Alt Bundesräte weibeln für ein Nein zur Volkswahl

Das gab es in der Schweiz noch nie: Nicht weniger als zehn ehemalige Bundesräte engagieren sich aktiv im Abstimmungskampf gegen die Volkswahl des Bundesrates.

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Alt Bundesräte schalten sich ein

3:44 min, aus 10vor10 vom 2.5.2013

Matthias Leitner, Kampagnen-Leiter des Nein-Komitees bestätigt gegenüber «10vor10»: «Wir haben alle ehemaligen Bundesräte – abgesehen von Christoph Blocher – angefragt, ob sie im Nein-Komitee mitmachen würden».

Zehn ehemalige Bundesräte haben bereits zugesagt. Unter ihnen sind Samuel Schmid, Pascal Couchepin, Elisabeth Kopp, Rudolf Friedrich, Kaspar Villiger, Hans-Rudolf Merz, Arnold Koller, Ruth Metzler, Flavio Cotti sowie Joseph Deiss. Sie alle wollen sich aktiv in den Abstimmungskampf einbringen, unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen, in Werbevideos oder allenfalls auf Plakaten.

In der Schweiz ist es unüblich, dass sich Ex-Magistraten zu aktuellen politischen Ereignissen äussern, insbesondere im Vorfeld von Abstimmungen.

Brunner irritiert

Entsprechend irritiert zeigt sich SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber «10vor10»: «Ehemalige Bundesräte sind unglaubwürdige Absender, da sie ja vom heutigen System profitiert haben. Sie sollten die Grösse haben, das Volk über diese Frage entscheiden zu lassen, ohne sich einzumischen.»

Doch nicht alle Bundesräte lassen sich für den Kampf gegen die SVP-Initiative einspannen. Sämtliche ehemaligen SP-Bundesräte wollen sich nicht engagieren. Nicht dabei sind auch Ruth Dreifuss, Pierre Aubert, Moritz Leuenberger, René Felber und Micheline Calmy-Rey. Noch offen ist, ob sich der ehemalige SVP-Bundesrat Adolf Ogi gegen die eigene Partei stellt und im Nein-Komitee mitmacht.