«Volkswahl des Bundesrates»: Es bleibt beim Nein

Sollen Meier, Müller und Kunz künftig entscheiden, wer Bundesrat werden soll? Die Antwort der Stimmbevölkerung ist klar: Nein. Das geht aus der zweiten SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern hervor.

Es wird wohl eine Ohrfeige für die SVP – trotz dem «Extrablatt» der Initianten. Die Initiative zur «Volkswahl des Bundesrates» hat beim Stimmvolk keine Chance. Wäre zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag darüber entschieden worden, hätten 66 Prozent die Vorlage verworfen. Lediglich 25 Prozent der Befragten hätten ein Ja in die Urne gelegt. 8 Prozent waren zur Zeit der zweiten Umfrage noch unentschlossen.

Im Vergleich zur ersten Umfrage ist die Ablehnung minimal zurückgegangen – nämlich um 1 Prozentpunkt zugunsten der Unentschlossenen.

Für das Umfrage-Institut ist klar: Die Meinungen in Bezug auf die «Volkswahl des Bundesrates» waren frühzeitig gemacht. Bei Volksinitiativen gehe man davon aus, dass das Nein in der Regel zunehme. Wenn das beim vorliegenden Volksbegehren nicht der Fall sei, habe das mit der Ausgangslage zu tun. Die Unterstützungsbereitschaft sei von Beginn weg tief gewesen.

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Claude Longchamp zur «Volkswahl des Bundesrates»

3:22 min, vom 29.5.2013

«Vor zwei, drei Jahren hätte man gesagt: Das ist die Abstimmung des Jahres. Zwischenzeitlich sind wir eines Besseren belehrt worden», sagt Studienleiter Claude Longchamp von gfs.bern. «Im Abstimmungskampf hat die übliche Provokation der SVP nicht stattgefunden.»

Klares Bild bei der Parteienbindung

«Die Problemwahrnehmung ist stark durch die Parteibindung beeinflusst», schreibt gfs.bern. Die Idee zur Initiative steht im Zusammenhang mit der Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat im Jahr 2007. Für die SVP stand eine Volkswahl neu im Fokus. Ausserhalb der SVP werde das klar anders beurteilt. «Im aktuellen Fall kommt hinzu: die anderen Parteien versprechen sich von der Annahme der Initiative keine Vorteile – allenfalls mit Ausnahme der Grünen», sagt Politikwissenschaftler Longchamp.

Die gfs.bern-Umfrage zeigt: Die bisherige Kampagne hat die Geschlossenheit der SVP-Wählerschaft etwas erhöht. Aktuell unterstützen 60 Prozent der SVP-Basis die eigene Initiative. Das sind 4 Prozentpunkte mehr gegenüber der ersten Umfrage. 31 Prozent der SVP-Anhänger sind dagegen – 7 Prozentpunkte weniger als noch vor vier Wochen.

Auch die Zustimmung bei den Parteiungebundenen ist leicht höher. Sie liegt neu bei 25 Prozent. Vor knapp einem Monat lag sie noch bei 23 Prozent. Bei allen anderen Parteien zeigt der Trend in Richtung Nein. Die Verhältnisse seien teilweise «schon fast erdrückend», schreibt das Umfrage-Institut. Nur 6 Prozent der Grünen-Wählerschaft unterstützen die «Volkswahl des Bundesrates» – 88 Prozent sind dagegen. Auch bei SP (10 Prozent Nein), CVP (16 Prozent) und FDP (16 Prozent) sind die Verhältnisse klar.

Späte Meinungsbildung im Tessin

Die Befragung zeigt: Nach Sprachregionen betrachtet ist das Nein in der Deutschschweiz am stärksten. Dort sind 68 Prozent gegen das SVP-Volksbegehren. In der Westschweiz liegt der Nein-Anteil bei 61 Prozent. Am besten schneidet die Initiative noch in der italienischsprachigen Schweiz ab: 52 Prozent der Befragten wollen ein Nein einlegen. 33 Prozent sagen Ja.

In der italienischsprachigen Schweiz ist die Ablehnung somit zurzeit am geringsten. Das Institut gfs.bern sieht hier einen Zusammenhang mit der Dynamik der Meinungsbildung. Erfahrungsgemäss setze die Meinungsbildung in dieser Sprachregion spät ein. Auch wenn die Stellungnahmen von Politikern anderes vermuten lassen: In der italienischsprachigen Schweiz sind die Meinungen noch nicht gemacht. Die Befragten rechnen bei einer allfälligen Volkswahl in der Deutschschweiz mit geringeren Wahlchancen von Tessiner Politikern. Grund: Mangelnde Bekanntheit.

Zur Initiative «Volkswahl des Bundesrates» sind die Meinungen weitgehend gemacht. Trotzdem weist gfs.bern darauf hin: In den Zeit zwischen der zweiten Umfrage und dem Abstimmungssonntag könne noch «einiges Geschehen».

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Abstimmung Wahl Bundesrat

0:33 min, aus Tagesschau vom 29.5.2013

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 17. und 25. Mai 2013. Befragt wurden 1413 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Mehr