SVP schwört Mitglieder auf Abstimmungskampf ein

Keine Überraschung: Die SVP-Delegierten haben nahezu einstimmig die Ja-Parole zu den Initiativen zur Direktwahl des Bundesrates und der Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Zuvor hatten Parteichef Brunner und Bundespräsident Maurer noch einmal die Werbetrommel für die Initiativen gerührt.

Die Delegierten der SVP haben fast einstimmig (370 zu 8) die Ja-Parole zur Initiative «Volkswahl des Bundesrates» gefasst. Das Volksbegehren, über das am 9. Juni abgestimmt wird, stammt von der SVP selbst.

Mehrere Redner betonten, dass es keinen Grund gebe, dem Volk zu misstrauen und ihm nicht die Kompetenz zu geben, die Landesregierung zu wählen. In den Kantonen und Gemeinden würden die Regierungen schliesslich auch durch das Volk gewählt.

Bundespräsident glaubt an die Vernunft des Volkes

Ueli Maurer hat vor der SVP-Basis die direkte Demokratie als die beste Staatsform gepriesen. Sie führe am ehesten zu nüchternen und vernünftigen Entscheiden, sagte der Bundespräsident bei der Delegiertenversammlung in Engelberg.

Maurer betonte, wie wichtig es sei, dass die politische Führung den Rückhalt in der Bevölkerung habe. Es sei eine entscheidende Stärke unseres Systems, dass in der Schweiz wichtige Posten durch Volkswahlen vergeben würden.

Obwohl das Volk immer wieder verunglimpft werde, glaube er an dessen Vernunft, sagte Maurer. Dieser sei es zu verdanken, dass die Schweiz so gut dastehe. Das Volk müsse nicht vor dem Volk geschützt werden.

Direkte Demokratie werde immer mehr ausgehebelt

Klarere Worte kamen auch von SVP-Präsident Toni Brunner. Für ihn ist die Volkswahl des Bundesrats überfällig. Nur so könne erreicht werden, dass der Bundesrat sich um die heissen Eisen kümmere, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen.

Eine vom Volk gewählte Regierung wisse, wem sie verpflichtet sei, sagte Brunner. Sie müsse die Volksentscheide ernst nehmen und umsetzen und die Interessen der Schweiz mit aller Bestimmtheit vertreten. Ein Ausbau der Volksrechte ist nach Darstellung Brunners aber auch nötig, weil die Volksrechte in der Schweiz unter Druck seien.

Die Aktivitäten nähmen zu, um die direkte Demokratie auszuhebeln, die Rechtes des Volkes einzuschränken und den Souverän zu entmachten. Als Beispiele nannte er die geplante strengere Überprüfung von Volksinitiativen und die Gefahr, dass EU- und Völkerrecht über nationales Recht gesetzt werden.

«Verschärfung des Asylrechts bringt klare Verbesserungen»

Fast geschlossen fassten die Delegierten die Ja-Parole zu den Änderungen im Asylgesetz. Die Revision bekämpfe den Missbrauch, ohne die humanitäre Tradition zu beeinträchtigen, so der offizielle Partei-Tenor.

Für die SVP sind die Änderungen eine «unabdingbare Minimalrevision». Sie seien keine kosmetischen Reformen, sondern brächten klare Verbesserungen, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.

Die Schweiz sei zu Recht stolz darauf, dass sie vielen echten Flüchtlingen eine Zuflucht biete, so Amaudruz. Sie könne dieser Politik nicht mehr nachleben, wenn Tausende Wirtschaftsmigranten und Kriminelle als Asylbewerber in die Schweiz kämen.

Mahnende Worte verhallen ungehört

Der Berner Nationalrat Corrado Pardini (SP) hatte zuvor erfolglos versucht, die SVP-Basis für ein Nein zu gewinnen. Keine der Neuerungen bekämpfe den Missbrauch, sagte er. Weil sie das Botschaftsverfahren abschaffe, verhindere die Reform sogar, dass echte Flüchtlinge in die Schweiz gelangen könnten.

Pardini wies die SVP-Basis auch darauf hin, dass die Revision es dem Bund auch ermögliche, den Gemeinden bis zu drei Jahren ein Bundeszentrum aufzuzwingen. Dabei sei es immer die SVP, die gegen Asylunterkünfte protestiere.