Zum Inhalt springen
Inhalt

Volkswahl Bundesrat SVP: Argumente gegen Volkswahl des Bundesrats sind «Unsinn»

Was sich in den Kantonen bewährt hat, soll auch auf Bundesebene Einzug halten: Die Wahl der Regierung durch das Volk. Mit diesem Argument hat die SVP die Abstimmungskampagne für ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates eröffnet.

Legende: Video SVP lanciert Abstimmungskampf abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.04.2013.

Das Volk wählt in allen Kantonen Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte, wie SVP-Präsident Toni Brunner feststellte. Aus Sicht der SVP gibt es keine Grund, warum das beim Bundesrat anders sein soll.

Drohung mit Druck vom Ausland

Jedes Argument gegen die Volkswahl des Bundesrates sei «Unsinn», weil es auch gegen die Volkswahlen in den Kantonen gelten müsste. An Brunners Seite warben die SVP-Regierungsräte Markus Kägi (ZH) und Christoph Neuhaus (BE) für die Volkswahl.

Die Volkspartei spricht von einem Vertrauensbeweis ans Volk, wenn in Zukunft die Stimmberechtigten den Bundesrat ohne Umweg über das Parlament wählen können. Das würde die direkte Demokratie stärken. Sie verweist unter anderem auf die EU-Politik des Bundesrates mit Vorschlägen zur Übernahme von EU-Recht und den Druck des Auslands.

Aber auch die Nicht-Umsetzung von Initiativen – die SVP spricht ihre Ausschaffungsinitiative an – zeugten davon, «wie politische Entscheidungsträger dem Volk zunehmend misstrauen».

Alle Macht dem Volk

Die SVP-Initiative kommt am 9. Juni zur Abstimmung. Die Partei will in der Verfassung die schweizweite Volkswahl des Bundesrates durch ein Majorzwahlverfahren verankern. Für die Westschweiz und die italienischsprachigen Gebieten würden zwei Sitze reserviert.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Ich werde fuer die Initiative am 09.06.2013 stimmen, unabhaenig von der Partei(en) die diese Lacert haben. Ich finde es richtig, dass ich entscheiden kann, wer unser Land regiert. Mit dem aktuellen BR bin ich nicht zufrieden, der BR nihmt unsere Beduerfnisse nicht war, setzt Volksentscheide nicht wie Abgestummen um, und ist mir Persoenlich viel zu EU Lastig. Zum Punkt EU: Klar das EU-Recht das nicht passt, wir sind aber nicht in der EU, und wollten auch nicht. Siehe ehemalige Abstimmungen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H.Ott, Zürich
    Wenn ich den BR direkt wähle, übernehme ich eine Verantwortung! Wenn ich aber von den Kandidatinnen und Kandidaten nicht weiss, wer sie heimlich oder besser unheimlich unterstützt, kann es ja sein, dass ich jemanden wähle, der/die mich noch im Grab nicht zur Ruhe kommen lässt. Desshalb müssen bei der Direktwahl sämtliche 'Hintergründe' offengelegt werden. Beim jetzigen System habe ich keine direkte Verantortung!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ich war für die Volkswahl des BR, bin aber davon abgekommen: Ich habe in diesem Forum schon oft Parlament und BR als schwach, ineffizient und ohne Rückgrat beschrieben. Bei einer Volkswahl geht die Konkordanz flöten und das wäre m.E. gefährlich: Jeder BR würde zwangsläufig darauf schielen, dass seine Entscheide zum Durchbruch gelangen, ohne weitere Regularien u. Kontrollen durch die Kollegen. Vom Parlament wäre auch nicht viel Konstruktives zu erwarten da sie ja ihren BR stützen müssen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von verena eberhard, 5722 Gränichen
      ich war auch dafür bin mittlerweile jedoch auch davon abgekommen. Denn das schrecklichste Szenario, welches passieren könnte, wäre eine totale linke Regierung und bei diesen tausenden von Einbürgerungen jährlich, sind die Menschen, welche die Schweiz lieben, immer mehr in der Minderheit.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen