Volkswahl des Bundesrates: «Die Tessiner würden es kaum schaffen»

Der Polit-Experte Iwan Rickenbacher ist ein langjähriger Beobachter der Bundesratswahlen. In unserem Interview erklärt er, warum er der Vorlage kaum Chancen gibt und warum sich der nationale Wahlkampf nur um die Bundesratswahlen drehen würde.

SRF News Online: Falls die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» angenommen wird, würden dann das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz unter einer Annahme leiden?

Iwan Rickenbacher: Die Kollegialität muss bei einer Volkswahl nicht leiden. Voraussetzung ist, dass sich die Bundesratskandidaten für den Wahlkampf einige gemeinsame Regeln geben.

Die Konkordanz beruht auf dem Prinzip, dass Ansprüche politischer Kräfte freiwillig eingeräumt werden. Da bei einer Volkswahl wahrscheinlich keine Region und keine Partei auf ihre Kandidaturen verzichten möchten, würden die Spielräume für freiwillige Sitzabtretungen an andere Parteien kleiner.

Könnten die Grünen wirklich von einem Ja zur Initiative profitieren?

Es ist schwierig zu sagen, welche Kräfte profitieren würden. In Majorzwahlen, und solche verlangt die Initiative, haben kleinere politische Gruppierungen weniger Chancen.

Zurzeit geht meistens die Wahl eines Tessiners in den Bundesrat auf Kosten der Deutschschweiz. Bei einem Ja zur Initiative würde ein Tessiner Kandidat auf Kosten der Romandie gewählt. Welche Auswirkungen hätte dies? Hätte ein Tessiner Kandidat überhaupt Chancen?

Die Tessiner würden es kaum mehr schaffen. Die Romands treten ihren Anspruch nicht an einen Tessiner ab.

Macht die Initiative aus welschen Bundesräten, die ja dank der Quote gewählt wären, zu minderwertigen Bundesräten?

Die Quote für die Lateiner führt dazu, dass der Wahlkampf in den entsprechenden Kantonen sehr konsequent geführt wird, denn mit diesen «reservierten» Sitzen in kleineren, überschaubaren Wahlkreisen können bürgerliche oder andere Mehrheiten im Bundesrat leichter bewerkstelligt werden als im grossen nationalen Wahlkreis.

Wenn schon Quoten einführen – müsste man nicht auch andere Minderheiten berücksichtigen wie zum Beispiel Stadt-Land, Mann-Frau oder berufliche Herkunft?

Mit der Einführung einer sprachregionalen Quote steigt der Druck, andere Ansprüche festzuschreiben.

Würde die Annahme der Vorlage zu einer «Amerikanisierung» mit Super-Wahlkämpfen und bipolaren Politsystemen führen?

Die Bundesratswahlen würden die gleichzeitig stattfindenden Nationalrats- und Ständeratswahlen in den Schatten stellen. Der Wahlkampf würde sich um die Bundesratswahlen drehen. Aber das haben wir schon erlebt. Man denke an den Wahl-Slogan von 2007 «Blocher stärken. SVP wählen.».

Gegner argumentieren, bei einer Volkswahl würde nur Geld und Propaganda entscheiden. Befürworter entgegnen, dass die Urteilskraft der Bürger unterschätzt werde. Wie sehen Sie das?

Neu wäre, dass die Bürger eine Wahl in einem nationalen Wahlkreis fällen. Sonst beschränkt sich der Entscheidungsraum auf den eigenen Kanton. Im Rahmen eines nationalen Wahlkreises entscheiden nicht mehr so sehr persönliche Begegnungen und Eindrücke, sondern weitgehend das, was medial über eine Person vermittelt wird.

Die Zahlen der SRG-Umfrage deuten auf eine klare Ablehnung der Initiative hin. Stehen die SVP und die Initianten somit schon jetzt auf verlorenem Posten?

Ich vermute, dass die Initianten auf verlorenem Posten stehen, auch aufgrund einer stillen Allianz aller Minderheiten, die ihre Hoffnungen auf einen Bundesratssitz gefährdet sehen.

(Das Interview wurde schriftlich geführt.)

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Volkswahl als Zwickmühle für die SVP?

4:40 min, aus 10vor10 vom 9.5.2013

Iwan Rickenbacher

Porträt Rickenbacher

Iwan Rickenbacher stammt aus einer Arbeiterfamilie. keystone

Der Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher gilt als Polit-Experte. Bei Bundesratswahlen ist er in den Medien ein gefragter Mann. Der 69jährige war von 1988 bis 1992 Generalsekretär der CVP. Seit 1999 ist er Honorarprofessor für Politikwissenschaften an der Universität Bern.