Nein-Komitee warnt vor Dauerwahlkampf im Bundesrat

Würde das Volk die Bundesratsmitglieder wählen, hätten diese kaum noch Zeit zu regieren. Davon sind die Gegner der SVP-Initiative überzeugt. Sie haben ihre Abstimmungskampagne mit Argumenten gegen die Volkswahl lanciert.

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Nein zur Volkwahl

1:24 min, aus Tagesschau vom 2.5.2013

Die SVP-Initiative, über die das Volk am 9. Juni abstimmt, gefährde das austarierte politische System, das der Schweiz Stabilität gebracht habe, warnt das überparteiliche Nein-Komitee. Was in den Kantonen bei den Regierungsratswahlen funktioniere, könne nicht auf die Bundesebene übertragen werden.

Bundesratskandidaten müssten demnach schweizweit den Wahlkampf führen, was mit grossem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Ausserdem würde die Kollegialität im Bundesrat erschwert.

Keine Bundesräte aus dem Tessin?

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner wäre der Systemwechsel auch für den Zusammenhalt in der Schweiz schlecht. Mit den beiden Quotenplätzen für die lateinische Schweiz würden das Tessin und die Romandie gegeneinander ausgespielt. Weil die Romandie mehr Wählerinnen und Wähler habe, könnte das Tessin kaum noch Bundesräte stellen.

Dem Nein-Komitee gehören Vertreter von FDP, SP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP sowie der Piratenpartei an. Sorgen bereiten ihm die mangelnden finanziellen Mittel für die Kampagne. Die SVP will nach eigenen Angaben rund eine Million Franken in den Abstimmungskampf investieren.