die Personen gut kenne. Bei einer Wahl des Bundesrates auf Landesebene hätten neue Kandidaten einen schweren Stand, weil sie in anderen Landesteilen ungenügend bekannt seien. Dies bestätigt auch Politgeograf Michael Hermann: Bisherige haben bei Majorzwahlen einen Vorteil. Befürworter entgegnen, dass die Medien mittlerweile den Bekanntheitsgrad von jedem Bewerber steigern würden.

Ob die SVP mit der Initiative zu ihrem zweiten Bundesratssitz kommen würde, ist mehr als fraglich. Majorzwahlen seien oft nicht das Abbild der Wähleranteile, meint Hermann. Dies musste die SVP bereits mehrere Male bei kantonalen Wahlen schmerzlich feststellen.

Video «Volkswahl Bundesrat» abspielen

Volkswahl Bundesrat

8:43 min, aus Rundschau vom 8.5.2013

Verschiebung unangenehmer Geschäfte

Die federführende Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte beim Wahlkampf-Auftakt, der Bundesrat werde sich eine «gewisse Zurückhaltung» auferlegen, da es ja um ihn selbst gehe. Dennoch ist die Landesregierung gegen die Vorlage: Bundesräte sollen ihre Arbeit ungestört machen können.

Sommaruga befürchtet, dass einzelne Bundesräte «gänzlich in den Einfluss der Parteipolitik geraten» werden. Im Ringen um Popularität könnten Regierungsmitglieder versucht sein, ihre Geschäfte stets danach zu beurteilen, ob sie ihre Chancen auf Wiederwahl erhöhen oder mindern, sagte Bundesrätin Sommaruga.

Video «Streitgespräch T. Brunner vs R. Rytz» abspielen

Streitgespräch T. Brunner vs R. Rytz

11 min, aus Rundschau vom 8.5.2013

Zudem wird eine «Spektakularisierung» des Wahlkampfes befürchtet, wie sich Ständerat Fabio Abbate (FDP/TI) in der Debatte äusserte. Dies könne die Effizienz und Glaubwürdigkeit der Regierung aufs Spiel setzen.

Die Vorlage könnte auch reiche Kandidaten bevorzugen. Eine Art «Amerikanisierung» der Bundesratswahl wird befürchtet. Das Initiativkomitee sieht da aber keine Bedenken. Die schweizerische Demokratie funktioniere anders als in den USA und der Stimmbürger sei in politischen Belangen viel kritischer.

«Hintertreppenintrigen» bleiben

Viele Gegner der Vorlage wollen auch tatsächlich dem Souverän die Fähigkeit nicht absprechen, eine Exekutive wählen zu können. Dies zeige sich eben in den Kantonen. Doch warum etwas ändern, was bereits jetzt bestens funktioniert? Somit sieht man keinen Handlungsbedarf und befürchtet eher Effekte, die dieses Gleichgewicht der Gewalten und deren gegenseitige Kontrolle stören würde.

Die Verhinderung von «Hintertreppenintrigen», wie sie die Initianten anprangern, bleibt wohl Wunschdenken. Diese wird es in der Politik immer geben. Der Austragungsort und Zeitpunkt wird einfach ein anderer sein als die legendäre «Nacht der langen Messer».

Romands und die «Arena-Tauglichkeit»

Bleibt noch die an sich gute Vertretung der Romandie im Bundesrat. Bisher stellt die französischsprachige Schweiz immer zwei Bundesräte. Ein Tessiner Sitz wurde jeweils auf Kosten der Deutschschweiz besetzt.

Gegner der Vorlage behaupten, dass die so gewählten welschen Bundesräte Magistrate zweiter Klasse wären. Man will keine «Quoten-Romands». Zudem müsste bei einer Wahl eines Tessiner Kandidaten im neuen System ein Bundesrat aus der Romandie über die Klinge springen.

Tatsächlich findet in der Westschweiz die Initiative viel weniger Anklang. Welsche Kandidaten haben in jedem Fall in der Deutschschweiz ein Handicap, dies allein schon wegen der «Arena-Tauglichkeit».

Am 9. Juni entscheidet das Volk sinnigerweise selbst, ob es sich zugestehen will, den Bundesrat zu wählen.

Idee ist nicht neu

Zeitungsausschnitt

1942 wurde eine ähnliche Vorlage bachab geschickt: Die NZZ berichtet am Tag danach über den Abstimmungsausgang. nzz/archiv

Schon bei der Gründung des Bundesstaates 1848 wird die Volkswahl diskutiert. Danach folgen zwei ähnliche Initiativen von der Linken in den Jahren 1900 und 1942. Die Idee zur Vorlage vom 9. Juni hat Christoph Blocher 1998 lanciert. Nach seiner Wahl in den Bundesrat wird das Projekt auf Eis gelegt. Die SVP reaktiviert es wieder nach Blochers Abwahl.

Was wäre wenn...

Bundesratszimmer

Wer dürfte hier Einsitz nehmen? keystone

Bei einer Volkswahl des Bundesrates hätten es Mauerblümchen-Bundesräte schwer, Provokateure aber auch, mutmasst der «Tages-Anzeiger». Die SVP könnte keine Hardliner portieren. So wären Christoph Blocher und Ueli Maurer kaum gewählt worden. Auf der anderen Seite müsste die SVP nicht mehr befürchten, dass ihr «Wilde Kandidaten» aufgezwungen werden.