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Vorläufiges Schlussresultat Stimmvolk erteilt Vollgeld-Initiative eine Klatsche

75,7 Prozent sagen Nein zur Vollgeld-Initiative. Die Vorlage ist zuvor bereits am Ständemehr gescheitert.

Vollgeld-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!»

 

  • JA

    24.3%

    442'387 Stimmen

  • NEIN

    75.7%

    1'379'448 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Die Stimmbevölkerung hat der Vollgeld-Initiative eine Abfuhr erteilt. 75,7 Prozent lehnten das Volksbegehren ab, das ein absolutes Geldmonopol für die Nationalbank verlangte.

Damit ist die Initiative deutlicher gescheitert als erwartet. Die Initianten machen dafür die «Angstmacherei der Behörden» verantwortlich. Es sei mit unfairen Mitteln gekämpft worden, die Informationen seien irreführend gewesen, klagte Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team. «Für uns als politische Newcomer war dies erschreckend zu sehen.»

Den Initianten ist es offenbar nicht gelungen, ihr Anliegen deutlich zu machen. Lukas Golder von gfs.bern hält neue Ideen im politischen System zwar für wertvoll. Initiativen würden aber immer scheitern, wenn sie nicht zeigen können, wo das Problem wirklich liege, sagte er gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

Befürworter wollten sicheres Bankensystem

Sehr tiefe Stimmbeteiligung

Die Vollgeld-Initiative hat das Stimmvolk nicht mobilisieren können. Die Stimmbeteiligung lag bei nur 33,8 Prozent. Eine derart tiefe Stimmbeteiligung gab es seit 1971 aber schon bei rund zwei Dutzend Verfassungsänderungen. Tiefer war die Beteiligung an einem obligatorischen Referendum zuletzt 2006 bei der Abstimmung über die Bildungsverfassung gewesen.

Das Anliegen stellte die Stimmberechtigten auf die Probe. Ein Grund war die wenig fassbare Urheberschaft, die sich vor allem aus Ökonomen und Aktivisten zusammensetzte. Prominente Aushängeschilder fehlten. Ein weiterer Grund war der aussergewöhnliche Umfang des neuen Verfassungstextes, der mehrere Artikel und über ein Dutzend Absätze umfasste.

Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Währung gewarnt hatten.

Initianten: Einsatz hat sich gelohnt

Die Schweizer Regierung, die Notenbank sowie Industrie- und Bankenvertreter hatten den Vorschlag abgelehnt. Er hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen.

Bundesamt für Statistik (BFS)

Kantons- und Bezirksergebnisse – kartographisch visualisiert, hier im Detail, Link öffnet in einem neuen Fenster.

SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) freut sich über das klare Votum. Er witterte einen Angriff von aussen. «Die direkte Demokratie ist von Schweizern gemacht – von und für Schweizer», stellt Matter klar. Auch Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, zeigt sich erleichtert darüber, dass die Vollgeld-Initiatve an der Urne gescheitert ist. Die Basler SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist der Meinung, dass es doch noch eine Debatte über ein sichereres Finanzsystem braucht.

Für die Initianten hat sich die Initiative dennoch gelohnt. Reinhold Harringer vom Initiativ-Komitee sagt im Interview mit SRF: «Das ist keine Utopie, sondern ein pragmatischer Vorschlag, um das heutige System zu verbessern.»

Abstimmungsspecial

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Die Schweizer treten Ihre weltbekannte Demokratie mit Füßen, 34%... Es wäre interessant zu wissen, wie viele von denen, die hier im Vorfeld Ihr/e Kommentar/e verewigt haben, nicht wählen gegangen sind... Denn was hier in Kommentaren vorhergesagt wurde traf ja nun mal nicht ein. Wieder ein Beleg dass Kommentatoren kein Spiegelbild der Gesellschaft darstellen. Und irgendwie, aus meiner Sicht, zum Glück!
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Das ist genau so. 34% Wahlbeteiligung sichert die Repräsentativität, sprich auch der Rest würde so abstimmen. Damit zeigt sich eben auch, dass viele Kommentare in einer Art Blase geschrieben werden, mit der entsprechenden Frustwirkung!
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Das grösste Problem im heutigen System ist, dass die Banken viel zu einfach Kredite schöpfen oder in riskante Assets investieren können. Die Initiative wollte dies abklemmen. Die Banken sollten sich um die Refinanzierung bemühen und u.a. auf die Nationalbank zurückgreifen müssen. Bin beileibe kein SP Fan, werde aber deren Anliegen zum massiven Ausbau der EK-Anforderungen unterstützen.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Schafe. Chance verpasst. Der Angstmechanismus funktioniert immer. Nur: die Angst wird bald auch fast allen Neinsagern ins Gesicht geschrieben stehen, wenn uns unser Geldsystem um die Ohren fliegt...
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