SVP: Argumente gegen Volkswahl des Bundesrats sind «Unsinn»

Was sich in den Kantonen bewährt hat, soll auch auf Bundesebene Einzug halten: Die Wahl der Regierung durch das Volk. Mit diesem Argument hat die SVP die Abstimmungskampagne für ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates eröffnet.

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SVP lanciert Abstimmungskampf

2:02 min, aus Tagesschau vom 22.4.2013

Das Volk wählt in allen Kantonen Regierungsräte, Ständeräte und Nationalräte, wie SVP-Präsident Toni Brunner feststellte. Aus Sicht der SVP gibt es keine Grund, warum das beim Bundesrat anders sein soll.

Drohung mit Druck vom Ausland

Jedes Argument gegen die Volkswahl des Bundesrates sei «Unsinn», weil es auch gegen die Volkswahlen in den Kantonen gelten müsste. An Brunners Seite warben die SVP-Regierungsräte Markus Kägi (ZH) und Christoph Neuhaus (BE) für die Volkswahl.

Die Volkspartei spricht von einem Vertrauensbeweis ans Volk, wenn in Zukunft die Stimmberechtigten den Bundesrat ohne Umweg über das Parlament wählen können. Das würde die direkte Demokratie stärken. Sie verweist unter anderem auf die EU-Politik des Bundesrates mit Vorschlägen zur Übernahme von EU-Recht und den Druck des Auslands.

Aber auch die Nicht-Umsetzung von Initiativen – die SVP spricht ihre Ausschaffungsinitiative an – zeugten davon, «wie politische Entscheidungsträger dem Volk zunehmend misstrauen».

Alle Macht dem Volk

Die SVP-Initiative kommt am 9. Juni zur Abstimmung. Die Partei will in der Verfassung die schweizweite Volkswahl des Bundesrates durch ein Majorzwahlverfahren verankern. Für die Westschweiz und die italienischsprachigen Gebieten würden zwei Sitze reserviert.