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Bund zur Vollgeld-Initiative Finanzminister Ueli Maurer warnt vor Experiment

Legende: Audio Vollgeld-Initiative: Maurer eröffnet Abstimmungskampf abspielen.
3:00 min, aus Info 3 vom 17.04.2018.
  • Der Bundesrat lehnt die Vollgeld-Initiative ab.
  • Die Schweiz werde zu einem Experimentierfall für ein unnötiges und riskantes Vorhaben, warnte Finanzminister Ueli Maurer (SVP).
  • Die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni an die Urne.

Heute hat die Nationalbank (SNB) ein Monopol auf der Ausgabe von Banknoten. Diese machen aber nur rund einen Zehntel des vorhandenen Geldes aus. Die übrigen 90 Prozent werden von den Geschäftsbanken erzeugt, etwa bei der Vergabe von Krediten.

Das wollen die Initianten ändern, weil dieses System ihrer Meinung nach zu Blasen und Geldentwertung führt. Bei der Herstellung von Geld handele es sich um klassischen Service public, der nicht in die Hände von Privaten gehöre.

In Zukunft solle deshalb allein die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses soll sie den Banken verleihen oder gratis an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen können.

Machtkonzentration bei der SNB

Dadurch würde der Bankensektor geschwächt, erklärte Ueli Maurer. Davon wären auch die Kunden betroffen, weil die Finanzierung von Krediten teurer würde. Laut dem Bundesrat müssten voraussichtlich sie die Zusatzkosten tragen.

Er warnte auch vor eine Machtkonzentration bei der SNB, wenn diese die Wirtschaft mit Krediten versorgt. Auch der politische Druck nehme zu: Wenn die SNB Geld «schuldfrei» schaffen und es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteile, würden Staatsausgaben zum Teil direkt durch die SNB finanziert.

Krach um Abstimmungsbüchlein

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Hinter der Vollgeld-Initiative steht ein überparteilicher Verein mit einem wissenschaftlichen Beirat. Mit der Kommunikation des Bundesrats sind sie alles andere als zufrieden. Das Abstimmungsbüchlein enthalte «grobe Fehler», schreiben die Initianten in einem Communiqué. Der Bundesrat stelle das Geldsystem falsch dar und lasse wichtige Informationen weg. Sie prüfen deshalb rechtliche Schritte, wie sie weiter mitteilten. Noch ist das gedruckte Abstimmungsbüchlein nicht im Umlauf. Auf der Webseite der Bundeskanzlei ist es aber bereits online zugänglich.

Der Bundesrat anerkenne die Bedeutung eines sicheren Finanzsektors und eines stabilen Finanzsystems. Dabei erinnerte Maurer daran, dass Banken heute höhere Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital erfüllen müssen. Zudem seien bei einem Bankkonkurs bis zu 100'000 Franken pro Kunde gesichert.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Werle (Eva Werle)
    Man muss sich nur informieren: https://www.vollgeld-initiative.ch Die Initiative spricht für sich. Wer will schon sein Geld wegen der Spekulationsblasen der Banken verlieren? Leider gibt es in andern Ländern nicht die Chance, darùber abzustimmen, die Schweiz sollte die Chance und das Privileg dieser Abstimmung nutzen.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Wir halten auch nichts vom Bundesrat, welcher das Versicherungsgesetzt sehr zu Ungunsten der Menschen abändern will. Wie kann man ihm bei der Vollgeldinitiative die er ablehnt glauben??? Zu Banken- und Versicherungs freundlich. Bekommt er nach seinem Abgang einen Posten bei einer Versicherung?
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Ausgerechnet die Wirtschaftsparteien lehnen die Inititive ab. Und ausgerechnet Ueli Maurer. Wenn etwas die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz schütz dann ist es es die Vollgeldinitiative. Sie befreit die Schweiz aus dem Würgegriff nationaler und internationaler Kapitalspieler. Denen ist das Schicksal des Schweizervolkes nämlich so was von egal, hauptsache sie können durch ihre Spekulationen Milliarden aufs Privatkonto legen. Ja zur Freiheit, Ja zur Vollheldinititive.
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