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Vertrauensbeweis des Volkes «Schweizer gehen in der Regel keine hohen Risiken ein»

Finanzminister Ueli Maurer sieht in der Ablehnung der Vollgeld-Initiative einen Vertrauensbeweis für Banken und Politik.

Legende: Video Bundesrat Ueli Maurer zum Ausgang der Vollgeld-Initiative abspielen. Laufzeit 3:48 Minuten.
Vom 10.06.2018.

Für Finanzminister Ueli Maurer gehört die Schweiz zu den sichersten Finanzplätzen weltweit. Er sieht darum in der deutlichen Ablehnung der Vollgeld-Initiative einen Vertrauensbeweis des Volkes. Für die Banken und die Politik in der Schweiz sei es aber auch eine Verpflichtung, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen, sagte Maurer vor den Bundeshausmedien.

Viele Stimmberechtigte hätten die Folgen der Vorlage wohl nicht vollumfänglich verstanden und deshalb Nein gestimmt. Jene, die sie verstanden hätten, hätten ebenfalls mehrheitlich Nein gestimmt. Und damit sei es auch kein Zufallsresultat, sondern ein Resultat das richtig, also basierend auf Argumenten, zustande gekommen sei. «Die Leute haben keinen Nutzen bei dieser Vorlage gesehen, von dem sie profitiert hätten», sagte Maurer. Darum sei die Güterabwägung zwischen Nutzen und Risiko zugunsten des Risikos ausgefallen und habe zu einem Nein geführt.

Umsetzung wäre wenig realistisch

Der Finanzminister zeigte sich erleichtert über die Ablehnung, denn die Umsetzung der Initiative wäre nicht möglich gewesen ohne einen jahrelangen politischen «Knatsch». Darum habe ihn die deutliche Ablehnung nicht überrascht: «Schweizer gehen in der Regel keine hohen Risiken ein.» Das Ergebnis habe man so erwartet, da müsse man sich nichts vormachen. Maurer hatte die Vollgeld-Initiative bereits im Abstimmungskampf als Experiment mit ungewissem Ausgang bezeichnet.

Für die Banken sei das Ergebnis «eine Art Vertrauensbeweis». Das Finanzsystem funktioniere, es sei sicher. Obwohl die Schweiz zu den sichersten Finanzplätzen gehöre, beobachte der Bundesrat die Entwicklung. Laut dem Finanzminister sind zahlreiche politische Projekte aufgegleist, die das Finanzsystem noch stabiler machen sollen: «Die Leute wollen, dass ihr Geld sicher ist.»

SNB nimmt Votum zur Kenntnis

Im Kontrast zu ihrem regen Engagement im Abstimmungskampf kommentierte die Schweizerische Nationalbank (SNB) das Abstimmungsresultat sehr zurückhaltend. Sie nehme das Resultat zur Kenntnis, schrieb die SNB.

Die Nationalbank teilte mit, sie könne ihre Geldpolitik nun unter den gleichen Rahmenbedingungen fortsetzen wie bisher. Ein Ja hätte sie in der Erfüllung ihres Auftrags jedoch «stark behindert». Dann wäre der Leitzins als geldpolitisches Instrument weggefallen, und die SNB hätte nicht mehr am Devisenmarkt intervenieren können, um den Franken zu schwächen und so die Wirtschaft anzukurbeln. Die SNB werden wie bisher ihre auf die Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik weiterführen.

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