Ex-SP-Bundesrätin Calmy-Rey wirbt für SVP-Initiative

Die SVP-Initiative erhält nun ausgerechnet prominente Unterstützung aus den Reihen der SP. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sieht viel Positives an einer Volkswahl des Bundesrates.

Calmy-Rey am Rednerpult

Bildlegende: Calmy-Rey stellt sich bei der Frage gegen die Linie ihrer Partei. Keystone/archiv

Die SP lehnt die Volkswahlinitiative der SVP ab, die den Bundesrat durch das Volk wählen lassen will. Doch die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey stellt sich gegen die Partei-Linie.

Zur Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagt sie: «Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament.». Heute sei dieses Gleichgewicht gestört: «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird.»

«Mehr Führungsstärke»

Die frühere Aussenministerin hält es für wünschbar, dass die Regierung vermehrt eigene Visionen entwickeln könne: «Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat guttun.»

Keine Angst zeigt Calmy-Rey gegenüber der Zeitung vor dem drohenden Einfluss einflussreicher Geldgeber auf die Wahlen. «Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu.»

Andere alt Bundesräte engagieren sich im Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren der SVP.

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Alt Bundesräte gegen Volkswahl

4:17 min, aus 10vor10 vom 2.5.2013